The National Times - G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an


G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an
G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Textgröße ändern:

"Der Rubel ist in freiem Fall, die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", sagte Lindner. "Bei allen Maßnahmen wollen wir Einfluss nehmen auf die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg zu führen." Der Minister mahnte Durchhaltevermögen an: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Spannung länger anhält", sagte er. Die G7 seien grundsätzlich auch für weitere Sanktionen offen: Ziel sei es, Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell weiter zu isolieren.

Die G7-Finanzminister hatten unter Lindners Leitung beraten; Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Staatengruppe inne, der die sieben großen westlichen Industriestaaten angehören.

Lindner sprach sich dafür aus, einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe zu prüfen - dieser Gruppe gehören neben den G7-Ländern auch wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Südafrika und eben Russland an. Er halte es kaum vorstellbar, dass Vertreter von G20-Ländern "als wäre nichts gewesen neben Vertretern des Aggressors Russland sitzen", sagte er. Er habe mit seinen Ministerkollegen über das Thema beraten, eine Entscheidung darüber sei aber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Spahn und Hoffmann rufen zu sachlicherem Umgang auf - Koalition "außer Tritt"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir sind außer Tritt geraten", räumte Spahn am Dienstag nach einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands in Berlin ein. Die Koalition müsse "in den Modus zurückkommen", dass sie Streitfragen intern bespreche, sagte Spahn. Zugleich müssten Union und SPD bei Bürgerinnen und Bürgern noch besser für notwendige Veränderungen werben.

Keine Fortschritte bei Iran-Verhandlungen ersichtlich - Flüssiggas-Tanker durchquert Straße von Hormus

Rund drei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung anscheinend zum Stillstand gekommen. Den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Freigabe der Straße von Hormus bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio im Nachrichtensender Fox News zwar als "besser, als wir gedacht haben", stellte aber dessen Aufrichtigkeit in Frage. Der Iran verkündete, die USA könnten die Bedingungen für einen Frieden nicht "diktieren".

Union sackt in Forsa-Umfrage deutlich ab - SPD und Linke gleichauf

Die Unionsparteien sind im aktuellen "Trendbarometer" von RTL und ntv deutlich abgesackt. Für CDU und CSU wurden in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage nur noch 22 Prozent vorhergesagt, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Linkspartei legte einen Prozentpunkt zu und liegt nun erstmals gleichauf mit der SPD bei zwölf Prozent.

"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung

Das Europaparlament hat eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigungen nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für ein entsprechendes Positionspapier, mit dem sie die EU-Kommission sowie die 27 Mitgliedstaaten zum Handeln auffordern. In mehreren EU-Ländern, darunter Österreich, ist Gewalt noch immer Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung.

Textgröße ändern: