The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Wütender Protest in Minnesota nach Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamte

Die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minnesota haben am Donnerstag erneut wütende Proteste ausgelöst. In der Stadt Minneapolis gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, einer der Demonstrierenden hielt ein Schild mit der Aufschrift "ICE = Mörder" hoch. Mit Tränengas und Pfefferkugeln gerüstet standen die Sicherheitskräfte den Kundgebungsteilnehmern gegenüber. Mindestens einer der Demonstranten wurde festgenommen.

Belarussischer Dissident Bjaljazki fordert weiteren politischen Druck gegen Minsk

Nach seiner Freilassung aus der Haft in Belarus hat der Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki angemahnt, den Druck auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko weiter aufrecht zu erhalten. "Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Aktivisten sitzen noch immer im Gefängnis", sagte Bjaljazki am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Oslo. Nun sei es "sehr wichtig, den Druck auf die belarussische Regierung, auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten, damit alle politischen Gefangenen freigelassen werden".

Nach Kritik wegen Krisenmanagement bei Stromausfall: Wegner weiter unter Druck

Angesichts seines Krisenmanagements während des großflächigen Stromausfalls steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weiter unter Druck. AfD und FDP in Berlin forderten ihn zum Rücktritt auf, die Grünen verlangten eine Erklärung, auch von der SPD kam Kritik. Die Berliner CDU-Fraktion und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahmen Wegner hingegen in Schutz.

Steuerdebatte: Union will mit SPD über Entlastung für Unternehmen sprechen

Die Union will die Kosten für Unternehmen senken und so die "strukturelle Wachstumsschwäche überwinden". Die Kosten für Energie, Bürokratie und Arbeit und die Steuern seien zu hoch, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. "Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten sprechen."

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