Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

The National Times - Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

POLITIK 01.03.2022

Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland "verabscheuungswürdige" Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die "Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines "Regimes" scheine "immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.

Textgröße ändern:

Das sei "etwas, das - so fürchterlich Krieg an sich schon ist - absolut verabscheuungswürdig ist und sicherlich nicht dazu führt, dass der Westen weicher wird in seiner Entschlossenheit und in seinen Maßnahmen", sagte Habeck. Die Europäer und die USA würden in einer "neu gefundenen Partnerschaft mit geeinter Stärke" handeln.

Habeck brachte mögliche neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Die bereits gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hätten schon eine "starke Wirkung erzielt". Bei Strafmaßnahmen sei "noch nicht das Ende der Fahnenstange" erreicht.

"Die Finanzministerien und die jeweiligen Regierungen prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind. Wir müssen nur immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können", sagte Habeck. So schloss er nicht aus, weitere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Habeck traf bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Dienstag unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen. Geplant waren auch Gespräche mit US-Energieministerin Jennifer Granholm, dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Am Mittwoch reist Habeck zurück nach Deutschland.

F.Morgan--TNT

"Keine Könige": Millionen Menschen bei Demonstrationen gegen Trump erwartet

In den USA werden am Samstag voraussichtlich Millionen von Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung. Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.

Ende der Waffenruhe: Pakistan greift Afghanistan an – laut Kabul mindestens zehn Tote

Mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan hat Pakistan die Waffenruhe mit dem Nachbarland nach zwei Tagen beendet. Mindestens zehn Menschen seien bei den Angriffen am späten Freitagabend getötet worden, teilten afghanische Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP mit, darunter zwei Kinder. In pakistanischen Sicherheitskreisen war von "präzisen Luftschlägen" die Rede, die sich gegen eine Taliban-Gruppe gerichtet hätten, der die Beteiligung an einem Anschlag in Pakistan vorgeworfen wird.

Hamas übergibt Leiche einer weiteren Geisel - Israel bestätigt Inempfangnahme

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die sterblichen Überreste einer weiteren israelischen Geisel aus dem Gazastreifen ans Rote Kreuz übergeben. Der Leichnam sei anschließend in dem Palästinensergebiet an israelische Sicherheitskräfte übergeben worden, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am späten Freitagabend. Er werde nun in ein rechtsmedizinisches Institut zur Identifizierung übergeben.

US-Präsident Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawks liefern

US-Präsident Donald Trump will der Ukraine vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper liefern: Die Ukraine werde diese Waffenja, "hoffentlich" gar nicht brauchen, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir den Krieg beenden können, ohne an Tomahawks zu denken", sagte Trump. Der US-Präsident zeigte sich erneut zuversichtlich, Kreml-Chef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges bewegen zu können.