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Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. "Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken", sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.

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"Wir bleiben auf dem Nato-Stützpunkt und haben nicht den Auftrag, einen Fuß in die Ukraine zu setzen", betonte Leutnant Thomas. Macron hatte sich am Vorabend an die Streitkräfte des Landes gewandt und sie zu "hoher Wachsamkeit" und "nötiger Zurückhaltung" mit Blick auf den Ukraine-Krieg aufgerufen.

Die Nato will zur Stärkung ihrer Ostflanke zwei Kampfeinheiten in Rumänien und in der Slowakei aufbauen. Die französischen und belgischen Einheiten sind Teil der sogenannten Nato-Speerspitze (VJTF - Very High Readiness Joint Task Force), die Teil der Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) ist.

Frankreich ist derzeit Führungsnation der Nato-Speerspitze. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hat Frankreich vorgeschlagen, auch die Führung des Kampfverbands in Rumänien zu übernehmen. Die Bundeswehr hatte angekündigt, drei weitere Eurofighter auf einen rumänischen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe vom Schwarzen Meer zu entsenden. Drei Kampfjets sind dort bereits im Einsatz.

P.Sinclair--TNT

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

IMK-Ökonomen senken Prognose: Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent 2026 möglich

Der Iran-Krieg bremst laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab. Für 2026 könne das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent wachsen - allerdings nur für den Fall, dass der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauere, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut am Donnerstag mitteilte. Damit setzte das IMK seine Prognose von Dezember um 0,3 Prozentpunkte herab.

Erster Lukaschenko-Besuch in Pjöngjang: Kooperationsvertrag unterzeichnet

Beim ersten offiziellen Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Nordkorea haben beide Länder einen "Freundschafts- und Kooperationsvertrag" unterzeichnet. "Dank einer umfassenden und stetigen Entwicklung treten wir heute in eine grundlegend neue Phase ein", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Vertrages laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Zuvor war Lukaschenko von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden.

Ifo-Umfrage: Deutsche Exportwirtschaft erwartet sinkende Ausfuhren

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung der deutschen Exporteure einer Umfrage zufolge eingetrübt. Die Exporterwartungen gingen nach plus 2,7 Punkten im Februar auf nunmehr minus 0,9 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Eine Ausnahme sind die Automobilhersteller, die mit einem deutlichen Schub ihrer Exporte rechnen.

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