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Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. "Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken", sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.

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"Wir bleiben auf dem Nato-Stützpunkt und haben nicht den Auftrag, einen Fuß in die Ukraine zu setzen", betonte Leutnant Thomas. Macron hatte sich am Vorabend an die Streitkräfte des Landes gewandt und sie zu "hoher Wachsamkeit" und "nötiger Zurückhaltung" mit Blick auf den Ukraine-Krieg aufgerufen.

Die Nato will zur Stärkung ihrer Ostflanke zwei Kampfeinheiten in Rumänien und in der Slowakei aufbauen. Die französischen und belgischen Einheiten sind Teil der sogenannten Nato-Speerspitze (VJTF - Very High Readiness Joint Task Force), die Teil der Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) ist.

Frankreich ist derzeit Führungsnation der Nato-Speerspitze. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hat Frankreich vorgeschlagen, auch die Führung des Kampfverbands in Rumänien zu übernehmen. Die Bundeswehr hatte angekündigt, drei weitere Eurofighter auf einen rumänischen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe vom Schwarzen Meer zu entsenden. Drei Kampfjets sind dort bereits im Einsatz.

P.Sinclair--TNT

Hamas meldet Tod von drei Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region Al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die "eine Drohne der Hamas" gesteuert hätten.

Kein Treffen zwischen Merz und Trump in Davos

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in Davos nicht mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. "Nach der verspäteten Ankunft des US-Präsidenten in Davos steht ein Treffen nicht mehr im Programm", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Merz will am Donnerstag in Davos eine Rede halten. Er hatte angesichts der jüngsten Zoll-Drohungen von Trump im Zuge des Grönland-Streits erklärt, bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem US-Präsidenten sprechen zu wollen.

Trump will Grönland nicht mit Gewalt einnehmen - fordert aber Kaufverhandlungen

Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen, zugleich aber den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Kauf" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus scharfe Kritik an Europa. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen bezeichnete Trumps Zusage des Gewaltverzichts als "positiv". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.

CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben

Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".

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