Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

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Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

POLITIK 02.03.2022

Vorbehalte in Ampel-Fraktionen gegen 100 Milliarden für Bundeswehr

In den Ampel-Fraktionen gibt es offenbar Diskussionsbedarf über das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. "Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht," sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff der "Welt". Außerdem dürfe "eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen".

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"Es ist Konsens in der Fraktion, dass die Bundeswehr so ausgestattet werden muss, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann", sagte dem Blatt der SPD-Linke Ralf Stegner. Daher sei für ihn auch eine Aufstockung der finanziellen Mittel in Ordnung. "Dennoch dürfen wir nicht nur auf den Faktor Bundeswehr setzen. Wenn wir nur noch über das Militärische reden, hat Putin gewonnen", warnte er.

Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske verwies in der "Welt" darauf, dass der deutsche Wehretat seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel angestiegen sei. "Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen", gab der frühere Verdi-Vorsitzende zu bedenken.

Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Sara Nanni forderte, das zusätzliche Geld nicht nur für Verteidigung auszugeben. "Für das geplante Sondervermögen wäre ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff sinnvoll, der neben Verteidigung auch Energie- und Ernährungssicherheit sowie eine stärkere Resilienz der bislang mittelmäßig geschützten kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen und Sabotageaktionen beinhaltet", forderte sie in der Welt.

"Mehr Geld allein für die Bundeswehr ist zu kurz gegriffen", zitierte das Blatt auch den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. "Wir müssen außerdem die Aufgaben der Truppe neu definieren und die Strukturen anpassen", verlangte er demnach.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland laut Scholz nun Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

P.Barry--TNT

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

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