The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

Wetter - Sydney 20°C

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

Textgröße ändern:

"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Landwirte in Griechenland protestieren weiter - 20.000 Traktoren auf den Straßen

Landwirte in Griechenland haben auch am Dienstag gegen die Regierung protestiert. Auf den Straßen des Landes sorgten "mehr als 20.000 Traktoren" für Verkehrsbehinderungen, wie Landwirtschaftsverbandsvertreter Sokratis Alifteiras der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Bauern demonstrieren gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Agrarsubventionen.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - Schon zehn Tote

Der wieder entbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus. Wie die Behörden der beiden südostasiatischen Länder am Dienstag mitteilten, gibt es inzwischen mindestens zehn Todesopfer. Mehr als 140.000 Zivilisten flohen vor dem Beschuss durch Panzer, Kampfjets und Drohnen. Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.

"Sie reden zu viel": Trump verschärft Ton gegen Europa und die Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat seinen Ton gegenüber Europa und der Ukraine verschärft. "Sie reden zu viel (...), erzielen aber nichts", sagte er der US-Medienplattform "Politico" zu den Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Russland. Er drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem US-Plan endlich zuzustimmen, denn er verliere den Krieg.

Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren

Die Grünen erwarten von dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ein Kanzler, der von Krise zu Krise taumelt, ist in unsicheren Zeiten nicht handlungsfähig genug", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: