The National Times - Zentrum von Charkiw von russischer Armee bombardiert

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Zentrum von Charkiw von russischer Armee bombardiert

POLITIK 01.03.2022

Zentrum von Charkiw von russischer Armee bombardiert

Das Zentrum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, ist von der russischen Armee bombardiert worden. "Heute Morgen wurde der zentrale Platz unserer Stadt und der Sitz der Verwaltung von Charkiw angegriffen", erklärte der Gouverneur der Region, Oleg Sinegubow, am Dienstag in einem Video im Messengerdienst Telegram. Er veröffentlichte Aufnahmen der Explosion und fügte hinzu: "Die russischen Besatzer setzen weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein."

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In der Nacht hatten die ukrainischen Behörden von einer großen Explosion in Charkiw berichtet, bei der mindestens elf Menschen getötet wurden. Russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge seien "überall" in der Stadt zu sehen, sagte Bürgermeister Ihor Terechow, der von ukrainischen Medien zitiert wurde.

G.Morris--TNT

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil

Am Vorabend des EU-Gipfels treffen am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU ihre Kollegen aus den Westbalkan-Ländern in Brüssel (17.30 Uhr MEZ). Bei dem Treffen soll es um die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans gehen.

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