The National Times - Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen. Bisher seien 3063 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Da zu den unmittelbar an die Ukraine grenzenden EU-Ländern keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der Kriegsflüchtlinge aber "tatsächlich bereits wesentlich höher sein".

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Der UNO zufolge sind mehr als eine halbe Million Menschen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht. Allein Polen hat bisher mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht derzeit nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Ein Sprecher verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf die große Aufnahmebereitschaft in ukrainischen Nachbarländern wie Polen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erwartete im "Handelsblatt" aber, dass "in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen" auch in Deutschland ankommen würden.

Lewis--TNT

Linken-Parteispitze will bei Parteitag im Juni erneut kandidieren

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut kandidieren. "Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht", sagte van Aken der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Schwerdtner ergänzte: "Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist."

Slowakischer Regierungschef soll Sorge um Trumps geistige Gesundheit geäußert haben

Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll sich einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge beim EU-Gipfel vergangene Woche besorgt über die geistige Gesundheit von US-Präsident Donald Trump geäußert haben. Fico habe nach einem persönlichen Treffen mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida gegenüber anderen Staatenlenkern den "psychologischen Zustand" des US-Präsidenten unter anderem als "gefährlich" bezeichnet, schrieb "Politico" unter Berufung auf fünf EU-Diplomaten in der Mittwochsausgabe seines täglichen Morgen-Newsletters.

Protestsong gegen "König Trump": Bruce Springsteen würdigt Minneapolis mit Hymne

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hat Rockstar Bruce Springsteen eine Hymne auf die Stadt und ihre Bürger verfasst. "Streets of Minneapolis" (Straßen von Minneapolis), heißt der Protestsong gegen "König Trump", den Springsteen am Mittwoch im Onlinedienst Instagram veröffentlichte. Er prangere damit den "Staatsterror" in der Stadt an, schrieb der Musiker, den seine Fans "The Boss" (Der Boss) nennen.

Koalition will Zugang zu Daten über kritische Infrastruktur einschränken

Die schwarz-rote Koalition zieht Konsequenzen aus den Anschlägen auf das Berliner Stromnetz und andere wichtige Versorgungseinrichtungen: Union und SPD vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss, sie wollten öffentlich zugängliche Standortdaten zu sogenannter kritischer Infrastruktur "nach Möglichkeit einschränken". Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.

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