The National Times - Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

Wetter - Sydney 14°C

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

POLITIK 01.03.2022

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

In Nordrhein-Westfalen lebende ukrainische Staatsbürger werden nicht automatisch zum Kriegsdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. "Aufgrund allgemeiner Mobilmachung sind heute männliche Staatsbürger der Ukraine von 18 bis 60 grundsätzlich verpflichtet, ihr Land gegen Russland zu verteidigen", sagte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag. Das gelte jedoch nicht für Ukrainer, die im Ausland einen ständigen Wohnsitz haben.

Textgröße ändern:

Sollten sie dennoch kämpfen wollen, bestehe die Möglichkeit, den Streitkräften als Freiwillige beizutreten. Der Diplomatin zufolge wohnt jeder fünfte Ukrainer, der in Deutschland lebt, in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland erlebe sie eine "riesige Solidarität" von Menschen, die etwa Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen oder Hilfe für Kinder leisten wollten.

Viele ukrainische Bürger meldeten sich mit der Frage, wie sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen könnten. Das sei nicht leicht zu beantworten, sagte Shum der Zeitung: "Es ist eine unübersichtliche Lage, es gibt viele Flüchtende an der Grenze - und es ist noch nicht klar, wie es weitergehen wird."

A.Davey--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Textgröße ändern: