The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Irans Sicherheitsratschef Laridschani lehnt Verhandlungen mit den USA ab

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran hat Irans einflussreicher Sicherheitsratschef Ali Laridschani jegliche Verhandlungen mit der US-Regierung abgelehnt. "Wir werden nicht mit den USA verhandeln", erklärte Laridschani am Montag im Onlinedienst X. Er wies Medienberichte zurück, wonach iranische Vertreter versucht hätten, Gespräche mit Washington aufzunehmen.

Israelische Armee ruft Menschen im Süden und Osten des Libanon zur Evakuierung auf

Nach Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz auf Israel hat die israelische Armee die Bewohner von etwa 50 Städten und Dörfern im Süden und Osten Libanon zur Evakuierung aufgerufen. "Zu Ihrer Sicherheit verlassen Sie bitte sofort Ihre Häuser und begeben Sie sich mindestens 1000 Meter von Ihrem Dorf entfernt in offene Gebiete", erklärte eine israelische Armeesprecherin am Montag im Onlinedienst X.

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Die SPD im Bundestag hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa gewarnt. "Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer."

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Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein weitreichendes Reformprojekt für das südamerikanische Land angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine "Neugestaltung" Argentiniens "für die nächsten 50 Jahre" an, sagte Milei am Sonntag (Ortszeit) in seiner Jahresansprache vor dem argentinischen Parlament in Buenos Aires. Die Reformen sollen demnach die Wirtschaft, Steuern, das Strafrecht, das Wahlsystem, Bildung, die Justiz und die Verteidigung betreffen.

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