The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

Wetter - Sydney 11°C

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

Textgröße ändern:

"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Netanjahu wird am kommenden Montag im Weißen Haus erwartet

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am kommenden Montag erneut mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Netanjahu werde am 7. Juli im Weißen Haus erwartet, verlautete am Montag aus US-Regierungskreisen in Washington. Zuvor hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gesagt, Netanjahu habe "Interesse" an einem erneuten Treffen mit Trump bekundet. Der US-Präsident hatte am Freitag erklärt, es werde binnen einer Woche eine Waffenruhe im Gazastreifen geben.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag meldet Cyber-Attacke

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Wie ein IStGH-Sprecher am Montag mitteilte, handelte es sich um einen "neuen, raffinierten und gezielten" Angriff. Er habe Ende vergangener Woche stattgefunden. Wer dahinter stehen könnte, sagte der Sprecher nicht. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof war bereits 2023 Ziel eines "beispiellosen" Cyber-Angriffs geworden, der sich später als Spionageversuch herausstellte.

Orban: Pride-Parade in Budapest war eine "Schande"

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pride-Parade in Budapest als eine "Schande" bezeichnet. "Ich gehöre zu denjenigen, die das, was stattgefunden hat, nicht als Anlass für Stolz sehen. Ich sage, es ist eine Schande", sagte Orban in einem am Montag in Onlinediensten veröffentlichten Ausschnitt aus einem Fernsehinterview.

Hamas-Zivilschutz: Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei Angriffen oder Schüssen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Montag dutzende Menschen getötet worden. Von 34 Opfern hätten mindestens elf versucht, an Verteilstationen an Hilfen zu gelangen, sagte ein Zivilschutzsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Später teilte er mit, weitere 21 Menschen seien getötet worden, als Israel den Strand der Stadt Gaza angegriffen habe.

Textgröße ändern: