Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

The National Times - Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

POLITIK 01.03.2022

Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland "verabscheuungswürdige" Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die "Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines "Regimes" scheine "immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.

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Das sei "etwas, das - so fürchterlich Krieg an sich schon ist - absolut verabscheuungswürdig ist und sicherlich nicht dazu führt, dass der Westen weicher wird in seiner Entschlossenheit und in seinen Maßnahmen", sagte Habeck. Die Europäer und die USA würden in einer "neu gefundenen Partnerschaft mit geeinter Stärke" handeln.

Habeck brachte mögliche neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Die bereits gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hätten schon eine "starke Wirkung erzielt". Bei Strafmaßnahmen sei "noch nicht das Ende der Fahnenstange" erreicht.

"Die Finanzministerien und die jeweiligen Regierungen prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind. Wir müssen nur immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können", sagte Habeck. So schloss er nicht aus, weitere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Habeck traf bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Dienstag unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen. Geplant waren auch Gespräche mit US-Energieministerin Jennifer Granholm, dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Am Mittwoch reist Habeck zurück nach Deutschland.

F.Morgan--TNT

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag wählen am Dienstag ihre Fraktionsspitze neu (15.00 Uhr). Erwartet wird eine Bestätigung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), der vor einem Jahr mit mehr als 90 Prozent an die Spitze der größten Bundestagsfraktion gewählt worden war. Spannend dürfte werden, ob er angesichts des wachsenden Unmuts in der Reihen der CDU/CSU über die Koalition mit der SPD abermals auf ein derart hohes Ergebnis kommt.