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Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

POLITIK 01.03.2022

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

In Nordrhein-Westfalen lebende ukrainische Staatsbürger werden nicht automatisch zum Kriegsdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. "Aufgrund allgemeiner Mobilmachung sind heute männliche Staatsbürger der Ukraine von 18 bis 60 grundsätzlich verpflichtet, ihr Land gegen Russland zu verteidigen", sagte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag. Das gelte jedoch nicht für Ukrainer, die im Ausland einen ständigen Wohnsitz haben.

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Sollten sie dennoch kämpfen wollen, bestehe die Möglichkeit, den Streitkräften als Freiwillige beizutreten. Der Diplomatin zufolge wohnt jeder fünfte Ukrainer, der in Deutschland lebt, in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland erlebe sie eine "riesige Solidarität" von Menschen, die etwa Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen oder Hilfe für Kinder leisten wollten.

Viele ukrainische Bürger meldeten sich mit der Frage, wie sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen könnten. Das sei nicht leicht zu beantworten, sagte Shum der Zeitung: "Es ist eine unübersichtliche Lage, es gibt viele Flüchtende an der Grenze - und es ist noch nicht klar, wie es weitergehen wird."

A.Davey--TNT

US-iranisches Abkommen: Pakistanischer Premier verschiebt Besuch in der Schweiz

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs durch die Präsidenten beider Länder hat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif einen für Freitag geplanten Besuch in der Schweiz verschoben. Der Grund sei, dass das Abkommen "bereits elektronisch unterzeichnet wurde, in Kraft getreten ist und sich nun in der Umsetzung befindet", sagte Sharifs Sprecher Mosharraf Zaidi der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Hoffnung geäußert, dass es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs künftig mehr Vertreter seines politischen Lagers geben wird. "Wir spüren deutlich, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung zunimmt, und das verschafft uns von Tag zu Tag mehr Einfluss", sagte Wilders am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der sogenannten Patrioten für Europa (PfE).

Israels Armee will trotz US-iranischem Rahmenabkommen weiter im Libanon operieren

Ungeachtet des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs hat Israel weitere militärische Aktivitäten im Libanon angekündigt - obwohl dieser in der Vereinbarung ausdrücklich erwähnt wird. Die israelische Armee veröffentlichte am Donnerstag eine Karte mit der von ihr definierten "Sicherheitszone", die etwa zehn Kilometer weit auf libanesisches Gebiet reicht. Dort würden weiterhin Truppen eingesetzt, um "Bedrohungen zu beseitigen und die Verteidigung der nördlichen Bewohner Israels zu stärken".

Überprüfung der US-Truppenpräsenz: Washington erhöht Druck auf Nato-Verbündete

Europäischen Ländern könnte zusätzlich zum bisher angekündigten US-Truppenabbau der Abzug weiterer Soldatinnen und Soldaten aus den USA bevorstehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an und erhöhte damit den Druck auf die Verbündeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.

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