Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

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Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfeltreffens zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt". Es müsse Vorsorge getroffen werden, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen.

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Bisher sind verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag von 1800 Menschen gesprochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht vorerst nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Grund sei die hohe Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten wie Polen.

Bei größeren Flüchtlingsbewegungen infolge des Krieges werde aber ein Teil der Menschen sicherlich auch nach Deutschland wollen, sagte der SPD-Politiker Bernhard Daldrup dem "Handelsblatt". Er forderte, "gut vorbereitet, aber nicht überhastet" vorzugehen. Für einen Flüchtlingsgipfel sei es noch zu früh. Wichtig sei, dass sich das Bundesinnenministerium eng mit den Ländern und diese sich wiederum mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden austauschten.

Die Unionsfraktion gab zu bedenken, dass Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern bereits vor der Eskalation in der Ukraine begrenzt waren. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". "Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt die Einigkeit Europas im Umgang mit den Flüchtlingen. Die EU habe aus den Erfahrungen der Jahre 2015 bis 2017 gelernt, sagte Göring-Eckardt in der Sendung "#beisenherz" im Sender ntv. "Wir erleben, dass Europa sich wirklich einig ist. Einig darin, dass wir alle aufnehmen, die kommen. (...) Erstmal ein halbes Jahr lang können alle hierher kommen und auch sofort arbeiten."

S.Arnold--TNT

Von Erdgas bis Elektrogeräte: Bundestag stimmt über mehrere Gesetzesvorhaben ab

Der Bundestag in Berlin tagt am Donnerstag ab 09.00 Uhr und soll in seiner Sitzung grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Auf der Agenda steht unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Der Wegfall des Aufschlags für Gaskunden soll im kommenden Jahr sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.

Anhaltender "Shutdown" in den USA: Ab Freitag sollen Flüge gestrichen werden

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" sollen in den USA ab Freitag Flüge gestrichen werden: Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

Mann wegen mutmaßlicher Belästigung von Mexikos Präsidentin Sheinbaum festgenommen

In Mexiko ist ein Mann wegen der mutmaßlichen sexuellen Belästigung der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum festgenommen worden. Wie in Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigen, hatte der Mann sich am Dienstag der Staatschefin auf offener Straße genähert, seinen Arm um ihre Schulter gelegt, mit der anderen Hand ihre Hüfte und ihre Brust berührt und versucht, ihren Hals zu küssen. Die Präsidentin erstattete Anzeige gegen den Mann.

Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre

Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.

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