The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion

Die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr ist in dieser Woche Thema bei der Sitzung der Unionsfraktion. "Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren." Dazu gebe es seit vielen Wochen auch Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD.

Warken: Deutschland zu Unterstützung im Kampf gegen Ebola-Virus bereit

Deutschland ist nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, der Demokratischen Republik Kongo beim Kampf gegen das Ebola-Virus zu helfen. Zwar gebe es noch kein offizielles Ersuchen des Landes, "aber wir wären auf jeden Fall vorbereitet", sagte Warken am Montag dem Sender rbb. Das Robert-Koch-Institut stehe ebenso zur Hilfe bereit wie das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.

Klingbeil nimmt an G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Paris teil

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten nach Paris. Nach Angaben seines Ministeriums wird bei dem Treffen unter französischem Vorsitz die Lage der Weltwirtschaft und des Welthandels im Vordergrund stehen. Auch die Blockade der Straße von Hormus und andere wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs sowie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine werden demnach Thema sein.

Pistorius empfängt Kollegen aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Luxemburg in Berlin. Bei dem Gespräch im Verteidigungsministerium soll es um die Sicherheitslage in Europa und um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Zudem soll über bilaterale Themen gesprochen werden. Um 11.45 Uhr stellen sich Pistorius sowie seine Kollegen Martin Pfister aus der Schweiz, Klaudia Tanner (ÖVP) aus Österreich und Yuriko Backes aus Luxemburg den Fragen der Medien.

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