The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Iranische Behörden: 85 Tote durch israelischen Angriff auf Mädchenschule

Nach einem israelischen Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran ist die Zahl der Todesopfer iranischen Behördenangaben zufolge auf 85 gestiegen. Dutzende weitere Menschen seien bei dem Angriff auf die Grundschule in Minab in der südiranischen Provinz Hormosgan nahe der Küste der strategisch wichtigen Straße von Hormus verletzt worden, berichtete am Samstag die Justizplattform Misan Online. Anfangs war unter Berufung auf lokale Behörden gemeldet worden, dass 24 Schulkinder getötet worden seien.

Augenzeugen: Explosion auf bekannter künstlicher Inselgruppe in Dubai

Nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran hat es auf der bekannten künstlichen Inselgruppe The Palm in Dubai Augenzeugen zufolge eine Explosion gegeben. Die örtlichen Behörden bestätigten am Samstag einen "Vorfall" und ein Feuer in dem Gebiet. Dabei seien vier Menschen verletzt worden.

Araghtschi: Alle hochrangigen Vertreter des Iran leben

Nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi alle hochrangigen Vertreter des Iran am Leben. Auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, sei - "so weit ich weiß" - am Leben, sagte Araghtschi am Samstag in einem Interview mit dem US-Sender NBC. Einem israelischen Militärangehörigen zufolge wurden hingegen mehrere hochrangige Iraner bei den Angriffen "eliminiert".

Irans Behörden rufen per SMS zum Verlassen von Teheran auf

Die Behörden des Iran haben die Menschen in Teheran wegen der Angriffe Israels und der USA per SMS zum Verlassen der Hauptstadt aufgerufen. "Angesichts der gemeinsamen Einsätze der USA und des zionistischen Regimes gegen Teheran und andere Großstädte sollten Sie, wenn möglich und Ruhe bewahrend, andere Städte ansteuern", hieß es in der SMS, die am Samstag auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im Iran erhielten.

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