The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Kiesewetter: Angriff auf Iran ist berechtigt und hat "Aussicht auf Erfolg"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den Militärangriff auf den Iran für berechtigt. "Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden", sagte er dem Portal t-online am Samstag. Zugleich erkenne der Iran Israels Existenzrecht nicht an, sondern wolle das Land vernichten. "Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung."

Israel meldet iranische Raketenangriffe und löst Luftalarm aus

Der Iran hat nach israelischen Angaben Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee erklärte am Samstag, sie habe Raketen identifiziert, die aus dem Iran auf Israel abgefeuert worden seien, und in mehreren Regionen des Landes Luftalarm mit Sirenen und Handy-Warnmeldungen ausgelöst. Die Menschen wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Kurz darauf meldete die Armee eine zweite Angriffswelle auf Israel. Die Menschen sollten bis auf Weiteres in Schutzräumen bleiben. Über Jerusalem waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.

Israel und USA greifen den Iran gemeinsam an - Explosionen in Teheran und weiteren Städten

Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. In Teheran und anderen iranischen Städten waren Explosionen zu hören, wie AFP-Reporter und iranische Medien berichteten. In Israel wurde landesweiter Alarm ausgelöst und der Luftraum gesperrt. Das israelische Verteidigungsministerium sprach von einem "Präventivschlag" gegen den Iran. Auch die US-Armee flog Luftangriffe. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" gegen den Iran.

Israel greift Iran mit "Präventivschlag" an

Israel hat den Iran am Samstagmorgen mit einem "Präventivschlag" angegriffen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte "einen besonderen und sofortigen Ausnahmezustand für ganz" Israel, wie sein Ministerium in einer Erklärung mitteilte. In Jerusalem waren am Samstagmorgen Sirenen zu hören. Die Behörden sprachen von einem "äußerst ernsten" Alarm.

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