The National Times - Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

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Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

POLITIK 01.03.2022

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

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Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Spitzen in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache auf, zu "beweisen", dass Europa sein Land nicht alleine lasse. Er forderte eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der EU.

S.Ross--TNT

Bundeswehr: Zahl der Bewerber steigt im ersten Quartal um 20 Prozent

Die Bundeswehr hat im ersten Quartal dieses Jahres einen steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern verzeichnet. Bis Ende März hätten sich rund 22.700 Menschen für eine militärische Laufbahn beworben - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der Neueinstellungen habe bei 5800 gelegen, dies seien zehn Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Zahl der Freiwillig Wehrdienstleistenden und kurzdienenden Zeitsoldaten sei im Jahresverlauf gestiegen - um 13,5 Prozent auf 12.700.

Umfrage: CDU in Schleswig-Holstein trotz Verlusten vorne - Grüne legen zu

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU dort einer aktuellen Umfrage zufolge trotz Verlusten weiter vorn. 33 Prozent würden der Partei ihre Stimme geben, wenn am Sonntag gewählt würde, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) hervorgeht. Das sind fünf Prozent weniger als bei der letzten Umfrage im April 2023. Die Grünen legen gegenüber der letzten Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu.

Bundestagsabgeordneter Pantisano kandidiert für Linken-Vorsitz

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", schrieb er am Donnerstag auf seiner Website. Er will damit auf Linken-Parteichef Jan van Aken folgen, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte den Vorsitz dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die bereits erklärt hatte, nochmal antreten zu wollen.

CDU-Politiker fordern Verlängerung des Tankrabatts über zwei Monate hinaus

In der CDU werden Forderungen nach einer Verlängerung des bislang auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts laut. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte am Donnerstag dem rbb24 Inforadio, er glaube "nicht, dass diese Entlastung nur für zwei Monate gelten kann, sondern dass sie sehr, sehr schnell verlängert werden muss". Selbst wenn sich die Lage im Nahen Osten wieder entspanne, würde es "eine längere Zeit dauern, bis sich die Preise wieder reduzieren".

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