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Tschetscheniens Machthaber Kadyrow meldet Tod zweier Soldaten im Ukraine-Krieg

POLITIK 01.03.2022

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow meldet Tod zweier Soldaten im Ukraine-Krieg

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat den Tod zweier tschetschenischer Soldaten im Ukraine-Krieg gemeldet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der autoritäre Machthaber am Dienstag auf Telegram mit. Der seit 2007 herrschende Kadyrow gilt als Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er unterstützt dessen Angriff auf die Ukraine mit eigenen Truppen.

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In seinen Äußerungen am Dienstag übernahm Kadyrow die Argumentation des Kremls und erklärte, die russische Armee greife nicht an. "Sie möchte, dass die Ukrainer ihr Schicksal selbst bestimmen können", behauptete er. Wie bereits Putin warf er den ukrainischen Behörden vor, von Nazis und "Terroristen" besetzt zu sein. Er rief die Soldaten und "friedlichen Bürger der Ukraine" auf, das Land "von Verrätern und Banditen" zu befreien.

Russland hatte zunächst keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen gemacht. Inzwischen hat es Tote und Verletzte eingeräumt, ohne jedoch eine genaue Zahl zu nennen. Auf ukrainischer Seite starben nach offiziellen ukrainischen Angaben 350 Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am Donnerstag.

P.Barry--TNT

Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen deutlich ein. Sie sinken laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro. Davon betreffen 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden sind Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führte die Steuerausfälle vor allem auf die Folgen des Iran-Kriegs zurück.

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen französischen Rechtspopulisten Bardella

Der französische Rechtspopulist und mögliche Präsidentschaftskandidat Jordan Bardella ist wegen des Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern ins Visier der europäischen Justiz geraten. Die in Luxemburg ansässige Europäische Staatsanwaltschaft habe wegen mutmaßlichen Betrugs Ermittlungen aufgenommen, hieß es am Donnerstag in mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Staatsanwaltschaft selbst äußerte sich nicht dazu. Bardella weise die Vorwürfe zurück, teilte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) mit.

Ein Jahr Digitalministerium: Wildberger verspricht "Staat, der besser liefert"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Steuerschätzung: Einnahmen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

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