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Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

POLITIK 01.03.2022

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

In Nordrhein-Westfalen lebende ukrainische Staatsbürger werden nicht automatisch zum Kriegsdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. "Aufgrund allgemeiner Mobilmachung sind heute männliche Staatsbürger der Ukraine von 18 bis 60 grundsätzlich verpflichtet, ihr Land gegen Russland zu verteidigen", sagte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag. Das gelte jedoch nicht für Ukrainer, die im Ausland einen ständigen Wohnsitz haben.

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Sollten sie dennoch kämpfen wollen, bestehe die Möglichkeit, den Streitkräften als Freiwillige beizutreten. Der Diplomatin zufolge wohnt jeder fünfte Ukrainer, der in Deutschland lebt, in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland erlebe sie eine "riesige Solidarität" von Menschen, die etwa Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen oder Hilfe für Kinder leisten wollten.

Viele ukrainische Bürger meldeten sich mit der Frage, wie sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen könnten. Das sei nicht leicht zu beantworten, sagte Shum der Zeitung: "Es ist eine unübersichtliche Lage, es gibt viele Flüchtende an der Grenze - und es ist noch nicht klar, wie es weitergehen wird."

A.Davey--TNT

Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

Industrie im März mit kräftigem Auftragsplus - auch wegen "Lageraufstockungen"

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

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US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen mit Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen Rubios Autokonvoi am Donnerstag die Via della Conciliazione in Richtung Petersdom fahren, bevor sie im Vatikan eintraf, wo Rubio von Leo empfangen werden soll.

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