Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen

The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen

POLITIK 24.04.2023

Prozess gegen mutmaßlichen syrischen Milizenkämpfer in Berlin begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Montag ein mutmaßliches früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz verantworten. Zu Prozessbeginn verlas der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Anklage. Diese wirft dem 31-jährigen Rasoul H. Z. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Syrier soll sich demnach als 20-Jähriger im Herbst 2012 in seiner Heimat freiwillig der Miliz Ahrar al-Scham angeschlossen haben.

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Für diese habe er anderthalb Jahre lang an kriegerischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee teilgenommen. Ahrar al-Scham ist laut Anklage ein Zusammenschluss mehrerer kleiner Organisationen mit radikalreligiösen Anschauungen. Sie soll das Ziel verfolgt haben, die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu stürzen und eine Gesellschaft nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge setzte die Organisation dabei auch auf terroristische Mittel wie Sprengstoffanschläge und gezielten Tötungen. Zivile Opfer habe die Miliz bei ihrem Kampf in Kauf genommen. Der 31-Jährige soll bei seinem Einsatz für die Gruppe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr eingesetzt haben.

Dieses unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz - die Anklagebehörde wirft dem Mann deshalb auch ein Verstoß dagegen vor. Der Beschuldigte äußerte sich am Montag nicht zu den Vorwürfen. Es sei jedoch an einem der nächsten Verhandlungstage eine Stellungnahme geplant, sagte sein Verteidiger. In dem Prozess vor einem Strafsenat wurden weitere Termine bis Mitte Juni angesetzt.

N.Roberts--TNT

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