The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff eine Beteiligung der Palästinenserbehörde an der Verwaltung des Gazastreifens ausgeschlossen. Netanjahu habe "präzisiert, dass die Palästinenserbehörde auf keinen Fall beteiligt sein wird", erklärte das Büro des Ministerpräsidenten nach einem Treffen der beiden Männer am Dienstag.

Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet

Einer der Söhne des verstorbenen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Seif al-Islam Gaddafi, ist tot. Der 53-Jährige sei von vier Männern in seinem Haus getötet worden, sagte sein Berater Abdullah Othman Abdurrahim am Dienstag im Sender Libya al-Ahrar. "Vier Männer stürmten das Anwesen von Seif al-Islam Gaddafi, nachdem sie die Überwachungskameras ausgeschaltet hatten", sagte Abdurrahim. "Danach richteten sie ihn hin."

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In der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollen der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, Ende Februar vor einem Kongressausschuss aussagen. Beide würden getrennt voneinander befragt werden, teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Comer, am Dienstag mit. Derweil gab der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, wegen seiner Verbindungen zu Epstein seinen Sitz im britischen Oberhaus ab.

US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für ein Ende des fast viertägigen "Shutdowns" geebnet: Die Abgeordneten billigten am Dienstag mehrheitlich einen Haushaltskompromiss, um die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung zu beenden. Der bereits vom Senat verabschiedete Entwurf bedarf noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.

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