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UNO fordert 1,7 Milliarden Dollar humanitäre Soforthilfe für Ukrainer

POLITIK 01.03.2022

UNO fordert 1,7 Milliarden Dollar humanitäre Soforthilfe für Ukrainer

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag 1,7 Milliarden Dollar (über 1,52 Milliarden Euro) an humanitärer Soforthilfe für die von der russischen Invasion der Ukraine betroffenen Menschen gefordert. Mit 1,1 Milliarden Dollar will die UNO nach eigenen Angaben anfänglich für drei Monate sechs Millionen Menschen in der Ukraine unterstützen, mit dem Rest soll den Flüchtlingen geholfen werden, die in die Nachbarländer geflohen sind.

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Nach UN-Schätzungen könnten in den kommenden Monaten bis zu zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine sowie mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Hilfe benötigen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind wegen des Kriegs bereits über 660.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet.

"Dies ist die dunkelste Stunde für die Menschen in der Ukraine", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. "Wir müssen unsere Hilfe jetzt aufstocken, um das Leben und die Würde der Menschen in der Ukraine zu schützen. Wir müssen mit Mitgefühl und Solidarität reagieren."

Das Nothilfeprogramm umfasst Bargeld, Nahrungsmittel, Wasser und sanitäre Einrichtungen für die am stärksten gefährdeten Menschen in der Ukraine, Unterstützung für die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen sowie Hilfe für den Wiederaufbau beschädigter Häuser. Zudem sollen die Behörden bei der Erhaltung und Einrichtung von Transit- und Aufnahmezentren für Vertriebene unterstützt werden.

Mit dem restlichen Geld sollen für die nach Polen und in andere Länder der Region Geflüchtete Unterkünfte, Nothilfeartikel, Bargeld und psychosoziale Unterstützung bereitgestellt werden. Die Situation könnte sich "zur größten Flüchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert entwickeln", warnte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Zwar hätten die Nachbarländer mit "enormer Solidarität und Gastfreundschaft" reagiert, doch werde "noch viel mehr Unterstützung nötig sein".

B.Scott--TNT

Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."

Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt

In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.

Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

Nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts

Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon hat Indonesien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta, Rico Ricardo Sirait, am Dienstag. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."

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