The National Times - Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

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Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

POLITIK 01.03.2022

Von der Leyen sagt Ukraine 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Sondersitzung des Europaparlaments. Sie nannte den Krieg in der Ukraine "einen Moment der Wahrheit für Europa".

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Die Mittel sollen nach von der Leyens Worten weitere 500 Millionen Euro ergänzen, welche die EU-Staaten der Ukraine zuvor zugesagt hatten. Das Geld aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität ist für die Lieferung von Waffen, Munition und Treibstoff an die Ukraine vorgesehen. Das ist ein Novum in der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Spitzen in einer live ins Europaparlament übertragenen Videoansprache auf, zu "beweisen", dass Europa sein Land nicht alleine lasse. Er forderte eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft in der EU.

S.Ross--TNT

Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen

Im Jemen sind bei neuen Gefechten zwischen Regierungstruppen und der Huthi-Miliz mehr als 140 Menschen getötet worden. Seit Samstag seien mindestens 84 Soldaten der Regierungsarmee getötet worden, die meisten von ihnen bei Raketenangriffen, hieß es am Sonntag aus Militärkreisen. Verschiedene Huthi-Quellen sprachen von 57 Toten auf Seiten der Miliz. Auch Zivilisten sollen den Kämpfen zum Opfer gefallen sein.

Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Um 16.00 Uhr am Sonntag lag sie bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Das war deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl am 6. Juni 2021, als um 16.00 Uhr erst 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten.

Libanons Präsident ruft nach neuen israelischen Angriffen USA um Hilfe an

Angesichts neuer israelischer Angriffe im Süden des Libanon hat Präsident Joseph Aoun die USA und die internationale Gemeinschaft zu "dringendem Handeln" aufgerufen. Die jüngsten Angriffe, bei denen nach libanesischen Angaben vier Menschen getötet wurden, seien "eine gefährliche Eskalation", erklärte Aoun am Sonntag. Die israelische Armee hatte ihre neuen Angriffe mit Drohnen-Attacken der Hisbollah-Miliz auf ihre Soldaten begründet.

Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"

Im Streit um den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig wirft der russische Außenminister Sergej Lawrow Berlin vor, "wieder Krieg" gegen Russland zu wollen. Zu dem Drohnenvorfall sagte Lawrow am Sonntag laut russischen Nachrichtenagenturen: "Sie haben erklärt, es handele sich um eine russische Drohne, ohne dass jemand versucht hätte, genauer nachzuforschen." Dies sei "letztlich der Beginn eines echten Krieges". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, der Vorfall sei "sehr klar, unbestreitbar und auch gerichtsfest" Russland zugeordnet.

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