Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

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Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

POLITIK 01.03.2022

Debatte um Spitzentreffen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfeltreffens zur Koordinierung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Handelsblatt". Es müsse Vorsorge getroffen werden, um vor allem Frauen und Kinder unterzubringen.

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Bisher sind verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland angekommen. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag von 1800 Menschen gesprochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht vorerst nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. Grund sei die hohe Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten wie Polen.

Bei größeren Flüchtlingsbewegungen infolge des Krieges werde aber ein Teil der Menschen sicherlich auch nach Deutschland wollen, sagte der SPD-Politiker Bernhard Daldrup dem "Handelsblatt". Er forderte, "gut vorbereitet, aber nicht überhastet" vorzugehen. Für einen Flüchtlingsgipfel sei es noch zu früh. Wichtig sei, dass sich das Bundesinnenministerium eng mit den Ländern und diese sich wiederum mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden austauschten.

Die Unionsfraktion gab zu bedenken, dass Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern bereits vor der Eskalation in der Ukraine begrenzt waren. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und verlässliche Bestandsaufnahme und ein kontinuierlich fortgeschriebenes Lagebild über die bundesweit zur Verfügung stehenden Kapazitäten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt". "Ein Flüchtlingsgipfel wäre nur ein Schritt von vielen."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) lobt die Einigkeit Europas im Umgang mit den Flüchtlingen. Die EU habe aus den Erfahrungen der Jahre 2015 bis 2017 gelernt, sagte Göring-Eckardt in der Sendung "#beisenherz" im Sender ntv. "Wir erleben, dass Europa sich wirklich einig ist. Einig darin, dass wir alle aufnehmen, die kommen. (...) Erstmal ein halbes Jahr lang können alle hierher kommen und auch sofort arbeiten."

S.Arnold--TNT

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

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