Heftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats

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Heftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats

POLITIK 24.04.2023

Heftige Kritik an Moskau in von Lawrow geleiteter Sitzung des UN-Sicherheitsrats / Foto: © AFP

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte in der Sitzung am Montag die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres warf Russland vor, "massives Leiden" und die "Verwüstung" der Ukraine verursacht zu haben.

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Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung vom Montag nach New York gereist. Die Sitzung auf Einladung Russlands war dem Thema der "Verteidigung der Prinzipien" der UNO gewidmet.

Guterres sagte bei dem Treffen auch, dass der Ukraine-Krieg die von der Corona-Pandemie ausgelösten Verwerfungen in der Weltwirtschaft weiter verschlimmert habe. Er beklagte, dass "das multilaterale System" aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den "großen Mächten" hätten "den höchsten Punkt" erreicht.

Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hielt ein Exemplar der UN-Charta in der Hand, während sie Russland als "heuchlerischen Organisator" der Sitzung geißelte. Russland habe mit seiner Invasion in der Ukraine "der UN-Charta einen Herzstoß versetzt".

In einer vorab an die Sicherheitsratsmitglieder verschickten Notiz hatte Russland unter Bezug auf die USA die "unipolare Weltordnung" kritisiert, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sei und welche die "Effektivität und Stabilität des Systems der Vereinten Nationen" bedrohe. Allerdings finde derzeit ein Wandel statt, in dem die "unipolare Ordnung ihre Grenzen erreicht und rasch an Kraft verliert, während ein neues multipolares System hervortritt".

Vor der Sitzung sagte Lawrow zu Journalisten, das System der Vereinten Nationen stecke in einer "tiefen Krise". Er machte dafür die westlichen Staaten verantwortlich.

Der EU-Botschafter bei der UNO, Olof Skoog, bezeichnete es seinerseits im Gespräch mit Journalisten als "zynisch", dass sich Russland als Verteidiger der UN-Charta und des Multilateralismus präsentiere. "Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt", sagte er.

P.Barry--TNT

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