The National Times - EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"


EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"
EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. "Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht", schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe "in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Beschuss als "Kriegsverbrechen". "Das ist Staatsterrorismus von Seiten Russlands", sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Die russische Armee rücke auf Charkiw ebenso vor wie auf die Hauptstadt Kiew, fügte er hinzu. Die Verteidigung Kiews habe "heute oberste Priorität".

Der Gouverneur der Region um Charkiw, Oleg Sinegubow, hatte zuvor ein Video mit Bildern einer Explosion veröffentlicht. "Heute hat unser Feind heimtückisch damit begonnen, das Stadtzentrum von Charkiw sowie Wohnviertel zu bombardieren", sagte er in dem Video, in dem er einen Helm und eine kugelsichere Weste trägt. Er warf Russland vor, "weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung" einzusetzen.

Charkiw mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist eine mehrheitlich russischsprachige Stadt an der Grenze zu Russland. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches am vergangenen Donnerstag wird die Metropole von russischen Streitkräften ins Visier genommen.

Mindestens 70 ukrainische Soldaten sollen nach Angaben des Leiters der Regionalverwaltung bei Bombenangriffen am Montag in der nordöstlichen Stadt Ochyrka in der Region Sumy getötet worden sein. Die Armee wollte die Zahl gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch nicht bestätigen.

Immer noch würden Leichen unter den Trümmern entdeckt, erklärte Verwaltungsleiter Dmytro Schywytskyj auf Telegram. Es seien auch "viele russische Leichen in der Stadt" entdeckt worden, schrieb er weiter und veröffentlichte Bilder von verkohlten Gebäuden und von Rettungspersonal, das die Trümmer nach Menschen durchsucht.

In der Nacht hatten die ukrainischen Behörden von einer großen Explosion in Charkiw berichtet, bei der mindestens elf Menschen getötet worden seien. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien "überall" in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow laut ukrainischen Medien.

Auf ukrainischer Seite starben nach offiziellen ukrainischen Angaben 350 Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am Donnerstag. Russland hatte zunächst keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen gemacht. Inzwischen hat es Tote und Verletzte eingeräumt, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro. Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Textgröße ändern: