Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Wetter - Sydney 16°C

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfeltreffens zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt". Es müsse Vorsorge getroffen werden, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen.

Textgröße ändern:

Bisher sind verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag von 1800 Menschen gesprochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht vorerst nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Grund sei die hohe Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten wie Polen.

Bei größeren Flüchtlingsbewegungen infolge des Krieges werde aber ein Teil der Menschen sicherlich auch nach Deutschland wollen, sagte der SPD-Politiker Bernhard Daldrup dem "Handelsblatt". Er forderte, "gut vorbereitet, aber nicht überhastet" vorzugehen. Für einen Flüchtlingsgipfel sei es noch zu früh. Wichtig sei, dass sich das Bundesinnenministerium eng mit den Ländern und diese sich wiederum mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden austauschten.

Die Unionsfraktion gab zu bedenken, dass Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern bereits vor der Eskalation in der Ukraine begrenzt waren. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". "Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt die Einigkeit Europas im Umgang mit den Flüchtlingen. Die EU habe aus den Erfahrungen der Jahre 2015 bis 2017 gelernt, sagte Göring-Eckardt in der Sendung "#beisenherz" im Sender ntv. "Wir erleben, dass Europa sich wirklich einig ist. Einig darin, dass wir alle aufnehmen, die kommen. (...) Erstmal ein halbes Jahr lang können alle hierher kommen und auch sofort arbeiten."

S.Arnold--TNT

Referendum in der Schweiz: Nein zur Begrenzung der Zuwanderung zeichnet sich ab

In der Schweiz zeichnet sich ein Nein zur Begrenzung der Zuwanderung und der Einwohnerzahl in der Alpenrepublik ab. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 55 Prozent gegen die Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwohnerzahl in der Schweiz auf zehn Millionen, wie eine Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern ergab. Es war mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet worden.

Großbritannien setzt russischen Öltanker im Ärmelkanal fest

Großbritannien hat am Sonntag nach Angaben der Regierung im Ärmelkanal einen zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. "Bei dem ersten Einsatz dieser Art unter britischer Führung wurde das Schiff 'Smyrtos' von Kommandos der Königlichen Marine und speziell geschulten Sicherheitskräften der Nationalen Behörde zur Verbrechensbekämpfung angehalten und überprüft", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Union streitet über Mütterrente

Unionsintern ist der Streit um die Ausweitung der Mütterrente wieder aufgeflammt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss zwar aus, das Vorhaben rückgängig zu machen. Vom CDU-Sozialflügel kam dennoch diese Forderung. Zuvor waren auch innerhalb der CSU, die das Vorhaben im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatte, Zweifel daran laut geworden.

Steinmeier gratuliert Trump zum 80. Geburtstag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und dabei an die Einwanderung seiner deutschen Vorfahren in die USA erinnert. Der runde Geburtstag biete die Gelegenheit, "einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und dabei auch jener besonderen historischen Wurzeln zu gedenken, die Ihre Familie mit Deutschland verbinden", erklärte er laut einer Mitteilung des Bundespräsidialamts.

Textgröße ändern:

The National Times - Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine