Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

The National Times - Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

POLITIK 01.03.2022

Habeck wirft Moskau "verabscheuungswürdige" Angriffe auf Bevölkerung in Ukraine vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland "verabscheuungswürdige" Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die "Verzweiflung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines "Regimes" scheine "immer größer zu werden, so dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden", sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington.

Textgröße ändern:

Das sei "etwas, das - so fürchterlich Krieg an sich schon ist - absolut verabscheuungswürdig ist und sicherlich nicht dazu führt, dass der Westen weicher wird in seiner Entschlossenheit und in seinen Maßnahmen", sagte Habeck. Die Europäer und die USA würden in einer "neu gefundenen Partnerschaft mit geeinter Stärke" handeln.

Habeck brachte mögliche neue Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Die bereits gegen Russland verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen hätten schon eine "starke Wirkung erzielt". Bei Strafmaßnahmen sei "noch nicht das Ende der Fahnenstange" erreicht.

"Die Finanzministerien und die jeweiligen Regierungen prüfen, inwieweit weitere Aktionen im Finanzsektor möglich und zumutbar sind. Wir müssen nur immer aufpassen, dass wir keine Sanktionen erlassen, die wir selber nicht durchhalten können", sagte Habeck. So schloss er nicht aus, weitere russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.

Habeck traf bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Dienstag unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen. Geplant waren auch Gespräche mit US-Energieministerin Jennifer Granholm, dem Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry, und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan. Am Mittwoch reist Habeck zurück nach Deutschland.

F.Morgan--TNT

Bundesverwaltungsgericht: Masernschutz für Schulkinder und Abschuss von Wölfen auf Agenda

Die Masernschutz für Schulkinder, der Abschuss von Wölfen und Vaterschaftsurlaub für Soldaten gehören zu den Themen, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Jahr befassen wird. Auch das Asyl- und Ausländerrecht stelle die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor neue Herausforderungen, sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz in Leipzig. Ebenfalls soll über eine Klage gegen das LNG-Terminal vor Rügen entschieden werden.

Neuer Wehrdienst: Bislang nur jeder vierte Bundeswehr-Fragebogen ausgefüllt

Das Interesse junger Menschen am neuen Wehrdienst hält sich offenbar in Grenzen: Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar den Fragebogen der Bundeswehr beantwortet, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtete. Besonders gering ist demnach das Interesse bei jungen Frauen. Laut Bundesverteidigungsministerium lässt der sukzessive Versand der Anschreiben derzeit noch keine Rückschlüsse auf die Rückmeldungen zu.

SPD fordert von Merz klare Worte bei China-Reise

Hohe Erwartungen an den China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Außenexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben den Kanzler aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik offen die wirtschaftspolitischen Spannungen anzusprechen. "Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen", sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour bezeichnete China als "Diktatur", die andere Länder gezielt in die Abhängigkeit treibe.

Ko-Sprecherin von Linken-Jugendverband Solid verliert Mitgliedsrechte

Der Ko-Sprecherin des Jugendverbands Solid der Linkspartei, Martha Chiara Wüthrich, sind durch das Landesschiedsgericht des Thüringer Linken-Landesverband die Mitgliedsrechte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Die Landespartei bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen diesbezüglichen Bericht der "Welt". Hintergrund sind Vorwürfe gegen Wüthrich wegen antisemitischer und den Holocaust relativierender Äußerungen.