Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

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Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

POLITIK 01.03.2022

Grüne und SPD-Politiker stellen Schuldenbremse in Frage

Politiker der Grünen und der SPD-Linken haben vor dem Hintergrund des geplanten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen in Frage gestellt. "Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag dem "Handelsblatt". Die Ampel-Koalition hatte eigentlich vereinbart, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten - dies ist ein Kernanliegen vor allem der FDP.

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Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde noch deutlicher als Dröge: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Recht von einer "Zeitenwende" gesprochen, sagte Paus dem Blatt. "Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand - auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik wie die Schuldenbremse."

Der linke SPD-Flügel forderte ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. "Die Schuldenbremse muss weg", sagte der Ko-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem "Handelsblatt". Es zeige sich an allen Stellen, dass sie "nicht zeitgemäß" sei. "Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte allerdings wiederholt darauf bestanden, die Schuldenbremse wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Die Bundeswehr-Investitionen will er als Sondervermögen im Grundgesetz verankern.

Gegenüber dem "Handelsblatt" verteidigte Lindner nun die Einrichtung des Sondervermögens. "Die Stärkung der Bundeswehr dient der Abschreckung", sagte er. "Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und Nato nachkommen."

Lindner verknüpft die Zusage nach mehr Geld für die Bundeswehr jedoch mit klaren Forderungen: "Mir ist wichtig, nicht nur Geld einzusetzen, sondern auch Strukturen und Verfahren zu verbessern." So könne es bei der Beschaffung "kein Weiter-so" geben. "Der Wehretat wird keine Gelddruckmaschine. Auch die Überbürokratisierung der Streitkräfte muss ein Ende haben."

F.Adams--TNT

Britischer König Charles III. wird bei USA-Besuch vor dem Kongress sprechen

Während des Staatsbesuchs des britischen Königs Charles III. ab dem 27. April in den USA wird der Monarch nach Angaben des Buckingham-Palastes vor dem US-Kongress sprechen. Charles werde, begleitet von Königin Camilla, die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses adressieren, teilte das Kommunikationsteam des britischen Königshauses am Dienstag mit. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte Charles' Rede für den 28. April an, der Buckingham-Palast nannte jedoch kein genaues Datum.

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Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens zehn Menschen getötet worden. Ein Angriff auf ein Polizeifahrzeug in der Stadt Gaza habe vier Menschen getötet, darunter ein dreijähriges Kind, teilte der Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag mit. Mehrere weitere Menschen seien dabei verletzt worden.

Gespräche zwischen Israel und Libanon enden ohne konkrete Ergebnisse

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"Historischer Meilenstein": USA werten erste Gespräche Israels und des Libanon positiv

Nach den ersten direkten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon seit mehr als 30 Jahren haben die USA von einem "historischen Meilenstein" gesprochen. In einer Erklärung des US-Außenministeriums nach dem rund zweistündigen Treffen in Washington war von "konstruktiven Gesprächen" die Rede, die den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnten. Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sprach von einem "wunderbaren Austausch".

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