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Biden dringt auf Ende politischen Patts in Nordirland

POLITIK 12.04.2023

Biden dringt auf Ende politischen Patts in Nordirland / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat die Parteien in Nordirland zu einem Ende der politischen Blockade in dem britischen Landesteil aufgefordert. Wichtigstes Ziel müsse sein, "Frieden zu wahren", sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede an der Ulster-Universität in Belfast. Er hoffe, die nordirische Regierung und das Parlament würden "bald wiederhergestellt".

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Nordirland hat seit Februar 2022 keine arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.

Die britische Regierung und die EU-Kommission hatten Ende Februar eine Einigung im Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Das "Rahmenabkommen von Windsor" sieht deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Der DUP geht der Kompromiss jedoch nicht weit genug.

Biden traf in Belfast auch den britischen Premierminister Rishi Sunak. Sunak erklärte, die Beziehung zwischen beiden Ländern sei in "großartiger Verfassung".

Nach seinem Besuch in Belfast flog Biden weiter nach Dublin, wo er vom irischen Regierungschef Leo Varadkar begrüßt wurde. Die Reisepläne des Präsidenten sehen unter anderem einen Besuch der Heimatorte seiner irischen Vorfahren vor. Der 80-Jährige wird zudem das irische Staatsoberhaupt Michael Higgins treffen und eine Rede vor dem Parlament halten, bevor er am Freitag zurück in die USA fliegt.

S.Mitchell--TNT

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