The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Dobrindt äußert Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe gegen die AfD geäußert. "Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist." Er verstehe, dass Kolleginnen und Kollegen diese Nähe "kritisch thematisieren".

PKK kündigt Abzug aller Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak an

Die türkische Arbeiterpartei PKK hat den Rückzug aller ihrer Kämpfer in den Nordirak angekündigt. "Wir führen derzeit den Abzug all unserer Kräfte innerhalb der Türkei durch", erklärte die PKK am Sonntag nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat. 25 Kämpferinnen und Kämpfer hätten sich bereits in den Nordirak zurückgezogen. Die PKK forderte die türkische Regierung dazu auf, alle nötigen "rechtlichen und politischen" Schritte zur Umsetzung des vereinbarten Friedensprozesses zu unternehmen.

Thailand und Kambodscha unterzeichnen Friedensabkommen gemeinsam mit Trump

Rund drei Monate nach dem erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Thailand und Kambodscha haben die Regierungschefs beider Länder, Anutin Charnvirakul und Hun Manet, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Unterzeichnung in Kuala Lumpur erfolgte am Sonntag kurz nach der Landung Trumps in Malaysia, dem ersten Stopp seiner Asien-Reise. Malaysias Regierungschef Anwar Ibrahim war ebenfalls zugegen. Trump bezeichnete das Friedensabkommen als "monumentalen Schritt".

Kamala Harris hält sich Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur offen

Die frühere demokratische Vize-Präsidentin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur für das Amt im Weißen Haus offengehalten. In einem Interview des britischen Senders BBC, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, sagte Harris, sie werde "möglicherweise" nochmals für das Amt als US-Präsidentin antreten, sie sei mit der US-Politik "nicht fertig".

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