Quorum bei SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit CDU erreicht

The National Times - Quorum bei SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit CDU erreicht

POLITIK 21.04.2023

Quorum bei SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit CDU erreicht / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556 Stimmberechtigten.

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Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, eingeworfen werden. Ab Sonntagmorgen soll dann eine rund 60-köpfige Zählkommission die Stimmen auszählen. Das Ergebnis will der Landesverband am Nachmittag verkünden.

Der Kovorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, erklärte bereits, dass seine Partei auch bei einer knapper Zustimmung von nur 51 Prozent das Bündnis mit der CDU eingehen werde. Gegen das geplante Bündnis gibt es Widerstand in mehreren Kreisverbänden, bei der SPD-Jugendorganisation Jusos und bei Gewerkschaften.

Die Christdemokraten wollen am Montag auf einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am Mittwoch den Vertrag unterschreiben. Am Tag darauf soll CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zum neuen Regierungschef gewählt werden und so Franziska Giffey (SPD) ablösen.

Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien, entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

T.Bennett--TNT

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