The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Trump bestätigt heimlichen Flugzeugwechsel bei Abflug von Nato-Gipfel in Ankara

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, dass er kurz vor dem Abflug vom Nato-Gipfel in Ankara auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt heimlich die Maschine wechselte. "Sie wollten, dass ich einen anderen Flug nehme, ein anderes Flugzeug", sagte Trump am Dienstag offensichtlich mit Blick auf seine Personenschützer. "Sie wollten es so, also habe ich es gemacht. Ich tue, was sie sagen."

Warken verteidigt Geheimdienstreform - Scharfe Kritik von Kubicki

Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Pläne verteidigt: "Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen", sagte Warken der "Rheinischen Post".

Spitzenkandidaten stellen sich in Sachsen-Anhalt Fragen von Bürgern

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (21.00 Uhr). In der Sendung "Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg" treffen Zuschauer auf die Spitzenleute von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW. Neben Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.

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Inmitten der parlamentarischen Sommerpause will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe wichtiger Reformvorhaben auf den Weg bringen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Geheimdienstreform, die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) angesichts der verschärften Bedrohungslage deutlich ausgeweitete Kompetenzen geben soll. In einem weiteren Vorhaben will die Regierung im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität auch dem Zoll mehr Befugnisse verleihen. Er soll künftig Vermögenswerte unklarer Herkunft leichter beschlagnahmen können.

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