The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

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Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl stattgefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in der zweitgrößten Stadt Mandalay sowie im Stadtteil Hlaingthaya der größten Stadt Yangon öffneten. Ein Sieg der dem Militär nahestehenden Partei USDP gilt als sicher.

Zusammenstöße mit Polizei bei regierungskritischen Protesten in Albanien

In Albanien ist es bei Protesten gegen die Politik des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mehrere tausend Anhänger von Oppositionsführer Sali Berisha versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz im Zentrum der Hauptstadt Tirana, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

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