Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Wetter - Sydney 21°C

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfeltreffens zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt". Es müsse Vorsorge getroffen werden, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen.

Textgröße ändern:

Bisher sind verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag von 1800 Menschen gesprochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht vorerst nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Grund sei die hohe Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten wie Polen.

Bei größeren Flüchtlingsbewegungen infolge des Krieges werde aber ein Teil der Menschen sicherlich auch nach Deutschland wollen, sagte der SPD-Politiker Bernhard Daldrup dem "Handelsblatt". Er forderte, "gut vorbereitet, aber nicht überhastet" vorzugehen. Für einen Flüchtlingsgipfel sei es noch zu früh. Wichtig sei, dass sich das Bundesinnenministerium eng mit den Ländern und diese sich wiederum mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden austauschten.

Die Unionsfraktion gab zu bedenken, dass Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern bereits vor der Eskalation in der Ukraine begrenzt waren. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". "Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt die Einigkeit Europas im Umgang mit den Flüchtlingen. Die EU habe aus den Erfahrungen der Jahre 2015 bis 2017 gelernt, sagte Göring-Eckardt in der Sendung "#beisenherz" im Sender ntv. "Wir erleben, dass Europa sich wirklich einig ist. Einig darin, dass wir alle aufnehmen, die kommen. (...) Erstmal ein halbes Jahr lang können alle hierher kommen und auch sofort arbeiten."

S.Arnold--TNT

Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an

Spaniens Regierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Teil der fünf Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen seien eine Senkung der Energiesteuer und ein Einfrieren der Mieten im Land, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag nach einem Kabinettstreffen. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten", sagte er.

Kein Zutritt für Muslime zur Al-Aksa-Moschee zum Ende des Ramadan

Hunderte Muslime haben am Freitag ihre Gebete zum Ende des Ramadan vor den Toren der Jerusalemer Altstadt abhalten müssen, weil der Zugang zur Al-Aksa-Moschee seit Beginn des Iran-Kriegs gesperrt ist. Immer wieder versuchten Gläubige mit Gebetsteppichen unter dem Arm im Morgengrauen, durch die Tore in die Altstadt zu gelangen. Dutzende israelische Polizisten drängten sie zurück, teilweise mit Gewalt.

Iran-Krieg: Brand in Ölraffinerie in Kuwait - Sprecher der Revolutionsgarden getötet

Drei Wochen nach Kriegsbeginn hat der Iran seine Vergeltungsangriffe auf Energieanlagen in der Golfregion fortgesetzt. In Kuwait brach nach einem iranischen Drohnenangriff ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die USA und Israel griffen ihrerseits erneut Ziele im Iran an und töteten dabei am Freitag nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden deren Sprecher. Der eskalierende Konflikt schürte die Sorgen weltweit um die Öl- und Gasversorgung und überschattete die Feierlichkeiten anlässlich des persischen Neujahrsfests und des Endes des Ramadan.

Blockade von EU-Krediten: Grüne fordern Konsequenzen für Orban

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Textgröße ändern:

The National Times - Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine