The National Times - G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an


G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an
G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

Textgröße ändern:

"Der Rubel ist in freiem Fall, die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", sagte Lindner. "Bei allen Maßnahmen wollen wir Einfluss nehmen auf die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg zu führen." Der Minister mahnte Durchhaltevermögen an: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Spannung länger anhält", sagte er. Die G7 seien grundsätzlich auch für weitere Sanktionen offen: Ziel sei es, Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell weiter zu isolieren.

Die G7-Finanzminister hatten unter Lindners Leitung beraten; Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Staatengruppe inne, der die sieben großen westlichen Industriestaaten angehören.

Lindner sprach sich dafür aus, einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe zu prüfen - dieser Gruppe gehören neben den G7-Ländern auch wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Südafrika und eben Russland an. Er halte es kaum vorstellbar, dass Vertreter von G20-Ländern "als wäre nichts gewesen neben Vertretern des Aggressors Russland sitzen", sagte er. Er habe mit seinen Ministerkollegen über das Thema beraten, eine Entscheidung darüber sei aber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Textgröße ändern: