The National Times - Macron: Frankreich ist kein "Vasall" der USA

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Macron: Frankreich ist kein "Vasall" der USA

POLITIK 12.04.2023

Macron: Frankreich ist kein "Vasall" der USA / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der Diskussion um die Taiwan-Politik erneut die Unabhängigkeit Frankreichs betont. "Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein", sagte Macron am Mittwoch in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe "das Recht, für uns selbst zu denken", betonte der Präsident.

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Macron hatte vor wenigen Tagen nach einem Staatsbesuch in China in einem Interview gefordert, Europa solle sich im Falle eines Konflikts um Taiwan nicht automatisch an den USA oder China orientieren. Die Kommentare lösten scharfe Kritik in westlichen Staaten aus, chinesische Staatsmedien lobten dagegen den französischen Präsidenten.

Zum Ende seines zweitägigen Staatsbesuchs in den Niederlanden betonte Macron am Mittwoch, Frankreich sei "für den Status Quo bei Taiwan". Sein Land strebe eine "friedliche Lösung der Situation" an.

A.Parker--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

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