Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

Wetter - Sydney 21°C

Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

POLITIK 02.03.2022

Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

In den Ampel-Fraktionen gibt es offenbar Diskussionsbedarf über das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht," sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff der "Welt". Außerdem dürfe "eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen".

Textgröße ändern:

"Es ist Konsens in der Fraktion, dass die Bundeswehr so ausgestattet werden muss, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann", sagte dem Blatt der SPD-Linke Ralf Stegner. Daher sei für ihn auch eine Aufstockung der finanziellen Mittel in Ordnung. "Dennoch dürfen wir nicht nur auf den Faktor Bundeswehr setzen. Wenn wir nur noch über das Militärische reden, hat Putin gewonnen", warnte er.

Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske verwies in der "Welt" darauf, dass der deutsche Wehretat seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel angestiegen sei. "Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen", gab der frühere Verdi-Vorsitzende zu bedenken.

Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni forderte, das zusätzliche Geld nicht nur für Verteidigung auszugeben. "Für das geplante Sondervermögen wäre ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff sinnvoll, der neben Verteidigung auch Energie- und Ernährungssicherheit sowie eine stärkere Resilienz der bislang mittelmäßig geschützten kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen und Sabotageaktionen beinhaltet", forderte sie in der Welt.

"Mehr Geld allein für die Bundeswehr ist zu kurz gegriffen", zitierte das Blatt auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. "Wir müssen außerdem die Aufgaben der Truppe neu definieren und die Strukturen anpassen", verlangte er demnach.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

P.Barry--TNT

USA und Verbündete greifen Ziele der Dschihadistenmiliz IS in Syrien an

Gut einen Monat nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien haben die USA und verbündete Streitkräfte am Samstag in Syrien erneut "groß angelegte" Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. "Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien" und seien Teil des Einsatzes "Hawkeye Strike", teilte das US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Im Dezember waren drei US-Bürger in der Stadt Palmyra, einer früheren IS-Hochburg, getötet worden.

Außenminister Wadephul besucht Island - dann weiter nach Washington

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Washington auf und legt dabei einen Zwischenstopp in Island ein. In der Hauptstadt Reykjavik will er seine Amtskollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir treffen. Dabei dürften sie unter anderem über die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sprechen, das zwischen Island und den USA liegende Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

Zweite Runde der Parlamentswahl in Myanmar begonnen

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die zweite Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl begonnen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in Kawhmu öffneten, dem etwa 25 Kilometer südlich von Yangon gelegenen früheren Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Nach der ersten Wahlrunde hatte die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich beansprucht.

"Uns geht es gut": Maduro meldet sich laut Sohn aus US-Gefängnis zu Wort

Der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in den USA inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich nach Angaben seiner Familie aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", zitierte Nicolás Maduro Guerra seinen Vater in einem Video, das am Samstag (Ortszeit) von Venezuelas Regierungspartei PSUV veröffentlicht wurde. "Seid nicht traurig", sagte Maduro demnach seinen Anwälten im Gefängnis in New York.

Textgröße ändern:

The National Times - Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr