Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

The National Times - Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen

POLITIK 22.04.2023

Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat der FDP ein widersprüchliches Verhalten im Streit um die Wärmewende vorgeworfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen", sagte Merz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben.

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Das Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Lindner stimmte dem Beschluss nur unter Vorbehalt zu und gab dazu eine Protokollerklärung ab. Im parlamentarischen Verfahren werde es noch "weitere notwendige Änderungen" geben, hieß es. Außerdem äußerte der Finanzminister Zweifel, ob die Vorgaben im Gesetz "praxistauglich und finanzierbar" seien.

Merz sagte nun, die Folgen dieser Beschlussfassung im Kabinett für den Bundeshaushalt seien unkalkulierbar. Es gehe um Milliardenbeträge, die nun den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssten, "um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren".

A.M.Murray--TNT

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