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Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

POLITIK 01.03.2022

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

In Nordrhein-Westfalen lebende ukrainische Staatsbürger werden nicht automatisch zum Kriegsdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. "Aufgrund allgemeiner Mobilmachung sind heute männliche Staatsbürger der Ukraine von 18 bis 60 grundsätzlich verpflichtet, ihr Land gegen Russland zu verteidigen", sagte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag. Das gelte jedoch nicht für Ukrainer, die im Ausland einen ständigen Wohnsitz haben.

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Sollten sie dennoch kämpfen wollen, bestehe die Möglichkeit, den Streitkräften als Freiwillige beizutreten. Der Diplomatin zufolge wohnt jeder fünfte Ukrainer, der in Deutschland lebt, in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland erlebe sie eine "riesige Solidarität" von Menschen, die etwa Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen oder Hilfe für Kinder leisten wollten.

Viele ukrainische Bürger meldeten sich mit der Frage, wie sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen könnten. Das sei nicht leicht zu beantworten, sagte Shum der Zeitung: "Es ist eine unübersichtliche Lage, es gibt viele Flüchtende an der Grenze - und es ist noch nicht klar, wie es weitergehen wird."

A.Davey--TNT

Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit

Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Bulgarien hervorgegangen. Sein Mitte-links-Bündnis erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag mit 44,7 Prozent zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Kreml begrüßte die Dialogbereitschaft des Wahlsiegers. Die EU-Spitzen gratulierten Radew.

Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.

Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

Die EU hat ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Dies sei die einzige "Möglichkeit für Palästinenser wie für Israelis, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn eines Treffens der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Brüssel am Montag.

Zahl polizeilich erfasster Straftaten 2025 zurückgegangen

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