Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email

The National Times - Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email

POLITIK 12.04.2023

Russischer Senat billigt umstrittenes Gesetz zur Einberufung per Email / Foto: © AFP/Archiv

Der russische Senat hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Einberufung zum Militär auf elektronischem Weg ermöglicht. Das neue System sei "praktischer", betonte Senatspräsidentin Walentina Matwijenko am Mittwoch. Die Senatoren nahmen den Gesetzentwurf mit 163 Stimmen und einer Gegenstimme an.

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Demnach ist es Rekruten künftig verboten das Land zu verlassen, sobald sie den Einberufungsbefehl auf elektronischem Weg erhalten haben. Bislang musste dieser persönlich zugestellt werden. Viele Russen entgingen bislang ihrer Einberufung, weil sie unerreichbar blieben oder das Land verließen.

Kritiker weisen darauf hin, dass das neue Gesetz die Einberufung von Soldaten für den Einsatz in der Ukraine erheblich erleichtern werde.

Der Kreml betont jedoch, dass keine weitere Mobilisierung bevorstehe und dass die kurze Zeitspanne, innerhalb derer das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, nicht ungewöhnlich sei. Das Gesetz sei nötig, "um Ordnung in unser System der Registrierung und Einberufung zu bringen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die Abgeordneten des russischen Unterhauses hatten am Vortag einstimmig für die neue Regelung votiert. Der Text tritt in Kraft, sobald er von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wird.

P.Sinclair--TNT

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