The National Times - Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Wetter - Sydney 22°C

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

POLITIK 01.03.2022

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.

Textgröße ändern:

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde noch deutlicher als Dröge: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Recht von einer "Zeitenwende" gesprochen, sagte Paus dem Blatt. "Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand - auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik wie die Schuldenbremse."

Der linke SPD-Flügel forderte ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. "Die Schuldenbremse muss weg", sagte der Ko-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". Es zeige sich an allen Stellen, dass sie "nicht zeitgemäß" sei. "Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings wiederholt darauf bestanden, die Schuldenbremse wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Die Bundeswehr-Investitionen will er als Sondervermögen im Grundgesetz verankern.

Gegenüber dem "Handelsblatt" verteidigte Lindner nun die Einrichtung des Sondervermögens. "Die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung", sagte er. "Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und Nato nachkommen."

Lindner verknüpft die Zusage nach mehr Geld für die Bundeswehr jedoch mit klaren Forderungen: "Mir ist wichtig, nicht nur Geld einzusetzen, sondern auch Strukturen und Verfahren zu verbessern." So könne es bei der Beschaffung "kein Weiter-so" geben. "Der Wehretat wird keine Gelddruckmaschine. Auch die Überbürokratisierung der Streitkräfte muss ein Ende haben."

F.Adams--TNT

Russland greift Dnipro-Brücken in Kiew an – Ukraine nutzt Mittel aus dem Zweiten Weltkrieg

Russland richtet seine Angriffe zunehmend gegen die Dnipro-Brücken in Kiew, um die Logistik der ukrainischen Hauptstadt zu unterbrechen. Als Reaktion darauf greift die Ukraine auf bewährte Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg zurück, um die kritische Infrastruktur und die Versorgungslinien zu schützen.

Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut

Die in China inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut wurde am Montag im Deutschen Bundestag mit dem Award for Courage der Axel Springer Freedom Foundation geehrt. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Freedom and Security Women Summits statt, bei dem die Stiftung ihre Preisträgerin als Symbol für den Kampf gegen Repression und für den Erhalt der uigurischen Kultur würdigte.

88 Jahre nach der Reichspogromnacht: Antisemitismus in Deutschland

Anlässlich des 88. Jahrestags der Reichspogromnacht wird in einem Kommentar die anhaltende Relevanz antisemitischer Strukturen in Deutschland diskutiert. Der Text verknüpft die historischen Ereignisse von 1938 mit aktuellen politischen Auseinandersetzungen und warnt vor der Vergessenheit der zugrunde liegenden Motive.

Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft

Die Verschärfungen der Regierung bei der Mindestsicherung gehen der Wiener FPÖ nicht weit genug. Klubchef Maximilian Krauss sprach im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video oben) beispielsweise über: "Es wäre notwendig, sie an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln.

Textgröße ändern: