Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Wetter - Sydney 6°C

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

POLITIK 01.03.2022

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.

Textgröße ändern:

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde noch deutlicher als Dröge: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Recht von einer "Zeitenwende" gesprochen, sagte Paus dem Blatt. "Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand - auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik wie die Schuldenbremse."

Der linke SPD-Flügel forderte ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. "Die Schuldenbremse muss weg", sagte der Ko-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". Es zeige sich an allen Stellen, dass sie "nicht zeitgemäß" sei. "Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings wiederholt darauf bestanden, die Schuldenbremse wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Die Bundeswehr-Investitionen will er als Sondervermögen im Grundgesetz verankern.

Gegenüber dem "Handelsblatt" verteidigte Lindner nun die Einrichtung des Sondervermögens. "Die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung", sagte er. "Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und Nato nachkommen."

Lindner verknüpft die Zusage nach mehr Geld für die Bundeswehr jedoch mit klaren Forderungen: "Mir ist wichtig, nicht nur Geld einzusetzen, sondern auch Strukturen und Verfahren zu verbessern." So könne es bei der Beschaffung "kein Weiter-so" geben. "Der Wehretat wird keine Gelddruckmaschine. Auch die Überbürokratisierung der Streitkräfte muss ein Ende haben."

F.Adams--TNT

Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu Gesprächen mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem pakistanischen Regierungschef Shebaz Sharif nach Saudi-Arabien. Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch werde Erdogan mit beiden Regierungschefs zusammentreffen, teilte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidentenamts, Burhanettin Duran, am Donnerstagabend im Onlinedienst X mit. Riad bestätigte ein Gipfeltreffen in Dschiddah am Freitag.

58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen mit Drohnen und Raketen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben der Armee mindestens 58 Menschen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Armeekreisen. Es handelt sich um den Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Attacke für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an

Bei Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf jemenitische Regierungskräfte sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Soldaten getötet worden. Wie es weiter hieß, wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt. Es handelt sich um den folgenschwersten Angriff mit den meisten Todesopfern seit vier Jahren. Die Huthis reklamierten die Angriffe für sich. Die jemenitische Regierung kündigte Vergeltung an.

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Textgröße ändern:

The National Times - Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage