The National Times - Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

Wetter - Sydney 19°C

Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen. Bisher seien 3063 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Da zu den unmittelbar an die Ukraine grenzenden EU-Ländern keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der Kriegsflüchtlinge aber "tatsächlich bereits wesentlich höher sein".

Textgröße ändern:

Der UNO zufolge sind mehr als eine halbe Million Menschen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht. Allein Polen hat bisher mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht derzeit nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Ein Sprecher verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf die große Aufnahmebereitschaft in ukrainischen Nachbarländern wie Polen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erwartete im "Handelsblatt" aber, dass "in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen" auch in Deutschland ankommen würden.

Lewis--TNT

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.

Textgröße ändern: