Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

The National Times - Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

Danach sollten die Mitwirkungspflichten neu geregelt werden, hieß es aus dem Arbeitsministerium weiter. Es verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 eine gesetzliche Neuregelung der Mitwirkungspflichten verlangt hatte.

Über den Gesetzentwurf zum Sanktionsmoratorium hatte zuvor das Portal "ThePioneer" berichtet. Er soll laut Arbeitsministerium vom Kabinett im März auf den Weg gebracht werden und im Sommer in Kraft treten. Der entsprechende Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.

Die umfassende Neuregelung des Arbeitslosengeldes II ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Parteien. Im Koalitionsvertrag heißt es, das geplante Bürgergeld solle "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein". Es stelle "die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt".

Die Mitwirkungspflichten der Hartz-IV-Empfänger soll es dem Koalitionsvertrag zufolge auch weiterhin geben, sie sollen aber bis "spätestens Ende 2022" neu geordnet werden. Zu den Pflichten gehört bislang etwa, dass regelmäßig Termine in der Arbeitsagentur wahrgenommen werden müssen und die Betroffenen an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Wer dies nicht tut, dem drohen Sanktionen - insbesondere die Leistungskürzung. 2019 hatte sich das Bundesverfassungsgericht kritisch zu besonders weitgehenden Kürzungen geäußert.

"Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss", heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Dieses Vorhaben will Heil nun umsetzen.

G.Waters--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für umstrittene Reform frei

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundestag hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich für einen Gesetzentwurf, mit dem die schwarz-rote Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten mögliche Folgen für Familien und sozial Schwache.

Iran-Krieg: US-Tankflugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat Frankreich den USA die Nutzung eines Militärstützpunktes im südfranzösischen Istres erlaubt. Dort sollten jedoch keine US-Kampfjets landen oder abheben, erklärte der französische Generalstab am Donnerstag. Die Nutzungserlaubnis gelte lediglich für unterstützende US-Flugzeuge, "die in keiner Weise an den von den USA im Iran ausgeführten Einsätzen teilnehmen". Nach Angaben von Verteidigungsministerin Catherine Vautrin geht es dabei um Tankflugzeuge.

Iran-Krieg: Neue Angriffe auf Teheran und Golfstaaten - Trump zieht positive Bilanz

Am sechsten Tag des Iran-Krieges hat die israelische Armee die iranische Hauptstadt Teheran mit einer neuen Angriffswelle überzogen, während erneute Angriffe der iranischen Streitkräfte die Golfstaaten erschütterten. Die israelische Armee habe eine "groß angelegte Angriffswelle auf die Infrastruktur des iranischen Terrorregimes in ganz Teheran begonnen", erklärte das israelische Militär am Donnerstag. Aus Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain wurden derweil neue iranische Angriffe gemeldet. US-Präsident Donald Trump zeigte sich unterdessen hoch zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Krieges.

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.