Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

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Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

POLITIK 01.03.2022

Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

Die Übergangszeit bis zur Rückkehr Burkina Fasos zur demokratischen Ordnung soll drei Jahre dauern. "Die Dauer des Übergangs wird auf 36 Monate ab dem Datum der Amtseinführung des Übergangspräsidenten" festgelegt, hieß es in einer Erklärung, die der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, in der Nacht zum Dienstag unterzeichnete.

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Damiba war am 16. Februar vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates zum Staatschef vereidigt worden. Seine offizielle Amtseinführung ist für Mittwoch vorgesehen.

Der unterzeichneten "Verfassungscharta des Übergangs" zufolge darf Damiba bei den Wahlen am Ende des Übergangszeitraums nicht zur Wahl antreten. Dies gilt auch für die 25 Mitglieder der Übergangsregierung, die dem Dokument zufolge von einer "zivilen Persönlichkeit" geleitet werden soll. Ein "Rat zur Orientierung und Überwachung des Übergangs" soll demnach "die großen Leitlinien der Staatspolitik" festlegen. Außerdem soll es eine "Gesetzgebende Übergangsversammlung" mit 75 Mitgliedern geben.

Zwei der Hauptaufgaben der Übergangsregierung sollen darin bestehen, "den Terrorismus zu bekämpfen" sowie "eine wirksame und dringende Antwort auf die humanitäre Krise und die durch die Unsicherheit verursachten sozioökonomischen" Probleme zu geben. Außerdem steht die Korruptionsbekämpfung hoch auf der Agenda.

Der ehemalige Oppositionsführer Eddie Komboïgo erklärte nach der Unterzeichnung: "Es war nicht einfach, aber wir haben ein einvernehmliches Dokument erreicht."

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er folgte auf den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Kaboré wurde vorgeworfen, die dschihadistische Gewalt, von der Burkina Faso seit sieben Jahren erschüttert wird, nicht hinreichend zu bekämpfen. 2000 Menschen wurden bei Gewalttaten getötet, die auf das Konto von Gruppierungen wie Al Kaida und dem Islamischen Staat gehen sollen. 1,5 Millionen Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Afrikanische Union (AU) hatte die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch ausgesetzt. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas schloss das Land vorerst aus. Weitergehende Sanktionen unterblieben, da sich die Junta zum Dialog bereit erklärte.

Burkina Faso ist neben Guinea und Mali nur eines von mehreren Ländern in der Region, in dem zuletzt das Militär die Macht übernommen hatte. Anfang des Jahres hatte sich die Junta in Mali mit Frankreich überworfen. Daraufhin hatte Frankreich den Abzug seiner Truppen aus dem Land angekündigt, was auch Fragezeichen für den Einsatz der Bundeswehr aufwarf.

D.Kelly--TNT

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

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Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

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