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Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. "Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken", sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.

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"Wir bleiben auf dem Nato-Stützpunkt und haben nicht den Auftrag, einen Fuß in die Ukraine zu setzen", betonte Leutnant Thomas. Macron hatte sich am Vorabend an die Streitkräfte des Landes gewandt und sie zu "hoher Wachsamkeit" und "nötiger Zurückhaltung" mit Blick auf den Ukraine-Krieg aufgerufen.

Die Nato will zur Stärkung ihrer Ostflanke zwei Kampfeinheiten in Rumänien und in der Slowakei aufbauen. Die französischen und belgischen Einheiten sind Teil der sogenannten Nato-Speerspitze (VJTF - Very High Readiness Joint Task Force), die Teil der Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) ist.

Frankreich ist derzeit Führungsnation der Nato-Speerspitze. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hat Frankreich vorgeschlagen, auch die Führung des Kampfverbands in Rumänien zu übernehmen. Die Bundeswehr hatte angekündigt, drei weitere Eurofighter auf einen rumänischen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe vom Schwarzen Meer zu entsenden. Drei Kampfjets sind dort bereits im Einsatz.

P.Sinclair--TNT

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Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - und gleichzeitig Wachsamkeit angemahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, trotz der "akzeptableren" Situation, "wachsam" zu bleiben.

Schlechte Umfragewerte: Trump droht "New York Times" mit verschärfter Klage

US-Präsident Donald Trump hat der "New York Times" mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die Zeitung für ihn schlechte Umfragewerte veröffentlichte. Die Umfrage werde in seine laufende Klage gegen das Blatt aufgenommen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verlangte überdies, "gefälschte und betrügerische Meinungsumfragen" zur "Straftat" zu erklären.

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Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einigung über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Schweiz. Für Freitag kündigte er Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Trump forderte ein Ende des Kriegs.

"Exit-Bonus": USA erhöhen Prämie für "Selbstabschiebung" auf 2600 Dollar

Die USA zahlen Migranten ohne gültige Papiere seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump eine Prämie zur "Selbstabschiebung" - nun wird sie mehr als verdoppelt. Heimatschutzministerin Kirsti Noem kündigte am Donnerstag im Onlinedienst X an, künftig betrage der "Exit-Bonus" 2600 Dollar (gut 2200 Euro) statt der zunächst gezahlten 1000 Dollar.

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