The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

USA und Iran verkünden zweiwöchige Feuerpause - Straße von Hormus soll wieder öffnen

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf eine zweiwöchige Feuerpause verständigt. Trump verkündete am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social eine "beidseitige Waffenruhe". Der Iran erklärte sich im Gegenzug bereit, die Straße von Hormus für vorerst zwei Wochen wieder zu öffnen.

Trump zu zweiwöchiger Feuerpause im Iran bereit

US-Präsident Donald Trump hat sich im Iran-Krieg zu einer zweiwöchigen Feuerpause bereit erklärt. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, er "stimme zu, die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen auszusetzen". Zur Bedingung machte er, dass der Iran die Straße von Hormus vollständig wieder öffne. "Dies wird eine beidseitige Waffenruhe sein", schrieb er.

Pakistan drängt Trump zu zweiwöchigem Fristaufschub für den Iran

Kurz vor Ablauf des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an den Iran hat der Vermittler Pakistan zu einem erneuten Aufschub gedrängt. Der pakistanische Regierungschef Shehbaz Sharif bat Trump am Dienstag im Onlinedienst X, "die Frist um zwei Wochen zu verlängern", um den Verhandlungen eine Chance zu geben. Derweil solle der Iran als Zeichen des guten Willens für zwei Wochen die Straße von Hormus öffnen.

Nach Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD schließen Sondierungsgespräche ab

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU und SPD am Mittwoch über die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung informieren. Beide Parteien luden am Dienstag zu einer Pressekonferenz ein. Dabei wollen CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder und der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) über den Abschluss der ersten Verhandlungen berichten.

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