The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet.

Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.

Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung beginnen

Aus Protest gegen Sparpläne der französischen Regierung sind am Donnerstag tausende Beschäftigte in Frankreich in Streik getreten. An vielen Schulen fielen Unterrichtsstunden aus, allein in Paris blieben 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrieren auch Schülerinnen und Schüler. Etwa die Hälfte aller Regionalzüge fiel aus. In Paris sollten die meisten U-Bahnlinien nur während des Berufsverkehrs fahren.

15 Verdächtige in Litauen wegen von Russland beauftragten Paketbränden in Europa angeklagt

Litauen hat nach mehreren Paketbränden in Europa im vergangenen Jahr 15 mutmaßlich von Russland beauftragte Verdächtige wegen "terroristischer Straftaten" angeklagt. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius erklärte am Mittwoch, die Verdächtigen hätten die Versandunternehmen DHL und DPD genutzt, um vier Pakete mit in Kosmetikbehältern verstecktem Sprengstoff aus der litauischen Hauptstadt in verschiedene europäische Länder zu verschicken, darunter Deutschland, Polen und Großbritannien.

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