The National Times - Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

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Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

POLITIK 01.03.2022

Kühnert verteidigt kurzfristige Entscheidung zu Sonderbudget für Bundeswehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die kurzfristige Entscheidung zum Sonderbudget von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verteidigt. Das Paket sei eine Reaktion auf die vorangegangenen Tage gewesen, sagte Kühnert am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es habe nicht in einer Schublade gelegen und sei den Beteiligten daher nicht verschwiegen worden.

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"Im Laufe des Samstags bis in den späten Abend hinein hat im Kreise der Regierung ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden", sagte Kühnert. Die Informationen seien allen anderen deswegen erst am Sonntag zugänglich gewesen. "Das ist dem Rahmen dieser Situation geschuldet", sagte Kühnert.

Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) seien von der Höhe des Pakets überrascht worden, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Quellen aus dem Kreis der Grünen-Fraktion. Bis Sonntagmittag seien beide über das Sondervermögen informiert worden, die Summe sei ihnen bis zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings unbekannt gewesen.

Scholz hatte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte er.

T.Cunningham--TNT

Proteste im Iran: Behörden melden Angriff auf Gouverneursbüro im Süden

Inmitten der seit Tagen andauernden Proteste im Iran haben die Behörden einen Angriff auf das Büro eines Provinzgouverneurs gemeldet. Mehrere Menschen hätten das Gouverneursbüro in Fasa im Süden des Landes attackiert und beschädigt, zitierte die Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch einen Justizvertreter in der Stadt. Die Justizbehörden drohten in Staatsmedien mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter. Irans Erzfeind Israel erklärte indes, die Proteste zu unterstützen.

Trump-Gegner Mamdani wird als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

In New York tritt der neue Bürgermeister und Trump-Widersacher Zohran Mamdani am Donnerstag sein Amt an. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ) wird der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus vereidigt. Der 34-Jährige will damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwrartet.

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Staatsbegräbnis für Ex-Regierungschefin Zia in Bangladesch

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