The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Angespannte Lage: Zehntausende bei Demo von rechtsextremem Aktivisten in London

In politisch angespannter Lage sind in London am Wochenende unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zwei Großkundgebungen abgehalten worden: Zehntausende Menschen nahmen am Samstag an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen. Bei den Kundgebungen gab es laut Polizei mehr als 30 Festnahmen.

Mindestens vier Tote bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland

Bei einer massiven Angriffswelle mit fast 600 ukrainischen Drohnen sind in Russland mindestens vier Menschen getötet worden. In der Region der Hauptstadt Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Die Region sei zum Ziel eines "groß angelegten" Drohnenangriffs geworden, erklärte der örtliche Gouverneur Andrej Worobjow im Onlinedienst Telegram. Ein weiteres Todesopfer gab es den Behörden zufolge in der Grenzregion Belgorod.

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