The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

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Der bei einem US-Militäreinsatz entmachtete und in den USA inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat sich nach Angaben seiner Familie aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. "Uns geht es gut. Wir sind Kämpfer", sagte Maduro laut einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Video seines Sohnes Nicolás Maduro Guerra. Während Anhänger Maduros in Caracas die Freilassung des gestürzten Präsidenten forderten, warteten Angehörige politischer Häftlinge auf die von der Regierung angekündigte Freilassung ihrer Verwandten.

Proteste im Iran gehen weiter - Trump will Demonstrierenden "helfen"

In Irans Hauptstadt Teheran sind am Samstagabend erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes auf die Straße gegangen. Im Norden der Hauptstadt schlugen die Demonstrierenden auf Töpfe und riefen Slogans zur Unterstützung der Familie des 1979 gestürzten Schahs, wie ein von der Nachrichtenagentur AFP verifiziertes Video zeigte. Über dem Punak-Platz wurde Feuerwerk abgebrannt.

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Gut einen Monat nach einem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Syrien haben die USA und verbündete Streitkräfte am Samstag in Syrien erneut "groß angelegte" Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. "Die heutigen Angriffe richteten sich gegen den IS in ganz Syrien" und seien Teil des Einsatzes "Hawkeye Strike", teilte das US-Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X mit. Im Dezember waren drei US-Bürger in der Stadt Palmyra, einer früheren IS-Hochburg, getötet worden.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Washington auf und legt dabei einen Zwischenstopp in Island ein. In der Hauptstadt Reykjavik will er seine Amtskollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir treffen. Dabei dürften sie unter anderem über die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sprechen, das zwischen Island und den USA liegende Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

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