Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

Wetter - Sydney 14°C

Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

POLITIK 01.03.2022

Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Einführung des geplanten Bürgergeldes die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen aussetzen. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes sollten die Mitwirkungspflichten in der Grundsicherung für Arbeitssuchende neu geregelt werden, verlautete am Dienstag aus dem Bundesarbeitsministerium. "Als Zwischenschritt zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Sanktionen befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt."

Textgröße ändern:

Danach sollten die Mitwirkungspflichten neu geregelt werden, hieß es aus dem Arbeitsministerium weiter. Es verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 eine gesetzliche Neuregelung der Mitwirkungspflichten verlangt hatte.

Über den Gesetzentwurf zum Sanktionsmoratorium hatte zuvor das Portal "ThePioneer" berichtet. Er soll laut Arbeitsministerium vom Kabinett im März auf den Weg gebracht werden und im Sommer in Kraft treten. Der entsprechende Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung.

Die umfassende Neuregelung des Arbeitslosengeldes II ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Parteien. Im Koalitionsvertrag heißt es, das geplante Bürgergeld solle "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein". Es stelle "die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt".

Die Mitwirkungspflichten der Hartz-IV-Empfänger soll es dem Koalitionsvertrag zufolge auch weiterhin geben, sie sollen aber bis "spätestens Ende 2022" neu geordnet werden. Zu den Pflichten gehört bislang etwa, dass regelmäßig Termine in der Arbeitsagentur wahrgenommen werden müssen und die Betroffenen an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen. Wer dies nicht tut, dem drohen Sanktionen - insbesondere die Leistungskürzung. 2019 hatte sich das Bundesverfassungsgericht kritisch zu besonders weitgehenden Kürzungen geäußert.

"Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss", heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Dieses Vorhaben will Heil nun umsetzen.

G.Waters--TNT

Anwältin: Inhaftierte iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi "zwischen Leben und Tod"

Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi schwebt nach Angaben ihrer Anwältin zwischen Leben und Tod. "Wir hatten nie so viel Angst um ihr Leben wie jetzt, sie kann jeden Moment sterben", sagte ihre Anwältin Chirinne Ardakani am Dienstag in Paris.

Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik und besseren Zivilschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik der Bundesregierung angekündigt. Dazu sei ein Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen" in Vorbereitung mit dem Ziel, "dauerhaft eine hohe Zahl an Rückführungen zu ermöglichen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er stellte zudem eine Stärkung des Bevölkerungschutzes und eine Reform der deutschen Nachrichtendienste in Aussicht. Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung zog er eine positive Bilanz in der Asyl- und Sicherheitspolitik.

Ein Jahr Merz: Koalition zieht gemischte Bilanz und bekennt sich zu Fortführung

Zwischen Streit und Optimismus: Die schwarz-rote Regierungskoalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Das bisher Geschaffte "reicht halt nicht aus", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger in Berlin. Die SPD-Spitze beklagte zu viel Streit in der Koalition - doch auch sie bekannte sich zur Fortführung des Bündnisses. Die Opposition zog hingegen eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Kommissarin vorerst von Beförderung ausgeschlossen

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen darf nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst von Beförderungen ausgeschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies im Eilverfahren, wie das Gericht in Münster am Dienstag mitteilte. Grund sei ein laufendes Disziplinarverfahren gegen die Beamtin. Es bestehe der Verdacht, dass die Kommissarin ihren Geschlechtseintrag von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

Textgröße ändern:

The National Times - Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende aussetzen