Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

POLITIK 02.03.2022
Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr
Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

In den Ampel-Fraktionen gibt es offenbar Diskussionsbedarf über das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht," sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff der "Welt". Außerdem dürfe "eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen".

Textgröße ändern:

"Es ist Konsens in der Fraktion, dass die Bundeswehr so ausgestattet werden muss, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann", sagte dem Blatt der SPD-Linke Ralf Stegner. Daher sei für ihn auch eine Aufstockung der finanziellen Mittel in Ordnung. "Dennoch dürfen wir nicht nur auf den Faktor Bundeswehr setzen. Wenn wir nur noch über das Militärische reden, hat Putin gewonnen", warnte er.

Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske verwies in der "Welt" darauf, dass der deutsche Wehretat seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel angestiegen sei. "Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen", gab der frühere Verdi-Vorsitzende zu bedenken.

Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni forderte, das zusätzliche Geld nicht nur für Verteidigung auszugeben. "Für das geplante Sondervermögen wäre ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff sinnvoll, der neben Verteidigung auch Energie- und Ernährungssicherheit sowie eine stärkere Resilienz der bislang mittelmäßig geschützten kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen und Sabotageaktionen beinhaltet", forderte sie in der Welt.

"Mehr Geld allein für die Bundeswehr ist zu kurz gegriffen", zitierte das Blatt auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. "Wir müssen außerdem die Aufgaben der Truppe neu definieren und die Strukturen anpassen", verlangte er demnach.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

P.Barry--TNT

Empfohlen

Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf

Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.

König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede

Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.

Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.

Selenskyjs früherer Vertrauter Jermak weist Geldwäschevorwürfe zurück

Der frühere ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hat gegen ihn erhobene Vorwürfe der Geldwäsche zurückgewiesen. Der Verdacht sei "unbegründet", schrieb Jermak nach einer Anhörung vor Gericht am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Als Jurist habe er sich "stets vom Gesetz leiten lassen", erklärte er. "Und jetzt werde ich in gleicher Weise meine Rechte, meinen Namen und meinen Ruf verteidigen", fügte Jermak hinzu.

Textgröße ändern: