Kritik in SPD an Putin-Freund Schröder wird schärfer

Wetter - Sydney 17°C

Kritik in SPD an Putin-Freund Schröder wird schärfer

POLITIK 02.03.2022

Kritik in SPD an Putin-Freund Schröder wird schärfer

Die Kritik an dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner engen Kontakte nach Russland wird schärfer. Gefordert wird aus der SPD vor allem, dass Schröder seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne aufgibt. Parteichefin Saskia Esken sagte dazu am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil "Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen".

Textgröße ändern:

Unterdessen wurden auf regionaler Ebene erste Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht. Er habe den entsprechenden Antrag abgeschickt, schrieb der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Heidelberg, Tim Tugendhat, auf Twitter. Laut einem Bericht des "Spiegel" bereiten weitere SPD-Ortsverbände ebenfalls Parteiordnungsverfahren gegen Schröder vor.

Esken ließ für die Parteispitze weitere Schritte gegen Schröder offen. "Wir haben klar gesagt, was wir von ihm erwarten, und wir werden jetzt seine Stellungnahme abwarten", sagte sie lediglich.

Laut "Spiegel" schickte Ko-Parteichef Lars Klingbeil erneut eine Aufforderung an Schröder, sein Engagement für russische Einrichtungen zu beenden. "Der Ball liegt bei Gerhard Schröder", sagte Klingbeil demnach am Dienstag vor der SPD-Fraktion. "Die Uhr tickt."

Parteivize Serpil Midyatli sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich bin einfach nur enttäuscht von Gerhard Schröder. Jeder Tag des Schweigens und Festhaltens an seinen Ämtern zerstört seine Rolle in den Geschichtsbüchern weiter." Es sei eine "bittere Erkenntnis", dass andere Menschen in Bezug auf die Ukraine und Russland "mehr Rückgrat und Haltung" zeigten als ein Ex-Bundeskanzler der SPD.

Die Hamburger Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland würdigten zwar frühere Verdienste Schröders. Dieser trage aber auch als früherer Bundeskanzler "immer noch Verantwortung für dieses Land", sagten sie "Bild". Diese Verantwortung "gebietet es jetzt, geschäftliche Beziehungen mit Aggressoren, Kriegstreibern und den diese stützenden Unternehmen zu beenden".

Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Putin noch verzichtete er auf seine Ämter für den russischen Energiekonzern Rosneft sowie die Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört.

O.Nicholson--TNT

Massive ukrainische Drohnenangriffe auf Russland - Mindestens vier Tote

Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau mit einer Welle von fast 600 Drohnen überzogen. Dabei wurden in der Region Moskau in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet. Ein weiteres Todesopfer gab es demnach in der Grenzregion Belgorod. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "vollkommen gerechtfertigten" Vergeltungsmaßnahme für Moskaus jüngsten Angriff auf die Ukraine mit 24 Toten.

Menschen in Kap Verde bestimmen neues Parlament

In der westafrikanischen Republik Kap Verde ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 470.000 Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, über die 72 Sitze der Volksvertretung abzustimmen. Ministerpräsident Ulisses Correia e Silva von der Mitte-rechts-Bewegung für Demokratie strebt eine dritte Amtszeit an. Der 63-Jährige ist seit 2016 im Amt. Wer von den insgesamt fünf antretenden Parteien stärkste Kraft wird, war ungewiss.

Länder-Innenminister fordern Vorkehrungen für Fall von AfD-Wahlsieg

Angesichts des Umfrage-Höhenflugs der AfD in Sachsen-Anhalt haben mehrere Landes-Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei gefordert. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Auch die CDU-Innenminister von Hessen und Brandenburg sprachen sich für Vorkehrungen aus.

Bundeswehrsoldaten auf offener Straße beleidigt: Polizei lässt Video löschen

Ein Internetvideo, das eine anlasslose Beleidigung von vier Bundeswehrsoldaten auf offener Straße zeigt, hat die Polizei in München auf den Plan gerufen. Wie die Beamten in der bayerischen Hauptstadt am Sonntag mitteilten, ermitteln sie gegen den 46-jährigen mutmaßlichen Urheber; sie setzten die Löschung des Videos um. Die Aufnahme des Verdächtigen war demnach zwischenzeitlich von mehr als 200.000 Nutzern aufgerufen worden.

Textgröße ändern:

The National Times - Kritik in SPD an Putin-Freund Schröder wird schärfer