Zwei Palästinenser bei Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland getötet

The National Times - Zwei Palästinenser bei Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland getötet

POLITIK 01.03.2022

Zwei Palästinenser bei Einsatz israelischer Sicherheitskräfte im Westjordanland getötet

Israelische Sicherheitskräfte haben bei einem Schusswechsel in einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Sicherheitskräfte, darunter verdeckte Ermittler, seien in das Lager Dschenin gekommen, um einen wegen "terroristischer Aktivitäten gesuchten" Verdächtigen festzunehmen, teilte die Grenzpolizei am Dienstag mit. Nach der Festnahme sei aus mehreren Richtungen das Feuer auf die Beamten eröffnet worden.

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Daraufhin hätten die Sicherheitskräfte zurückgeschossen. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zwei Männer getötet. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa handelte es sich um zwei Männer im Alter von 18 und 22 Jahren.

Die Gewalt zwischen Palästinensern und israelischer Armee im Westjordanland hatte zuletzt wieder zugenommen. Nahe Bethlehem töteten israelische Soldaten vergangene Woche einen 14-Jährigen, der Armeeangaben zufolge Molotow-Cocktails auf vorbeifahrende israelische Autos geworfen haben soll.

In den beiden Wochen davor waren im Westjordanland zwei weitere palästinensische Jugendliche getötet worden, einer von ihnen bei Protesten gegen die israelische Besatzung, der andere bei Ausschreitungen nach dem Abriss des Hauses eines Palästinensers, der des Mordes an einem Siedler beschuldigt wird.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Inzwischen leben dort rund 475.000 jüdische Siedler und 2,9 Millionen Palästinenser. Die meisten israelischen Siedlungen gelten völkerrechtlich als illegal. Häufig kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und Palästinensern.

P.Sinclair--TNT

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Der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., beginnt am 5. August. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Dienstag das Hauptverfahren gegen G. und seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X. Der Angeklagte G. soll für China spioniert und unter anderem Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments zusammengetragen haben.

GKV-Chef hält Krankenhäuser für ausreichend finanziert

Der neue Chef des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, hält die deutschen Krankenhäuser für ausreichend finanziert. Es bestehe eher die Gefahr der übertriebenen Geldausstattung, falls die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Klinikreform noch einmal geändert werde, warnte er nach Angaben vom Dienstag in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Frankreichs Premier Bayrou erneut mit Misstrauensvotum konfrontiert

Wegen einer ergebnislosen Rentendebatte muss sich der französische Premierminister François Bayrou am Dienstagnachmittag erneut einem Misstrauensvotum stellen, das er aber voraussichtlich überstehen wird. Eingebracht hat den Antrag die sozialistische Partei PS, nachdem eine mehrere Monate dauernde Debatte der Regierung mit den Sozialpartnern über eine erneute Rentenreform ergebnislos geblieben war.

Union und SPD streiten vor Koalitionsausschuss weiter über Stromsteuer

Union und SPD streiten vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt weiter über die Senkung der Stromsteuer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sprach sich am Dienstag auch für eine Entlastung der Privathaushalte aus. Aus der SPD kam die Forderung, dann auf andere kostspielige Vorhaben wie die Mütterrente zu verzichten.