Unionsfraktionsvize kritisiert Informationspolitik zu Sudan-Einsatz

The National Times - Unionsfraktionsvize kritisiert Informationspolitik zu Sudan-Einsatz

POLITIK 20.04.2023

Unionsfraktionsvize kritisiert Informationspolitik zu Sudan-Einsatz / Foto: © AFP

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat der Bundesregierung eine mangelnde Einbindung des Bundestags bei den Planungen für einen Evakuierungseinsatz im Sudan vorgeworfen. Die bisherige Informationspolitik zu dem Einsatz sei "inakzeptabel", monierte der CDU-Politiker in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Es sei "wichtig, dass die Bundesregierung in einer solch kritischen Phase den engen Austausch mit dem Parlament sucht". Diesl gelte auch für die Frage einer möglichen Mandatserteilung für den Einsatz.

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Laut einem Bericht des "Spiegel" hatte die Bundeswehr am Mittwoch eine Evakuierungsaktion abbrechen müssen. Dabei hätten demnach gut 150 Deutsche aus dem Sudan ausgeflogen werden sollen. Gescheitert sei die Aktion an den andauernden Kämpfen.

Die Bundesregierung plant aber ebenso wie weitere Staaten einen neuen Anlauf, um Deutsche sowie andere Ausländerinnen und Ausländer vor den Kämpfen in dem nordostafrikanischen Land in Sicherheit zu bringen. "Es geht darum, jetzt schnell einen Weg zu finden, wie wir die Menschen rausholen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem TV-Sender Welt. Die Bundesregierung steht nach seinen Angaben mit beiden Konfliktparteien im Sudan in Kontakt.

T.Bennett--TNT

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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, ist zuversichtlich, dass rechtzeitig eine Einigung zwischen Union und SPD bei der geplanten Pflegereform gelingt. "Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen", sagte Pantazis am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu den am Montag angesetzten Gesprächen. Er sei aber guter Dinge, dass eine Einigung gelingen werde. Die Reform soll eigentlich am Mittwoch ins Kabinett.

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