The National Times - Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor

Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor


Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor
Baerbock wirft China Gefährdung der internationalen Ordnung im Indopazifik vor / Foto: © POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens der G7-Außenminister am Montag in Karuizawa, nordöstlich von Tokio.

Textgröße ändern:

Als Beispiele für Chinas Regelverstöße nannte die Außenministern etwa den Einsatz von Militärlasern gegen Polizei- und Fischerboote in der Region, das Ignorieren von Schiedssprüchen sowie das Aufschütten künstlicher Inseln. China behaupte, "es gäbe keine Regeln, obwohl man die Verträge selbst ratifiziert hat", argumentierte Baerbock.

Deutschlands Chef-Diplomatin hob die Bedeutung der überregionalen Zusammenarbeit derjenigen Länder hervor, "die an die internationale regelbasierte Ordnung glauben". Die europäischen Staaten dürften sich "nicht in unser Schneckenhaus zurückziehen", forderte Baerbock.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte die Außenministerin, die Koalition zur Unterstützung Kiews sei im vergangenen Jahr "stärker denn je" zusammengewachsen. "Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten", betonte Baerbock.

Niemand wisse, wann Russland bereit für Friedensgespräche sei, sagte die Ministerin, "aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann". Ziel sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden", keine "Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt".

In Japan findet derzeit das Treffen der Außenminister der G7-Staaten statt. Bei dem Treffen stehen verschiedene geopolitische und sicherheitspolitische Fragen im Zentrum, darunter das Verhältnis zu China, der Klimaschutz, die Zusammenarbeit im Indopazifik sowie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Vor ihrer Ankunft in Japan hatte die deutsche Außenministerin Zwischenstopps in China und Südkorea gemacht.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Rubio: "Ausländischer Akteur" hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt

Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio "ein ausländischer Akteur". "Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel", sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte bis auf Weiteres gestoppt. Am Dienstag (06.00 Uhr MESZ) trat ein Importembargo für alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein und Molke, aber auch PS-starke Motorräder.

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Textgröße ändern: