Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

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Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

POLITIK 02.03.2022

Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

In den Ampel-Fraktionen gibt es offenbar Diskussionsbedarf über das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht," sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff der "Welt". Außerdem dürfe "eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen".

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"Es ist Konsens in der Fraktion, dass die Bundeswehr so ausgestattet werden muss, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann", sagte dem Blatt der SPD-Linke Ralf Stegner. Daher sei für ihn auch eine Aufstockung der finanziellen Mittel in Ordnung. "Dennoch dürfen wir nicht nur auf den Faktor Bundeswehr setzen. Wenn wir nur noch über das Militärische reden, hat Putin gewonnen", warnte er.

Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske verwies in der "Welt" darauf, dass der deutsche Wehretat seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel angestiegen sei. "Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen", gab der frühere Verdi-Vorsitzende zu bedenken.

Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni forderte, das zusätzliche Geld nicht nur für Verteidigung auszugeben. "Für das geplante Sondervermögen wäre ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff sinnvoll, der neben Verteidigung auch Energie- und Ernährungssicherheit sowie eine stärkere Resilienz der bislang mittelmäßig geschützten kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen und Sabotageaktionen beinhaltet", forderte sie in der Welt.

"Mehr Geld allein für die Bundeswehr ist zu kurz gegriffen", zitierte das Blatt auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. "Wir müssen außerdem die Aufgaben der Truppe neu definieren und die Strukturen anpassen", verlangte er demnach.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

P.Barry--TNT

Staatsfernsehen: Iran greift als Vergeltung für US-Angriffe US-Stützpunkt an

Als Vergeltung für nächtliche US-Angriffe hat der Iran nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen US-Stützpunkt angegriffen. Ziel sei der US-Stützpunkt gewesen, von dem aus zuvor die Angriffe auf den Iran ausgeführt worden seien, berichtete das Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf eine Erklärung der Revolutionsgarden. Angaben zum Ort des US-Stützpunktes wurden nicht gemacht - allerdings meldete das mit Washington verbündete Golfemirat Kuwait Drohnen- und Raketenangriffe auf sein Land.

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Die iranischen Streitkräfte haben laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens Warnschüsse auf Schiffe abgegeben, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. "Vier Schiffe versuchten, die Straße von Hormus zu durchqueren und in den Persischen Golf einzufahren, ohne sich mit den Sicherheitskräften abzustimmen", hieß es am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal des Fernsehens. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, "wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang".

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