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Verfassungsrat entscheidet über Rentenreform in Frankreich

POLITIK 14.04.2023

Verfassungsrat entscheidet über Rentenreform in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Verfassungsrat entscheidet am Freitag über die Zukunft der umstrittenen Rentenreform (18.00 Uhr). Das Urteil wird mit Spannung erwartet. Erklärt das Beratungsgremium der Regierung das Gesetz für verfassungskonform, muss Präsident Emmanuel Macron es innerhalb von zwei Wochen unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. In diesem Fall ist mit erneuten Protesten der Reformgegner zu rechnen.

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Denkbar ist aber auch, dass der Verfassungsrat Nachbesserungen bei einzelnen Maßnahmen fordert. Dann würden die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft erneut beginnen. Sollte der Verfassungsrat das Gesetz komplett ablehnen - etwa mit dem Argument, dass ein Haushaltsgesetz nicht die angemessene Form für eine so weitgreifende Reform ist - wäre dies ein herber Rückschlag für Macron. Er hatte die Reform zu einem Hauptanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt.

P.Sinclair--TNT

Bier und Molke aus Kanada: Neue US-Einfuhrsperre in Kraft

Die USA haben die Einfuhr bestimmter kanadischer Produkte bis auf Weiteres gestoppt. Am Dienstag (06.00 Uhr MESZ) trat ein Importembargo für alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte in Kraft. Betroffen sind unter anderem Bier, Schaumwein und Molke, aber auch PS-starke Motorräder.

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

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