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G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

POLITIK 01.03.2022

G7-Gruppe strebt maximalen Schaden für Russlands Wirtschaft an

Die großen westlichen Industriestaaten wollen der russischen Wirtschaft mit den Sanktionen infolge des Ukraine-Einmarsches den größtmöglichen Schaden zufügen. "Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Wladimir Putin und die russischen Kapitalmärkte", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Beratungen mit seinen Kollegen aus der G7-Gruppe am Dienstag in Berlin. Die Strafmaßnahmen zeigten bereits Wirkung.

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"Der Rubel ist in freiem Fall, die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", sagte Lindner. "Bei allen Maßnahmen wollen wir Einfluss nehmen auf die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg zu führen." Der Minister mahnte Durchhaltevermögen an: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Spannung länger anhält", sagte er. Die G7 seien grundsätzlich auch für weitere Sanktionen offen: Ziel sei es, Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell weiter zu isolieren.

Die G7-Finanzminister hatten unter Lindners Leitung beraten; Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Staatengruppe inne, der die sieben großen westlichen Industriestaaten angehören.

Lindner sprach sich dafür aus, einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe zu prüfen - dieser Gruppe gehören neben den G7-Ländern auch wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Südafrika und eben Russland an. Er halte es kaum vorstellbar, dass Vertreter von G20-Ländern "als wäre nichts gewesen neben Vertretern des Aggressors Russland sitzen", sagte er. Er habe mit seinen Ministerkollegen über das Thema beraten, eine Entscheidung darüber sei aber den Staats- und Regierungschefs vorbehalten.

O.Nicholson--TNT

Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen

In der Bundesregierung gibt es laut einem Bericht des "Handelsblatts" eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, hieß es unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern. Bei der Rente sollen demnach wie von Klingbeil geplant vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.

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Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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