EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

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EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

POLITIK 01.03.2022

EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. "Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht", schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe "in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Beschuss als "Kriegsverbrechen". "Das ist Staatsterrorismus von Seiten Russlands", sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Die russische Armee rücke auf Charkiw ebenso vor wie auf die Hauptstadt Kiew, fügte er hinzu. Die Verteidigung Kiews habe "heute oberste Priorität".

Der Gouverneur der Region um Charkiw, Oleg Sinegubow, hatte zuvor ein Video mit Bildern einer Explosion veröffentlicht. "Heute hat unser Feind heimtückisch damit begonnen, das Stadtzentrum von Charkiw sowie Wohnviertel zu bombardieren", sagte er in dem Video, in dem er einen Helm und eine kugelsichere Weste trägt. Er warf Russland vor, "weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung" einzusetzen.

Charkiw mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist eine mehrheitlich russischsprachige Stadt an der Grenze zu Russland. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches am vergangenen Donnerstag wird die Metropole von russischen Streitkräften ins Visier genommen.

Mindestens 70 ukrainische Soldaten sollen nach Angaben des Leiters der Regionalverwaltung bei Bombenangriffen am Montag in der nordöstlichen Stadt Ochyrka in der Region Sumy getötet worden sein. Die Armee wollte die Zahl gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch nicht bestätigen.

Immer noch würden Leichen unter den Trümmern entdeckt, erklärte Verwaltungsleiter Dmytro Schywytskyj auf Telegram. Es seien auch "viele russische Leichen in der Stadt" entdeckt worden, schrieb er weiter und veröffentlichte Bilder von verkohlten Gebäuden und von Rettungspersonal, das die Trümmer nach Menschen durchsucht.

In der Nacht hatten die ukrainischen Behörden von einer großen Explosion in Charkiw berichtet, bei der mindestens elf Menschen getötet worden seien. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien "überall" in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow laut ukrainischen Medien.

Auf ukrainischer Seite starben nach offiziellen ukrainischen Angaben 350 Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am Donnerstag. Russland hatte zunächst keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen gemacht. Inzwischen hat es Tote und Verletzte eingeräumt, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen.

D.S.Robertson--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

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