The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

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CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

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