The National Times - Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

Wetter - Sydney 23°C

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

POLITIK 01.03.2022

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

In Nordrhein-Westfalen lebende ukrainische Staatsbürger werden nicht automatisch zum Kriegsdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. "Aufgrund allgemeiner Mobilmachung sind heute männliche Staatsbürger der Ukraine von 18 bis 60 grundsätzlich verpflichtet, ihr Land gegen Russland zu verteidigen", sagte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag. Das gelte jedoch nicht für Ukrainer, die im Ausland einen ständigen Wohnsitz haben.

Textgröße ändern:

Sollten sie dennoch kämpfen wollen, bestehe die Möglichkeit, den Streitkräften als Freiwillige beizutreten. Der Diplomatin zufolge wohnt jeder fünfte Ukrainer, der in Deutschland lebt, in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland erlebe sie eine "riesige Solidarität" von Menschen, die etwa Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen oder Hilfe für Kinder leisten wollten.

Viele ukrainische Bürger meldeten sich mit der Frage, wie sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen könnten. Das sei nicht leicht zu beantworten, sagte Shum der Zeitung: "Es ist eine unübersichtliche Lage, es gibt viele Flüchtende an der Grenze - und es ist noch nicht klar, wie es weitergehen wird."

A.Davey--TNT

Verbände fordern sozial gerechtes Klimaschutzprogramm von Bundesregierung

Ein Bündnis aus Sozialverbänden und der Klima-Allianz Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, das anstehende Klimaschutzprogramm sozial gerecht zu gestalten. Klimapolitik müsse so gestaltet werden, dass alle Menschen davon profitierten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf des Bündnisses. Der Zugang zu klimafreundlichen Lösungen dürfe nicht von Einkommen, Wohnort, Alter oder einer Behinderung abhängen. Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen.

Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück

Nach einem im sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Foto mit Symbolkoffern aus einer Holocaust-Ausstellung ist die Grünen-Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp als Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft zurückgetreten. Nach Parlamentsangaben legte sie ihr Amt am Dienstag durch persönliche Mitteilung an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits zuvor hatte Görgü-Philipp das fragliche Foto als "dumm" bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt.

Iran-Krieg: USA ziehen Botschaftspersonal aus sechs Staaten im Nahen Osten ab

Angesichts des Iran-Kriegs ziehen die USA den Großteil ihres Botschaftspersonals aus sechs Staaten im Nahen Osten ab. Betroffen seien "nicht für Notfälle zuständige Mitarbeiter der US-Regierung" in Bahrain, dem Irak, Jordanien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. Die Ausreise der Betroffenen sei per Änderung der Sicherheitshinweise beschlossen worden.

Wehrbeauftragter Otte fordert bessere Ausstattung der Bundeswehr

Angesichts der zunehmend unsicheren Weltlage hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Deutschland sei mit einer realen und steigenden Bedrohung konfrontiert, zugleich befänden sich bisher verlässlich erscheinende Bündnisse im Wandel, erklärte Otte am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts in Berlin. Damit die Streitkräfte auch künftig ihre Aufträge "auf hohem Niveau" erfüllen könnten, bräuchten sie "verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem mehr Personal".

Textgröße ändern: