The National Times - Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr

Wetter - Sydney 17°C

Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr

POLITIK 26.04.2023

Bundestag befasst sich mit Sudan-Einsatz der Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

Auf Antrag der Bundesregierung soll der Bundestag am Mittwoch dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im afrikanischen Krisenland Sudan nachträglich ein Mandat erteilen (16.30 Uhr). Wegen der akuten Risikolage hatte die Bundeswehr die Mission am Sonntag ohne parlamentarische Zustimmung gestartet. In der Nacht zu Mittwoch sollte der vorerst letzte Flug stattfinden. In dem Mandatsantrag bittet die Bundeswehr aber den Bundestag, vorsorglich weitere Einsätze bis zum 31. Mai zu genehmigen mit maximal 1600 Bundeswehrangehörigen.

Textgröße ändern:

Beginnen wird die Plenarsitzung um 13.00 Uhr mit einem Auftritt von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Regierungsbefragung. Um 18.00 Uhr stimmt der Bundestag über einen weiteren Bundeswehreinsatz ab - es geht um die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mittelmeer-Mission Irini vor der libyschen Küste. Um 15.25 Uhr debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD über die Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium.

F.Harris--TNT

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

Textgröße ändern: