The National Times - Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

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Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

POLITIK 01.03.2022

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

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Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Spitzen in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache auf, zu "beweisen", dass Europa sein Land nicht alleine lasse. Er forderte eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der EU.

S.Ross--TNT

Kassen begrüßen Koalitionsbeschluss zu Reform der Krankenversicherung

Die Krankenkassen haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt. Es sei "ein wichtiges und starkes Signal", dass die schwarz-rote Koalition den Ausgabenanstieg künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, erklärte der Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag. Dies mache "berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge". "Uferlose Ausgabensteigerungen" müssten ein Ende haben.

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

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