The National Times - Selenskyj nimmt virtuell an Sondersitzung des Europaparlaments teil

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Selenskyj nimmt virtuell an Sondersitzung des Europaparlaments teil

POLITIK 01.03.2022

Selenskyj nimmt virtuell an Sondersitzung des Europaparlaments teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Dienstag per Videoschalte an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen sich Metsola zufolge virtuell in Ansprachen "an die Welt richten". Die Brüsseler Debatte beginnt um 12.30 Uhr.

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Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, "auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken".

Dafür wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Montag in einer Antwort auf Selenskyj auf die "unterschiedlichen Meinungen und Befindlichkeiten" bei den EU-Staaten verwiesen. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die Nato zu holen.

An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche "auf das Schärfste" verurteilt und ihn als "Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität" bezeichnet.

A.Parker--TNT

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".

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