The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

Wetter - Sydney 26°C

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

Textgröße ändern:

"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Teheran lehnt Gespräche mit den USA weiter ab - Weißes Haus droht mit "Hölle"

Widersprüchliche Äußerungen aus den USA und dem Iran über diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges sorgen weiter für Verwirrung. "Sie verhandeln übrigens, und sie wollen unbedingt eine Einigung erzielen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit). Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestritt rundweg, dass es überhaupt Verhandlungen gebe. Gespräche mit Washington lehnte er ab. Während Trump von laufenden Verhandlungen sprach, drohte seine Sprecherin Teheran damit, "die Hölle zu entfesseln". Die gegenseitigen Angriffe in der Region gingen derweil unvermindert weiter.

Iran-Krieg: Pistorius besorgt über Vorgehen der USA und Israels

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich besorgt über das Vorgehen der USA und Israels im Iran-Krieg geäußert. "Was mir an diesem Krieg am meisten Sorgen macht, ist, dass es keine Konsultationen gab, es keine Strategie gibt, kein klares Ziel, und das Schlimmste aus meiner Sicht ist, dass es keine Exit-Strategie gibt", sagte Pistorius am Donnerstag auf Englisch bei einer Pressekonferenz mit seinem australischen Kollegen Richard Marles in Canberra.

Nordkoreas Machthaber Kim empfängt belarussischen Staatschef Lukaschenko in Pjöngjang

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden. Kim habe Lukaschenko bei dessen ersten offiziellen Besuch in Nordkorea "freudig" empfangen und "herzlich" willkommen geheißen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Eine Willkommenszeremonie für Lukaschenko fand demnach auf dem Kim-Il-Sung-Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt statt.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz starten Sondierungsgespräche zu Regierungsbildung

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.

Textgröße ändern: