The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.

Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze

Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

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