The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

Wetter - Sydney 21°C

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

Textgröße ändern:

"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach den Worten von Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken, sagte Mamdani in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken Video. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Iran-Krieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar - USA greifen erneut an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Senatsanhörung, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Die US-Armee flog wenig später neue Angriffe auf den Iran - auch in der Hauptstadt Teheran wurde nach Angaben der Staatsmedien die Luftabwehr aktiviert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist davon überzeugt, dass das BSW nach der in seinem Bundesland stattfindenden Landtagswahl "gemeinsame Sache" mit der AfD machen werde. Sollte das BSW in den neuen Landtag einziehen, dann werde es der AfD an die Macht verhelfen wollen, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

Hegseth schätzt bisherige Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Anhörung in einem Senatsausschuss, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel für das Pentagon in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Das neue Geld sei "dringend" notwendig, um die Kosten für den Iran-Krieg bis Ende September zu decken, argumentierte er.

Textgröße ändern: