Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel

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Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel

POLITIK 22.04.2023

Zehntausende demonstrieren erneut gegen umstrittene Justizreform in Israel / Foto: © AFP

In Israel haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagabend in mehreren Städten des Landes. Allein in Tel Aviv nahmen an der landesweit größten Kundgebung zehntausende Menschen teil, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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Für Sonntag war eine weitere Großdemonstration der Reformgegner in Tel Aviv anlässlich einer Rede Netanjahus zur Generalversammlung der jüdischen Verbände in Nordamerika geplant. Auch für Dienstagabend wurde eine Kundgebung in Tel Aviv angekündigt. Die Befürworter der Reform wollen am Donnerstagabend auf die Straße gehen.

Kommende Woche stehen in Israel bedeutende Gedenktage an. Am Dienstag, dem Tag der Erinnerung oder Jom Hasikaron, wird der gefallenen Soldaten des Landes und der Terror-Opfer gedacht. Am Mittwoch wird Israels Gründung vor 75 Jahren gefeiert.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Seit der Ankündigung der geplanten Reform Anfang Januar protestieren die Gegner der Justizreform seit mittlerweile 16 Wochen regelmäßig. Nach ihrem Willen sollen die Proteste so lange fortgesetzt werden, bis das Vorhaben komplett gestoppt wird.

Das Vorhaben der Regierung zielt darauf, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Mit der Reform könnten die Abgeordneten jegliche Entscheidungen der Obersten Richter aufheben.

Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Unter dem wachsenden Druck der Straße und auch ersten Spaltungen innerhalb seiner eigenen Likud-Partei hatte Netanjahu Ende März eine "Pause" im Gesetzgebungsverfahren verkündet, um dem "Dialog eine Chance zu geben".

H.Davies--TNT

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

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Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.

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