The National Times - Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

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Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

POLITIK 01.03.2022

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

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Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Spitzen in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache auf, zu "beweisen", dass Europa sein Land nicht alleine lasse. Er forderte eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der EU.

S.Ross--TNT

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In Istanbul hat der mit Spannung erwartete Prozess gegen den inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Als der wichtigste innenpolitische Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan und weitere Angeklagte am Montagmorgen den Gerichtssaal betraten, empfingen die Zuschauer sie mit Jubel.

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Nach der Ernennung des neuen iranischen Anführers Modschtaba Chamenei hat der Iran Israel erneut mit Raketen beschossen. Die israelische Armee griff unterdessen nach eigenen Angaben Einrichtungen zur Herstellung und zum Abschuss ballistischer Raketen im Iran an, in Teheran waren Explosionen zu hören. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt versammelten sich am Montag tausende Menschen, um dem 56-jährigen Chamenei die Treue zu schwören.

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Angesichts massiv steigender Öl- und Gaspreise hat US-Präsident Donald Trump die Entscheidung zum Krieg gegen den Iran verteidigt. Die steigenden Preise seien nur ein kleines Opfer angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Treibstoffpreis könnte sich auf die Zwischenwahlen in den USA im November auswirken. Der Republikaner Trump war vor einem Jahr mit dem Versprechen angetreten, die Inflation zu bekämpfen.

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