Faeser betont Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

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Faeser betont Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

POLITIK 02.03.2022

Faeser betont Aufnahmebereitschaft für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Angesichts steigender Zahlen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die große Aufnahmebereitschaft in den Ländern und Kommunen hervorgehoben. "Wir erleben eine sehr große Hilfsbereitschaft angesichts des unfassbaren Leids, das Putin mit seinem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anrichtet. Bund, Länder und Kommunen, aber auch viele Initiativen in unserem Land wollen Kriegsflüchtlinge unterstützen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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"Über diese Menschlichkeit und Solidarität, die überall zu spüren ist, bin ich sehr dankbar." Inzwischen würden viele Geflüchtete in den Nachbarstaaten ankommen, vor allem in Polen. Die Unterstützung für die Nachbarstaaten, insbesondere für Aufnahmeeinrichtungen laufe jetzt an, genauso wie die Lieferung von Medikamenten und Impfstoffen, sagte die SPD-Politikerin.

Faeser sprach sich erneut dafür aus, auf EU-Ebene eine Regelung für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen schnell in Kraft zu setzen. "Die Rechtsgrundlage, die nach den Balkan-Kriegen geschaffen wurde, wenden wir erstmals an. Am Donnerstag wollen wir dies formell im Rat der EU-Innenminister beschließen", kündigte Faeser an.

Das bedeute konkret, dass in allen EU-Mitgliedstaaten das gleiche, unbürokratische Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geschaffen werde. "Geflüchtete aus der Ukraine müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten einen vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre", sagte die Ministerin. "Wir regeln jetzt schnellstens, dass auch Krankenversicherungsschutz und der Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bestehen wird."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bislang rund 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durch die Bundespolizei in Deutschland festgestellt worden. Die tatsächliche Zahl der ukrainischen Flüchtlinge im Land könne "bereits wesentlich höher" sein, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das BMI frage derzeit die vorhandenen und kurzfristig aktivierbaren Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten bei den Ländern, beim Bundesverteidigungsministerium sowie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ab.

Zudem werde geprüft, mittel- und langfristig "Lösungen im Immobilienbereich" zu finden, etwa durch Liegenschaften und Grundstücke, um eine "zusätzliche Reserve zu entwickeln", sagte der Sprecher der "Rheinischen Post". Dies erfordere jedoch Vorlaufzeiten von sechs bis 12 Monaten.

Nach UN-Angaben sind bislang schätzungsweise eine Million Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die Zahl ist demnach stark steigend. Viele wollen das Land verlassen. Das Flüchtlingshilfwerk UNHCR hatte die Zahl der ins Ausland Geflüchteten zuvor mit mehr als 660.000 angegeben. Die meisten von ihnen kommen in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien an.

Einige von ihnen fahren per Bahn weiter nach Deutschland. Ein Sprecher der Deutschen Bahn berichtete in der Nacht zum Mittwoch von "stark besetzten Zügen", die aus der polnischen Hauptstadt Warschau in Berlin ankommen. Demnach handelte es sich bislang um planmäßig verkehrende Eurocity-Verbindungen. Die Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass die kostenlose Nutzung der Fernzüge. Die am Sonntag angekündigten Sonderzüge sind demnach noch nicht eingesetzt worden.

I.Paterson--TNT

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Inmitten verschärfter Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind die iranischen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Streitkräfte seien "in voller Verteidigungs- und Kampfbereitschaft", erklärte Armeechef Amir Hatami nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna vom Samstag. "Wenn der Feind einen Fehler macht, wird dies zweifellos seine eigene Sicherheit, die Sicherheit der Region und die Sicherheit des zionistischen Regimes gefährden", warnte Hatami demnach.

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