The National Times - Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

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Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

POLITIK 01.03.2022

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

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Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Spitzen in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache auf, zu "beweisen", dass Europa sein Land nicht alleine lasse. Er forderte eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der EU.

S.Ross--TNT

Teilnehmer von Linken-Treffen in Barcelona beschwören Zusammenhalt zur Verteidigung der Demokratie

Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt haben bei einem Treffen in Barcelona ihren Zusammenhalt zum Schutz der Demokratie vor Rechtspopulisten beschworen. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez warnte am Samstag bei der Eröffnung des vierten sogenannten Treffens zur Verteidigung der Demokratie vor "Angriffen auf das multilaterale System", vor einer Untergrabung des Völkerrechts und "einer gefährlichen Normalisierung des Einsatzes von Gewalt".

Nordrhein-westfälische FDP stärkt Landeschef Höne mit Wiederwahl Rücken

Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Henning Höne ist auf einem Landesparteitag am Samstag im Amt bestätigt worden. Höne wurde in Duisburg mit rund 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die FDP mitteilte. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Damit stärkte die Landespartei dem 39-Jährigen den Rücken für seine Kandidatur als Bundesvorsitzender. Höne hatte seine Bewerbung für den Parteivorsitz im März nach jüngsten Wahlniederlagen der FDP angekündigt.

Britische Behörde: Iranische Boote schießen auf Tanker in Straße von Hormus

Iranische Kanonenboote haben am Samstag nach Angaben einer britischen Behörde auf einen Tanker in der Straße von Hormus geschossen. Wie die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mitteilte, berichtete der Kapitän des Tankers von einem Angriff durch zwei Kanonenboote der Iranischen Revolutionsgarden rund 37 Kilometer nordöstlich von Oman. Ohne Vorwarnung hätten die Boote "auf den Tanker geschossen". Der Tanker und die Besatzung sind demnach in Sicherheit, die Behörden ermitteln.

Iran macht Öffnung der Straße von Hormus wegen US-Blockade rückgängig

Der Iran hat die kurzzeitige Öffnung der Straße von Hormus nach eigenen Angaben wieder rückgängig gemacht. Die iranische Armeeführung begründete die neuerliche Blockade der immens wichtigen Schifffahrtsstraße am Samstag laut Staatsmedien mit der anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen. Das US-Militär blockierte bislang nach eigenen Angaben 21 Handelsschiffe in dem Gebiet. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung im Iran-Krieg unter Hochdruck weiter.

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