Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition

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Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition

POLITIK 22.04.2023

Parteiübergreifende Kritik an Verteidigungsministerium wegen fehlender Munition / Foto: © AFP

Regierungsparteien und Opposition haben die schleppende Nachbeschaffung von Munition für die Bundeswehr scharf kritisiert. "Man hätte schon 2022 mehr tun müssen, um unsere Lager zu füllen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni der "Welt am Sonntag". Es sei "dramatisch, dass das so langsam geht". Kritik äußerte auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Er habe den Eindruck, dass das Verteidigungsministerium das Thema Munition "wegdrücken" wolle.

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Schon dass "unter der Ministerin Christine Lambrecht nicht mehr passiert" sei, "war ignorant und unverantwortlich", sagte zudem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), während der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz nun auf mehr Tempo bei der Munitionsbeschaffung dringt. "Die Bürokratie ist immer noch ein Problem", sagte Schwarz. An zu vielen Schreibtischen verwalteten sich die Leute "einfach selbst" und stünden "sich gegenseitig im Weg". "Klare Strukturen sind ein Teil der Lösung", fügte Schwarz hinzu.

Die Beschaffung von fehlender Munition für die Bundeswehr kommt dem Medienbericht zufolge bislang nur schleppend voran. Wie die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Bundesverteidigungsministerium berichtet, kam in diesem Jahr erst eine einzige Beschaffungsvorlage über mehr als 25 Millionen Euro aus diesem Bereich im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an. Sie betraf demnach den geplanten Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten.

Laut interner Vorhabenplanung will das SPD-geführte Verteidigungsministerium von Boris Pistorius dem Bundestag bis Juli weitere Vorlagen übermitteln, darunter zu einem Rahmenvertrag für Manövermunition sowie hinsichtlich Geschossen für die Panzerhaubitze 2000. Bis Ende des Jahres will das Ministerium zudem "noch eine Vielzahl von Vorlagen" mit einem Auftragswert von über 25 Millionen Euro im Bundestag einbringen.

Probleme gibt es zudem offenbar auch bei der Nachbeschaffung von an die Ukraine abgegebenem Bundeswehr-Material. Wie aus einer der Zeitung vorliegenden Aufstellung hervorgeht, erhielten die ukrainischen Streitkräfte zwischen Frühjahr und September 2022 insgesamt 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition von der Bundeswehr. Als Ersatz seien im selben Jahr aber nur 14,6 Millionen Schuss bei der Bundeswehr angekommen, teilte das Verteidigungsministerium der "Welt am Sonntag" mit.

N.Taylor--TNT

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