SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb

The National Times - SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb

POLITIK 26.04.2023

SPD-Fraktionsvize Schmidt sieht Deutschland in Fachkräfte-Wettbewerb / Foto: © AFP/Archiv

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sieht Deutschland in einem Fachkräfte-Wettbewerb mit anderen Ländern. "Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass interessierte Fachkräfte schon von ganz allein den Weg nach Deutschland finden", erklärte Schmidt am Mittwoch. Am Donnerstag berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu erleichterter Fachkräfteeinwanderung, danach kommt die Vorlage in den Innenausschuss.

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"Wir befinden uns da im Wettbewerb mit etlichen anderen Ländern, die vielfach sogar den Vorteil einer niedrigeren Sprachbarriere haben", mahnte Schmidt. Sie kündigte an, qualifizierten oder erfahrenen Fachkräften aus dem Ausland werde künftig entgegengekommen "durch Sprachförderung, mit einfacher und schneller Anerkennung von Qualifikationen und mit weniger Bürokratie".

Die Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sieht eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse vor. Wer einen im Ausland anerkannten Abschluss hat, über zwei Jahre Berufserfahrung verfügt und hierzulande ein Gehalt über einer bestimmten Schwelle bekommt, dessen Abschluss muss künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein - beziehungsweise die Anerkennung kann auch nachträglich erfolgen.

Außerdem ist eine auf einem Punktesystem basierte sogenannte Chancenkarte geplant. Zu dem Punktesystem gehören neben der Qualifikation und Sprachkenntnissen auch Kriterien wie das Alter, der Bezug zu Deutschland und das Potenzial der Ehepartnerin oder des Lebenspartners. Schon während der Arbeitssuche darf dann in Deutschland begrenzt gearbeitet werden.

W.Phillips--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.