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Tschetscheniens Machthaber Kadyrow meldet Tod zweier Soldaten im Ukraine-Krieg

POLITIK 01.03.2022

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow meldet Tod zweier Soldaten im Ukraine-Krieg

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat den Tod zweier tschetschenischer Soldaten im Ukraine-Krieg gemeldet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der autoritäre Machthaber am Dienstag auf Telegram mit. Der seit 2007 herrschende Kadyrow gilt als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er unterstützt dessen Angriff auf die Ukraine mit eigenen Truppen.

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In seinen Äußerungen am Dienstag übernahm Kadyrow die Argumentation des Kremls und erklärte, die russische Armee greife nicht an. "Sie möchte, dass die Ukrainer ihr Schicksal selbst bestimmen können", behauptete er. Wie bereits Putin warf er den ukrainischen Behörden vor, von Nazis und "Terroristen" besetzt zu sein. Er rief die Soldaten und "friedlichen Bürger der Ukraine" auf, das Land "von Verrätern und Banditen" zu befreien.

Russland hatte zunächst keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen gemacht. Inzwischen hat es Tote und Verletzte eingeräumt, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen. Auf ukrainischer Seite starben nach offiziellen ukrainischen Angaben 350 Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am Donnerstag.

P.Barry--TNT

Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

Bundesgerichtshof urteilt über rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall von vier Mitgliedern der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51, darunter der mutmaßliche Rädelsführer. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte sie im Juli 2024 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Es verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. (Az. 3 StR 33/25)

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