Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

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Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

POLITIK 01.03.2022

Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

Die Übergangszeit bis zur Rückkehr Burkina Fasos zur demokratischen Ordnung soll drei Jahre dauern. "Die Dauer des Übergangs wird auf 36 Monate ab dem Datum der Amtseinführung des Übergangspräsidenten" festgelegt, hieß es in einer Erklärung, die der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, in der Nacht zum Dienstag unterzeichnete.

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Damiba war am 16. Februar vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates zum Staatschef vereidigt worden. Seine offizielle Amtseinführung ist für Mittwoch vorgesehen.

Der unterzeichneten "Verfassungscharta des Übergangs" zufolge darf Damiba bei den Wahlen am Ende des Übergangszeitraums nicht zur Wahl antreten. Dies gilt auch für die 25 Mitglieder der Übergangsregierung, die dem Dokument zufolge von einer "zivilen Persönlichkeit" geleitet werden soll. Ein "Rat zur Orientierung und Überwachung des Übergangs" soll demnach "die großen Leitlinien der Staatspolitik" festlegen. Außerdem soll es eine "Gesetzgebende Übergangsversammlung" mit 75 Mitgliedern geben.

Zwei der Hauptaufgaben der Übergangsregierung sollen darin bestehen, "den Terrorismus zu bekämpfen" sowie "eine wirksame und dringende Antwort auf die humanitäre Krise und die durch die Unsicherheit verursachten sozioökonomischen" Probleme zu geben. Außerdem steht die Korruptionsbekämpfung hoch auf der Agenda.

Der ehemalige Oppositionsführer Eddie Komboïgo erklärte nach der Unterzeichnung: "Es war nicht einfach, aber wir haben ein einvernehmliches Dokument erreicht."

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er folgte auf den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Kaboré wurde vorgeworfen, die dschihadistische Gewalt, von der Burkina Faso seit sieben Jahren erschüttert wird, nicht hinreichend zu bekämpfen. 2000 Menschen wurden bei Gewalttaten getötet, die auf das Konto von Gruppierungen wie Al Kaida und dem Islamischen Staat gehen sollen. 1,5 Millionen Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Afrikanische Union (AU) hatte die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch ausgesetzt. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas schloss das Land vorerst aus. Weitergehende Sanktionen unterblieben, da sich die Junta zum Dialog bereit erklärte.

Burkina Faso ist neben Guinea und Mali nur eines von mehreren Ländern in der Region, in dem zuletzt das Militär die Macht übernommen hatte. Anfang des Jahres hatte sich die Junta in Mali mit Frankreich überworfen. Daraufhin hatte Frankreich den Abzug seiner Truppen aus dem Land angekündigt, was auch Fragezeichen für den Einsatz der Bundeswehr aufwarf.

D.Kelly--TNT

Klingbeil dringt nach China-Besuch auf fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Abschluss seiner China-Reise die gute Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Innovation gelobt und zugleich erneut einen fairen Wettbewerb sowie einen Zugang zu Seltenen Erden gefordert. Es sei wichtig gewesen, in Peking und Shanghai gewesen zu sein und "erlebt zu haben, dass die deutsche Regierung sehr willkommen ist" und dass die chinesische Seite den Dialog und den Austausch wolle und das "Miteinander mit Deutschland" unterstütze, sagte Klingbeil in Shanghai.

Wadephul: Deutschland nicht zu angeblichen Geheimgesprächen über Ukraine-Friedensplan "gebrieft"

Deutschland hat nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Kenntnis von angeblichen Geheimgesprächen zwischen den USA und Russland über einen Ukraine-Friedensplan. Deutschland sei über den 28-Punkte-Plan, über den US-Medien berichtet hatten, "nicht gebrieft" worden, sagte Wadephul am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Er verwies auf die "laufenden Anstrengungen aller internationalen Partner, endlich dafür zu sorgen, dass Präsident Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ukraine: Selenskyj und Erdogan bemühen sich um Wiederbelebung von Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch um eine Wiederbelebung der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg bemüht. "Bei dem heutigen Treffen haben wir auch betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Ankara. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm - entgegen vorheriger Angaben - nicht an dem Treffen teil. Zuvor hatte ein US-Medienportal über Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.

Merz unterstreicht Unterstützung für Ukraine und dringt auf Korruptionsbekämpfung

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