Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform

The National Times - Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform

POLITIK 25.04.2023

Tausende Israelis protestieren zu Jahrestag der Staatsgründung gegen Justizreform / Foto: © AFP

Tausende Menschen haben in Tel Aviv anlässlich des 75. Jahrestags der Staatsgründung Israels erneut gegen die angestrebte Justizreform der ultrarechten Regierungskoalition protestiert. Die Organisatoren hatten für Dienstag zu einem "Fest der Unabhängigkeit" aufgerufen, AFP-Reporter sahen Musikdarbietungen und Demonstranten, die "Demokratie!" an dem Ort skandierten, an dem sich seit vier Monaten jeden Samstag Gegner der Reform versammeln.

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In einer Rede, die zum Auftakt der Staatsgründungs-Feierlichkeiten in Jerusalem auf einer Großleinwand übertragen wurde, rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Einheit auf. "Nur vereint können wir unsere Ziele erreichen", sagte er. Die Veranstaltung verlief friedlich.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar. Das Vorhaben der Regierung zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Seit der Ankündigung der geplanten Reform Anfang Januar protestieren die Gegner der Justizreform regelmäßig. Nach ihrem Willen sollen die Proteste so lange fortgesetzt werden, bis das Vorhaben komplett gestoppt wird.

Die Regierung kündigte am 27. März eine "Pause" für die Gesetzgebung an, um dem Dialog eine "Chance" zu geben, nachdem sich die Proteste verschärft hatten, ein Generalstreik begonnen hatte und Spannungen innerhalb der Mehrheitsfraktion aufgetreten waren.

N.Taylor--TNT

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.