Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

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Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfeltreffens zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt". Es müsse Vorsorge getroffen werden, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen.

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Bisher sind verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag von 1800 Menschen gesprochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht vorerst nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Grund sei die hohe Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten wie Polen.

Bei größeren Flüchtlingsbewegungen infolge des Krieges werde aber ein Teil der Menschen sicherlich auch nach Deutschland wollen, sagte der SPD-Politiker Bernhard Daldrup dem "Handelsblatt". Er forderte, "gut vorbereitet, aber nicht überhastet" vorzugehen. Für einen Flüchtlingsgipfel sei es noch zu früh. Wichtig sei, dass sich das Bundesinnenministerium eng mit den Ländern und diese sich wiederum mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden austauschten.

Die Unionsfraktion gab zu bedenken, dass Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern bereits vor der Eskalation in der Ukraine begrenzt waren. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". "Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt die Einigkeit Europas im Umgang mit den Flüchtlingen. Die EU habe aus den Erfahrungen der Jahre 2015 bis 2017 gelernt, sagte Göring-Eckardt in der Sendung "#beisenherz" im Sender ntv. "Wir erleben, dass Europa sich wirklich einig ist. Einig darin, dass wir alle aufnehmen, die kommen. (...) Erstmal ein halbes Jahr lang können alle hierher kommen und auch sofort arbeiten."

S.Arnold--TNT

Todesschüsse von Minneapolis: Bürgermeister kündigt Teilabzug von ICE-Kräften an

Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis sind Wut und Empörung in den USA weiterhin groß. Der demokratische Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, kündigte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für Dienstag den Abzug einer nicht genannten Zahl von Einsatzkräften an, die für die Razzien gegen Migranten nach Minnesota entsandt worden waren. Das Weiße Haus blieb derweil bei seiner Darstellung, die oppositionellen Demokraten und ihr "feindlicher Widerstand" seien der wahre Grund für die "Tragödie".

Merz lobt Vorschläge der Sozialstaatskommission

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. "Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird", sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt" in Berlin. Es handle sich zunächst um eine Strukturreform, betonte der Kanzler nach Angaben der "Welt". "Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird."

Landkreis muss kurzzeitige Unterbringung von weggelaufenem Jungen nicht bezahlen

Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus seinem Wohnheim wegläuft und für einen Tag in einer anderen Stadt aufgenommen wird, kann diese die Kosten dafür nicht vom ursprünglich zuständigen Landkreis zurückfordern. Der Stadt kann nur ein Anspruch gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe zustehen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschied. In Baden-Württemberg, wo der Fall spielt, wäre das der Kommunalverband für Jugend und Soziales. (Az. 5 C 3.24)

Kommission zu Reform des Sozialstaats übergibt Empfehlungen an Bas

Die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zur Reform des Sozialstaats hat am Dienstag offiziell ihre Empfehlungen vorlegt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahm den Abschlussbericht in Berlin entgegen. Die Empfehlungen sollen Grundlage für einen umfassenden Umbau des Systems der steuerfinanzierten Sozialleistungen werden.

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