The National Times - Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen. Bisher seien 3063 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Da zu den unmittelbar an die Ukraine grenzenden EU-Ländern keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der Kriegsflüchtlinge aber "tatsächlich bereits wesentlich höher sein".

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Der UNO zufolge sind mehr als eine halbe Million Menschen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht. Allein Polen hat bisher mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht derzeit nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Ein Sprecher verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf die große Aufnahmebereitschaft in ukrainischen Nachbarländern wie Polen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erwartete im "Handelsblatt" aber, dass "in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen" auch in Deutschland ankommen würden.

Lewis--TNT

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet

In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

Merz und Alabali Radovan reisen zu Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig

Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

Merz berät mit Länderchefs über Finanzentlastung der Kommunen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.

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