Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner

The National Times - Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner

POLITIK 26.04.2023

Roßbach: Rentenerhöhung ist "gute Nachricht" für Rentnerinnen und Rentner / Foto: © AFP/Archiv

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, hat angesichts der vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung die stabile Finanzlage der Rentenkassen betont. Die zur Jahresmitte anstehende Erhöhung der Altersbezüge von 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten "ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner", sagte Roßbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Hierdurch wird die hohe Preissteigerung, die in diesem Jahr erwartet wird, für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich abgemildert."

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"Die Rentenfinanzen sind stabil, wir sind gut aufgestellt", sagte Roßbach. "Der Arbeitsmarkt als Spiegelbild für die Rentenanpassung ist trotz der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine sehr stabil." Die Rentenversicherung habe im vergangenen Jahr noch einmal 5,5 Prozent mehr Beiträge bekommen als im Jahr zuvor.

Roßbach hob zudem hervor, dass es in diesem Jahr erstmals seit der deutschen Einheit den gleichen Rentenwert gebe, damit sei die Rentenangleichung in den alten und neuen Bundesländern weitgehend vollzogen.

Mit Blick auf den Beitragsatz zur Rentenversicherung verwies Roßbach darauf, dass dieser nach den Vorausberechnungen bis 2026 bei 18,6 Prozent stabil bleibe. "Dann haben wir fast zehn Jahre den gleichen Beitragsatz gehabt, das ist schon eine sehr einmalige Situation", betonte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung. "Das zeigt, wie stabil zur Zeit die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Deutschland sind, was sich auch positiv auf die Rentenversicherung auswirkt."

T.Ward--TNT

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.