The National Times - Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

Wetter - Sydney 15°C

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

POLITIK 01.03.2022

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

Textgröße ändern:

Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Spitzen in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache auf, zu "beweisen", dass Europa sein Land nicht alleine lasse. Er forderte eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der EU.

S.Ross--TNT

Anthropic-Sperre: Merz fordert Zugang zu neuen Technologien "für alle Länder"

Nach der Sperre von zwei KI-Modellen des US-Unternehmens Anthropic hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen freien Zugang zu neuen Technologien gefordert. "Das Potenzial dieser neuen Technologien sollte für alle Länder zugänglich sein", sagte Merz am Mittwoch am Rande des G7-Gipfeltreffens im französischen Evian. Dort stand am Mittag ein Arbeitsessen mit Vertretern der KI-Industrie auf dem Programm, an dem auch Anthropic-Chef Dario Amodei teilnehmen sollte.

Palästinenser: Israelische Siedler greifen zwei Moscheen im Westjordanland an

Israelische Siedler haben im Westjordanland laut palästinensischen Angaben zwei Moscheen angegriffen und teilweise in Brand gesetzt. Der Bürgermeister des Dorfes Dschildschilija, Osama Abdullah, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, die Siedler hätten in der Nacht Feuer im Waschraum der Moschee gelegt, das Gotteshaus selbst beschädigt und feindliche Slogans auf die Wände geschmiert. Der palästinensische Zivilschutz konnte den Brand nach eigenen Angaben mit Hilfe von Dorfbewohnern löschen.

26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen

26 Parteien sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September zugelassen. Das entschied der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Sitzung am Mittwoch, wie das Landeswahlamt mitteilte. Darunter sind die fünf bereits im Landesparlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Auch BSW und FDP sind zugelassen.

Außenminister Polens und Deutschlands fordern engere Verkehrsverbindungen

35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens zwischen Deutschland und Polen haben die Außenminister beider Staaten eine engere Anbindung beider Länder im Verkehrsbereich gefordert. Zwischen den Hauptstädten Warschau und Berlin müsse eine "echte Schnellfahrstrecke" für die Bahn errichtet werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin. Der Ausbau der Infrastruktur habe auch militärische Bedeutung, betonte er.

Textgröße ändern: