Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Wetter - Sydney 19°C

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

POLITIK 01.03.2022

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.

Textgröße ändern:

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde noch deutlicher als Dröge: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Recht von einer "Zeitenwende" gesprochen, sagte Paus dem Blatt. "Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand - auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik wie die Schuldenbremse."

Der linke SPD-Flügel forderte ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. "Die Schuldenbremse muss weg", sagte der Ko-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". Es zeige sich an allen Stellen, dass sie "nicht zeitgemäß" sei. "Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings wiederholt darauf bestanden, die Schuldenbremse wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Die Bundeswehr-Investitionen will er als Sondervermögen im Grundgesetz verankern.

Gegenüber dem "Handelsblatt" verteidigte Lindner nun die Einrichtung des Sondervermögens. "Die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung", sagte er. "Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und Nato nachkommen."

Lindner verknüpft die Zusage nach mehr Geld für die Bundeswehr jedoch mit klaren Forderungen: "Mir ist wichtig, nicht nur Geld einzusetzen, sondern auch Strukturen und Verfahren zu verbessern." So könne es bei der Beschaffung "kein Weiter-so" geben. "Der Wehretat wird keine Gelddruckmaschine. Auch die Überbürokratisierung der Streitkräfte muss ein Ende haben."

F.Adams--TNT

Xi empfängt Trump - Warnung vor "Konflikt" beim Thema Taiwan

Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Taiwan vor einem möglichen "Konflikt" gewarnt. "Die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA", sagte Xi am Donnerstag während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Peking laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Wenn diese "falsch gehandhabt" werde, könnten beide Länder aneinander geraten "oder sogar in einen Konflikt geraten", fügte Xi demnach hinzu.

Merkel sieht sich nicht als politische "Männermörderin"

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nicht viel von dem Vorwurf, sie habe männliche Konkurrenten in ihrer Karriere systematisch verdrängt. Angesprochen auf das Etikett der "männermordenden Merkel", das im Zuge ihres damaligen Machtkampfes mit dem heutigen Kanzler Friedrich Merz geprägt wurde, entgegnete sie gegenüber dem "Focus": "Männer werfen andauernd Männer aus der Bahn. Und wenn jetzt eine Frau das tut, den Weg zu einer Position für sich genauso beansprucht wie ein Mann, dann redet man von der 'männermordenden Merkel'."

Merkel zeigt Verständnis für Debatten - und rät Merz zu "weitem Herz"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung aufgerufen. "Die Debatte wird heute immer sofort 'Streit' genannt", kritisierte Merkel gegenüber dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht." Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD "ein weites Herz".

Ministerium: 22 Tote nach jüngsten israelischen Angriffen im Libanon

Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten infolge der Angriffe von Mittwoch seien acht Kinder, teilte das Ministerium mit. Zuvor war von zwölf Toten die Rede gewesen. Die amtliche Nachrichtenagentur NNA meldete, die israelische Armee habe etwa 40 Ziele im Süden und Osten angegriffen.

Textgröße ändern:

The National Times - Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage