Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

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Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfeltreffens zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt". Es müsse Vorsorge getroffen werden, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen.

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Bisher sind verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag von 1800 Menschen gesprochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht vorerst nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Grund sei die hohe Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten wie Polen.

Bei größeren Flüchtlingsbewegungen infolge des Krieges werde aber ein Teil der Menschen sicherlich auch nach Deutschland wollen, sagte der SPD-Politiker Bernhard Daldrup dem "Handelsblatt". Er forderte, "gut vorbereitet, aber nicht überhastet" vorzugehen. Für einen Flüchtlingsgipfel sei es noch zu früh. Wichtig sei, dass sich das Bundesinnenministerium eng mit den Ländern und diese sich wiederum mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden austauschten.

Die Unionsfraktion gab zu bedenken, dass Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern bereits vor der Eskalation in der Ukraine begrenzt waren. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". "Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt die Einigkeit Europas im Umgang mit den Flüchtlingen. Die EU habe aus den Erfahrungen der Jahre 2015 bis 2017 gelernt, sagte Göring-Eckardt in der Sendung "#beisenherz" im Sender ntv. "Wir erleben, dass Europa sich wirklich einig ist. Einig darin, dass wir alle aufnehmen, die kommen. (...) Erstmal ein halbes Jahr lang können alle hierher kommen und auch sofort arbeiten."

S.Arnold--TNT

"Geplanter Anschlag": Deutsche in Russland mit Bombe im Rucksack festgenommen

Im Süden Russlands haben die Behörden eine Deutsche mit einer selbstgebauten Bombe in ihrem Rucksack festgenommen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte am Montag, er habe "einen vom Kiewer Regime geplanten Terroranschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden in der Region Stawropol vereitelt, an dem eine 1969 geborene deutsche Staatsbürgerin beteiligt war". Die Identität der Deutschen wurde zunächst nicht bekanntgegeben.

Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Das Mitte-links-Bündnis des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew hat nach Angaben der Wahlkommission die Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte Radews Bündnis Progressives Bulgarien einen deutlichen Sieg für sich verbuchen, wie die zentrale Wahlkommission am Montag auf ihrer Webseite mitteilte. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Urnengang am Sonntag war die achte Parlamentswahl in Bulgarien in fünf Jahren.

Früherer FDP-Chef Lindner kämpft mit Doppelbelastung durch Job und Familie

Der frühere FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner kämpft mit der Doppelbelastung durch Job und Familie. "Wer behauptet, Baby plus Business sei problemlos vereinbar, macht den Leuten ein X für ein U vor", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Meldung vom Montag.

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