Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

The National Times - Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

POLITIK 01.03.2022

Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland "verabscheuungswürdige" Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die "Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines "Regimes" scheine "immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.

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Das sei "etwas, das - so fürchterlich Krieg an sich schon ist - absolut verabscheuungswürdig ist und sicherlich nicht dazu führt, dass der Westen weicher wird in seiner Entschlossenheit und in seinen Maßnahmen", sagte Habeck. Die Europäer und die USA würden in einer "neu gefundenen Partnerschaft mit geeinter Stärke" handeln.

Habeck brachte mögliche neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Die bereits gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hätten schon eine "starke Wirkung erzielt". Bei Strafmaßnahmen sei "noch nicht das Ende der Fahnenstange" erreicht.

"Die Finanzministerien und die jeweiligen Regierungen prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind. Wir müssen nur immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können", sagte Habeck. So schloss er nicht aus, weitere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Habeck traf bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Dienstag unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen. Geplant waren auch Gespräche mit US-Energieministerin Jennifer Granholm, dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Am Mittwoch reist Habeck zurück nach Deutschland.

F.Morgan--TNT

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.