The National Times - EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"


EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"
EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. "Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht", schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe "in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Beschuss als "Kriegsverbrechen". "Das ist Staatsterrorismus von Seiten Russlands", sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Die russische Armee rücke auf Charkiw ebenso vor wie auf die Hauptstadt Kiew, fügte er hinzu. Die Verteidigung Kiews habe "heute oberste Priorität".

Der Gouverneur der Region um Charkiw, Oleg Sinegubow, hatte zuvor ein Video mit Bildern einer Explosion veröffentlicht. "Heute hat unser Feind heimtückisch damit begonnen, das Stadtzentrum von Charkiw sowie Wohnviertel zu bombardieren", sagte er in dem Video, in dem er einen Helm und eine kugelsichere Weste trägt. Er warf Russland vor, "weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung" einzusetzen.

Charkiw mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist eine mehrheitlich russischsprachige Stadt an der Grenze zu Russland. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches am vergangenen Donnerstag wird die Metropole von russischen Streitkräften ins Visier genommen.

Mindestens 70 ukrainische Soldaten sollen nach Angaben des Leiters der Regionalverwaltung bei Bombenangriffen am Montag in der nordöstlichen Stadt Ochyrka in der Region Sumy getötet worden sein. Die Armee wollte die Zahl gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch nicht bestätigen.

Immer noch würden Leichen unter den Trümmern entdeckt, erklärte Verwaltungsleiter Dmytro Schywytskyj auf Telegram. Es seien auch "viele russische Leichen in der Stadt" entdeckt worden, schrieb er weiter und veröffentlichte Bilder von verkohlten Gebäuden und von Rettungspersonal, das die Trümmer nach Menschen durchsucht.

In der Nacht hatten die ukrainischen Behörden von einer großen Explosion in Charkiw berichtet, bei der mindestens elf Menschen getötet worden seien. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien "überall" in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow laut ukrainischen Medien.

Auf ukrainischer Seite starben nach offiziellen ukrainischen Angaben 350 Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am Donnerstag. Russland hatte zunächst keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen gemacht. Inzwischen hat es Tote und Verletzte eingeräumt, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

Textgröße ändern: