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G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

POLITIK 01.03.2022

G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

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"Der Rubel ist in freiem Fall, die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", sagte Lindner. "Bei allen Maßnahmen wollen wir Einfluss nehmen auf die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg zu führen." Der Minister mahnte Durchhaltevermögen an: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Spannung länger anhält", sagte er. Die G7 seien grundsätzlich auch für weitere Sanktionen offen: Ziel sei es, Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell weiter zu isolieren.

Die G7-Finanzminister hatten unter Lindners Leitung beraten; Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Staatengruppe inne, der die sieben großen westlichen Industriestaaten angehören.

Lindner sprach sich dafür aus, einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe zu prüfen - dieser Gruppe gehören neben den G7-Ländern auch wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Südafrika und eben Russland an. Er halte es kaum vorstellbar, dass Vertreter von G20-Ländern "als wäre nichts gewesen neben Vertretern des Aggressors Russland sitzen", sagte er. Er habe mit seinen Ministerkollegen über das Thema beraten, eine Entscheidung darüber sei aber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

O.Nicholson--TNT

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Ungarns Regierungschef Peter Magyar will die Schach-Großmeisterin Judit Polgar als Präsidentin vorschlagen. "Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können", erklärte Magyar am Montag im Onlinedienst Facebook. Er werde sich am Montag mit Polgar treffen und sie fragen, ob sie bereit sei, das Amt bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung auszuüben.

Plan für Anschlag auf Synagoge: 15-jähriger IS-Sympathisant in Bayern angeklagt

Im Zusammenhang mit Plänen für einen Anschlag auf eine Synagoge hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-jährigen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Dem Jugendlichen werden in der zum Amtsgericht Augsburg erhobenen Anklage die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der vorsätzliche unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Der Krankenstand in Deutschland ist nach Angaben der Krankenkasse DAK-Gesundheit im ersten Halbjahr leicht gesunken. Er lag in der ersten sechs Monaten des Jahres bei 5,3 Prozent und war 0,1 Prozentpunkte niedriger als der Vorjahreswert, wie die DAK am Montag in Hamburg unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mitteilte. Psychische Erkrankungen lösten Atemwegserkrankungen als häufigsten Krankschreibungsgrund ab.

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