The National Times - Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

Wetter - Sydney 19°C

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

POLITIK 01.03.2022

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

Textgröße ändern:

Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Spitzen in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache auf, zu "beweisen", dass Europa sein Land nicht alleine lasse. Er forderte eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der EU.

S.Ross--TNT

Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen

Weil er ein Video mit Politikern in Wehrmachtsuniformen veröffentlichte, hat das Landgericht Osnabrück einen 66-Jährigen zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann 2023 auf seinem Youtube-Kanal ein Video veröffentlicht hatte.

CDU-Mittelständler wollen Verbeamtungen stark beschränken

Der Mittelstandsflügel der CDU will Staatsangestellte nur noch in Ausnahmefällen verbeamten. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag kommenden Monat in Stuttgart fordert die CDU-Mittelstandsunion (MIT) laut einem Bericht der "Bild" vom Montag, die Verbeamtungen in Deutschland künftig auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.

Proteste gegen Besuch von Syriens Präsident al-Scharaa in Berlin geplant

Aus Protest gegen den verschobenen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin haben mehrere Organisationen für Montag (16.00 Uhr) zu einer Großkundgebung aufgerufen. Hinter den geplanten Protesten am Brandenburger Tor in Berlin stehen Organisationen und Vereine wie die Kurdische Gemeinde Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Damaskus verschob Al-Scharaas für Dienstag geplanten ersten Besuch in Berlin aufgrund der innenpolitischen Situation in Syrien, wie eine Sprecherin der Bundesregierung mitteilte. Die Organisatoren der Großkundgebung reagierten zunächst nicht auf die Verschiebung des Besuchs.

CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.

Textgröße ändern: