Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Wetter - Sydney 13°C

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

POLITIK 01.03.2022

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.

Textgröße ändern:

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde noch deutlicher als Dröge: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Recht von einer "Zeitenwende" gesprochen, sagte Paus dem Blatt. "Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand - auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik wie die Schuldenbremse."

Der linke SPD-Flügel forderte ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. "Die Schuldenbremse muss weg", sagte der Ko-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". Es zeige sich an allen Stellen, dass sie "nicht zeitgemäß" sei. "Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings wiederholt darauf bestanden, die Schuldenbremse wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Die Bundeswehr-Investitionen will er als Sondervermögen im Grundgesetz verankern.

Gegenüber dem "Handelsblatt" verteidigte Lindner nun die Einrichtung des Sondervermögens. "Die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung", sagte er. "Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und Nato nachkommen."

Lindner verknüpft die Zusage nach mehr Geld für die Bundeswehr jedoch mit klaren Forderungen: "Mir ist wichtig, nicht nur Geld einzusetzen, sondern auch Strukturen und Verfahren zu verbessern." So könne es bei der Beschaffung "kein Weiter-so" geben. "Der Wehretat wird keine Gelddruckmaschine. Auch die Überbürokratisierung der Streitkräfte muss ein Ende haben."

F.Adams--TNT

Irans Vize-Außenminister: Noch kein Datum für nächste Verhandlungsrunde mit den USA

Die USA und der Iran haben im Ringen um ein Friedensabkommen nach iranischen Angaben noch keinen Termin für eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart. "Bis wir uns nicht auf ein Rahmenwerk geeinigt haben, können wir kein Datum festlegen", sagte der iranische Vize-Außenminister Said Chatibsadeh am Samstag bei einem diplomatischen Forum in der türkischen Provinz Antalya. "Wir hoffen, dass wir zum nächsten Schritt übergehen können, sobald wir das abgeschlossen haben."

Macron: Französischer Blauhelmsoldat bei Angriff im Süden des Libanon getötet

Einen Tag nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel ist ein französischer Blauhelmsoldat bei einem Angriff im Süden des Libanon getötet worden. Drei weitere französische Blauhelmsoldaten seien bei dem Angriff am Samstag verletzt worden, teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X mit. Es deute alles darauf hin, dass die pro-iranische Hisbollah "für diesen Angriff verantwortlich ist".

Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie

Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag bei der Eröffnung des vierten sogenannten Treffens zur Verteidigung der Demokratie vor "Angriffen auf das multilaterale System", vor einer Untergrabung des Völkerrechts und "einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt".

Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne ist auf einem Landesparteitag am Samstag im Amt bestätigt worden. Höne wurde in Duisburg mit rund 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die FDP mitteilte. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Damit stärkte die Landespartei dem 39-Jährigen den Rücken für seine Kandidatur als Bundesvorsitzender. Höne hatte seine Bewerbung für den Parteivorsitz im März nach jüngsten Wahlniederlagen der FDP angekündigt.

Textgröße ändern:

The National Times - Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage