Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

The National Times - Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

Danach sollten die Mitwirkungspflichten neu geregelt werden, hieß es aus dem Arbeitsministerium weiter. Es verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 eine gesetzliche Neuregelung der Mitwirkungspflichten verlangt hatte.

Über den Gesetzentwurf zum Sanktionsmoratorium hatte zuvor das Portal "ThePioneer" berichtet. Er soll laut Arbeitsministerium vom Kabinett im März auf den Weg gebracht werden und im Sommer in Kraft treten. Der entsprechende Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.

Die umfassende Neuregelung des Arbeitslosengeldes II ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Parteien. Im Koalitionsvertrag heißt es, das geplante Bürgergeld solle "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein". Es stelle "die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt".

Die Mitwirkungspflichten der Hartz-IV-Empfänger soll es dem Koalitionsvertrag zufolge auch weiterhin geben, sie sollen aber bis "spätestens Ende 2022" neu geordnet werden. Zu den Pflichten gehört bislang etwa, dass regelmäßig Termine in der Arbeitsagentur wahrgenommen werden müssen und die Betroffenen an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Wer dies nicht tut, dem drohen Sanktionen - insbesondere die Leistungskürzung. 2019 hatte sich das Bundesverfassungsgericht kritisch zu besonders weitgehenden Kürzungen geäußert.

"Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss", heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Dieses Vorhaben will Heil nun umsetzen.

G.Waters--TNT

USA: Tödliche Schüsse von ICE-Mitarbeitern auf Frau lösen Proteste aus

In den USA haben die auf Video festgehaltenen tödlichen Schüsse eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minneapolis Empörung und Proteste ausgelöst - während US-Präsident Donald Trump und weitere Regierungsvertreter das Vorgehen verteidigten. Im nahe Minneapolis gelegenen Fort Snelling versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen zu lautstarken Protesten gegen ICE, mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen dagegen vor. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezichtigte die getötete Frau des "inländischen Terrorismus".

Russland erklärt ausländische Truppen in der Ukraine zu "legitimen Zielen"

Russland hat den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als "legitime militärische Ziele" betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Sie reagierte damit auf die jüngsten Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.

Forensischer Bericht: Türkischer Umweltjournalist mutmaßlich zu Tode geprügelt

Der türkische Umweltjournalist Hakan Tosun, der im Oktober nach einem Angriff in Istanbul gestorben war, ist einem forensischen Bericht zufolge mutmaßlich zu Tode geprügelt worden. Der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Bericht "weist auf einen Schädelbruch hin", der durch "mehrere Schläge, insbesondere viele Tritte gegen den Kopf" verursacht worden sei, sagte der die Familie des verstorbenen Journalisten vertretende Anwalt Onur Cingli am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

US-Rückzug aus UN-Klimarahmenkonvention und anderen Abkommen sorgt für Kritik

Der von US-Präsident Donald Trump verkündete Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen und Verträgen, darunter der UN-Klimarahmenkonvention, hat international für Kritik gesorgt. Die Organisationen und Verträge seien "konträr zu den Interessen der Vereinigten Staaten", begründete das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X Trumps Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. Das UN-Klimasekretariat bezeichnete den Schritt daraufhin am Donnerstag als "kolossales Eigentor" der USA. Auch von Seiten der Bundesregierung und der EU wurde Kritik am US-Rückzug laut.