The National Times - Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen. Bisher seien 3063 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Da zu den unmittelbar an die Ukraine grenzenden EU-Ländern keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der Kriegsflüchtlinge aber "tatsächlich bereits wesentlich höher sein".

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Der UNO zufolge sind mehr als eine halbe Million Menschen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht. Allein Polen hat bisher mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht derzeit nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Ein Sprecher verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf die große Aufnahmebereitschaft in ukrainischen Nachbarländern wie Polen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erwartete im "Handelsblatt" aber, dass "in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen" auch in Deutschland ankommen würden.

Lewis--TNT

Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt für seine Partei als großen Erfolg gewertet und den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem Bundesland angemeldet. "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben", sagte Siegmund kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend der ARD. Das Ergebnis sei "ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein".

Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. "Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde - "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen".

US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat die Gespräche mit der ukrainischen Seite über ein Ende des russischen Angriffskriegs als "substanziell" bezeichnet. Die Verhandlungen sollten "so lange fortgesetzt werden, wie es nötig ist", sagte Witkoff am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Team in Kiew. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche "neue Wege" zum Voranbringen eines Friedens eröffnen würden.

Prognosen: AfD in Sachsen-Anhalt weit vor CDU – absolute Mehrheit unklar

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Prognosen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen - ob es für eine absolute Mehrheit reicht, war aber zunächst unklar. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kam den Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag auf 44 bis 44,5 Prozent der Stimmen. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten mit 18,5 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei.

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