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UNO fordert 1,7 Milliarden Dollar humanitäre Soforthilfe für Ukrainer

POLITIK 01.03.2022

UNO fordert 1,7 Milliarden Dollar humanitäre Soforthilfe für Ukrainer

Die Vereinten Nationen haben am Dienstag 1,7 Milliarden Dollar (über 1,52 Milliarden Euro) an humanitärer Soforthilfe für die von der russischen Invasion der Ukraine betroffenen Menschen gefordert. Mit 1,1 Milliarden Dollar will die UNO nach eigenen Angaben anfänglich für drei Monate sechs Millionen Menschen in der Ukraine unterstützen, mit dem Rest soll den Flüchtlingen geholfen werden, die in die Nachbarländer geflohen sind.

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Nach UN-Schätzungen könnten in den kommenden Monaten bis zu zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine sowie mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Hilfe benötigen. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind wegen des Kriegs bereits über 660.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet.

"Dies ist die dunkelste Stunde für die Menschen in der Ukraine", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. "Wir müssen unsere Hilfe jetzt aufstocken, um das Leben und die Würde der Menschen in der Ukraine zu schützen. Wir müssen mit Mitgefühl und Solidarität reagieren."

Das Nothilfeprogramm umfasst Bargeld, Nahrungsmittel, Wasser und sanitäre Einrichtungen für die am stärksten gefährdeten Menschen in der Ukraine, Unterstützung für die Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen sowie Hilfe für den Wiederaufbau beschädigter Häuser. Zudem sollen die Behörden bei der Erhaltung und Einrichtung von Transit- und Aufnahmezentren für Vertriebene unterstützt werden.

Mit dem restlichen Geld sollen für die nach Polen und in andere Länder der Region Geflüchtete Unterkünfte, Nothilfeartikel, Bargeld und psychosoziale Unterstützung bereitgestellt werden. Die Situation könnte sich "zur größten Flüchtlingskrise in Europa in diesem Jahrhundert entwickeln", warnte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Zwar hätten die Nachbarländer mit "enormer Solidarität und Gastfreundschaft" reagiert, doch werde "noch viel mehr Unterstützung nötig sein".

B.Scott--TNT

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

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