The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

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Die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández liegt Teilergebnissen zufolge bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica deutlich vorn. Nach Auszählung von fast einem Drittel aller Wahlkreise kam Fernández auf knapp 53 Prozent der Stimmen, 13 Prozent über dem für einen Wahlsieg in der ersten Runde benötigten Stimmanteil, wie die Wahlbehörde des zentralamerikanischen Landes am Sonntag (Ortszeit) mitteilte. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, gratulierte Fernández zum Wahlsieg.

Renovierungsarbeiten: Kulturzentrum in Washington wird für zwei Jahre geschlossen

US-Präsident Donald Trump hat die Schließung der angesehensten Kultureinrichtung in Washington für eine Dauer von zwei Jahren für Renovierungsarbeiten bekannt gegeben. Dies sei "der schnellste Weg, um das Trump Kennedy Center auf das höchste Niveau an Erfolg, Schönheit und Pracht zu bringen", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Das von Trump angeführte Direktorium hatte das Kennedy Center im vergangenen Dezember in "Trump Kennedy Center" umbenannt.

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