The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

Wetter - Sydney 19°C

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

Textgröße ändern:

"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Erste Dialogrunde: Regierung und Opposition in Venezuela vereinbaren Justizreform

Regierung und Opposition in Venezuela haben die erste Runde ihres nationalen Dialogs beendet und dabei die Einleitung einer Justizreform vereinbart. Unter anderem solle der Oberste Gerichtshof reformiert worden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Das Gericht wird von der Opposition scharf kritisiert, weil es 2024 trotz massiver Wahlfälschungsvorwürfe den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

Sambier wählen neuen Präsidenten

In Sambia wird am Donnerstag ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Hakainde Hichilema. Der 64-Jährige, der in seiner ersten Amtszeit eine Reihe von Wirtschaftsreformen in dem südafrikanischen Land durchgesetzt hat, strebt ein zweites und letztes Mandat an. Die rund 8,7 Millionen Wahlberechtigten sind außerdem zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Rechtspopulist Farage bei Nachwahl in Großbritannien Favorit gegen Spaßkandidaten

Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl. Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.

"Eine meiner engsten Vertrauten": Trumps Sprecherin Karoline Leavitt tritt zurück

Die für ihre scharfen und bissigen Antworten auf Journalistenfragen bekannte US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt hat ihren Rücktritt angekündigt. Die 28-Jährige begründete dies am Mittwoch damit, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle. Präsident Donald Trump würdigte Leavitt als "eine meiner engsten Vertrauten" und kündigte an, dass diese künftig als externe Beraterin für ihn arbeiten werde.

Textgröße ändern: