The National Times - Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

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Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

POLITIK 01.03.2022

Mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen

Seit Beginn des russischen Angriffs sind mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen. Bisher seien 3063 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Da zu den unmittelbar an die Ukraine grenzenden EU-Ländern keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der Kriegsflüchtlinge aber "tatsächlich bereits wesentlich höher sein".

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Der UNO zufolge sind mehr als eine halbe Million Menschen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht. Allein Polen hat bisher mehr als 300.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht derzeit nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Ein Sprecher verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) auf die große Aufnahmebereitschaft in ukrainischen Nachbarländern wie Polen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erwartete im "Handelsblatt" aber, dass "in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen" auch in Deutschland ankommen würden.

Lewis--TNT

Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren

Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der "systematische Ausbau der Siedlungen" und die "dramatische Zunahme der Siedlergewalt" seien eine "unmittelbare Bedrohung" für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch

Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer.

Minister bei Mladic-Beerdigung: Bosnien weist zwei serbische Diplomaten aus

Aus Protest gegen die Teilnahme serbischer Regierungsvertreter an der Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic hat Bosnien zwei Diplomaten aus dem Nachbarland ausgewiesen. Serbien habe "alle roten Linien überschritten, mit dem was sie gestern und in den Tagen zuvor getan haben", sagte Bosniens Außenminister Elmedin Konakovic am Dienstag. Auch aus Brüssel kam scharfe Kritik an dem EU-Beitrittskandidaten Serbien. An Mladics Beerdigung in Belgrad hatten am Montag mindestens sechs serbische Minister teilgenommen.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Das US-Finanzministerium verhängte am Dienstag Strafmaßnahmen gegen alle iranischen Fluggesellschaften, die bisher noch nicht von solchen betroffen waren. Sie richten sich gegen insgesamt 36 iranische Airlines und Unternehmen der Luftfahrtbranche in Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, Malaysia und Kasachstan.

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