The National Times - Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

Wetter - Sydney 18°C

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

POLITIK 01.03.2022

Diplomatin: Ukrainer in NRW können sich freiwillig zu Kriegseinsatz melden

In Nordrhein-Westfalen lebende ukrainische Staatsbürger werden nicht automatisch zum Kriegsdienst eingezogen, können sich aber freiwillig melden. "Aufgrund allgemeiner Mobilmachung sind heute männliche Staatsbürger der Ukraine von 18 bis 60 grundsätzlich verpflichtet, ihr Land gegen Russland zu verteidigen", sagte die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Vorabmeldung vom Dienstag. Das gelte jedoch nicht für Ukrainer, die im Ausland einen ständigen Wohnsitz haben.

Textgröße ändern:

Sollten sie dennoch kämpfen wollen, bestehe die Möglichkeit, den Streitkräften als Freiwillige beizutreten. Der Diplomatin zufolge wohnt jeder fünfte Ukrainer, der in Deutschland lebt, in Nordrhein-Westfalen. In dem Bundesland erlebe sie eine "riesige Solidarität" von Menschen, die etwa Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen oder Hilfe für Kinder leisten wollten.

Viele ukrainische Bürger meldeten sich mit der Frage, wie sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen könnten. Das sei nicht leicht zu beantworten, sagte Shum der Zeitung: "Es ist eine unübersichtliche Lage, es gibt viele Flüchtende an der Grenze - und es ist noch nicht klar, wie es weitergehen wird."

A.Davey--TNT

Europäischer Gerichtshof urteilt über Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fällt am Dienstag (09.30 Uhr) sein Urteil über Ungarns hochumstrittenes LGBTQ-Gesetz. Die 2021 unter dem inzwischen abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban eingeführte Regelung beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn, sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. (Az. C-769/22)

EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten (10.15 Uhr). Spanien hat zudem angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen, dem es Verstöße gegen das Völkerrecht vorwirft. Der scheidende ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht an dem Treffen teilnehmen.

Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch "Basisabsicherung" sein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die geplante Rentenreform zu einem Umdenken bei der Altersvorsorge aufgerufen. "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter", sagte Merz am Montag beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. "Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern."

Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen an Schulen in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden neue gesetzliche Regelungen einführen, um den Besitz von Schusswaffen einzuschränken", sagte Erdogan am Montag nach einer Kabinettssitzung. Die Strafen für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht ordnungsgemäß sicherten, würden verschärft. Dies gelte insbesondere in Fällen, in denen Kinder Zugang zu den Waffen hätten.

Textgröße ändern: