Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

POLITIK 01.03.2022
EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"
EU-Außenbeauftragter: Russische Angriffe auf Charkiw "verstoßen gegen Kriegsrecht"

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. "Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht", schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe "in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine".

Textgröße ändern:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Beschuss als "Kriegsverbrechen". "Das ist Staatsterrorismus von Seiten Russlands", sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Die russische Armee rücke auf Charkiw ebenso vor wie auf die Hauptstadt Kiew, fügte er hinzu. Die Verteidigung Kiews habe "heute oberste Priorität".

Der Gouverneur der Region um Charkiw, Oleg Sinegubow, hatte zuvor ein Video mit Bildern einer Explosion veröffentlicht. "Heute hat unser Feind heimtückisch damit begonnen, das Stadtzentrum von Charkiw sowie Wohnviertel zu bombardieren", sagte er in dem Video, in dem er einen Helm und eine kugelsichere Weste trägt. Er warf Russland vor, "weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung" einzusetzen.

Charkiw mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist eine mehrheitlich russischsprachige Stadt an der Grenze zu Russland. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches am vergangenen Donnerstag wird die Metropole von russischen Streitkräften ins Visier genommen.

Mindestens 70 ukrainische Soldaten sollen nach Angaben des Leiters der Regionalverwaltung bei Bombenangriffen am Montag in der nordöstlichen Stadt Ochyrka in der Region Sumy getötet worden sein. Die Armee wollte die Zahl gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch nicht bestätigen.

Immer noch würden Leichen unter den Trümmern entdeckt, erklärte Verwaltungsleiter Dmytro Schywytskyj auf Telegram. Es seien auch "viele russische Leichen in der Stadt" entdeckt worden, schrieb er weiter und veröffentlichte Bilder von verkohlten Gebäuden und von Rettungspersonal, das die Trümmer nach Menschen durchsucht.

In der Nacht hatten die ukrainischen Behörden von einer großen Explosion in Charkiw berichtet, bei der mindestens elf Menschen getötet worden seien. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien "überall" in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow laut ukrainischen Medien.

Auf ukrainischer Seite starben nach offiziellen ukrainischen Angaben 350 Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am Donnerstag. Russland hatte zunächst keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen gemacht. Inzwischen hat es Tote und Verletzte eingeräumt, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

Textgröße ändern: