Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

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Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

POLITIK 01.03.2022

Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

Die Übergangszeit bis zur Rückkehr Burkina Fasos zur demokratischen Ordnung soll drei Jahre dauern. "Die Dauer des Übergangs wird auf 36 Monate ab dem Datum der Amtseinführung des Übergangspräsidenten" festgelegt, hieß es in einer Erklärung, die der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, in der Nacht zum Dienstag unterzeichnete.

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Damiba war am 16. Februar vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates zum Staatschef vereidigt worden. Seine offizielle Amtseinführung ist für Mittwoch vorgesehen.

Der unterzeichneten "Verfassungscharta des Übergangs" zufolge darf Damiba bei den Wahlen am Ende des Übergangszeitraums nicht zur Wahl antreten. Dies gilt auch für die 25 Mitglieder der Übergangsregierung, die dem Dokument zufolge von einer "zivilen Persönlichkeit" geleitet werden soll. Ein "Rat zur Orientierung und Überwachung des Übergangs" soll demnach "die großen Leitlinien der Staatspolitik" festlegen. Außerdem soll es eine "Gesetzgebende Übergangsversammlung" mit 75 Mitgliedern geben.

Zwei der Hauptaufgaben der Übergangsregierung sollen darin bestehen, "den Terrorismus zu bekämpfen" sowie "eine wirksame und dringende Antwort auf die humanitäre Krise und die durch die Unsicherheit verursachten sozioökonomischen" Probleme zu geben. Außerdem steht die Korruptionsbekämpfung hoch auf der Agenda.

Der ehemalige Oppositionsführer Eddie Komboïgo erklärte nach der Unterzeichnung: "Es war nicht einfach, aber wir haben ein einvernehmliches Dokument erreicht."

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er folgte auf den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Kaboré wurde vorgeworfen, die dschihadistische Gewalt, von der Burkina Faso seit sieben Jahren erschüttert wird, nicht hinreichend zu bekämpfen. 2000 Menschen wurden bei Gewalttaten getötet, die auf das Konto von Gruppierungen wie Al Kaida und dem Islamischen Staat gehen sollen. 1,5 Millionen Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Afrikanische Union (AU) hatte die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch ausgesetzt. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas schloss das Land vorerst aus. Weitergehende Sanktionen unterblieben, da sich die Junta zum Dialog bereit erklärte.

Burkina Faso ist neben Guinea und Mali nur eines von mehreren Ländern in der Region, in dem zuletzt das Militär die Macht übernommen hatte. Anfang des Jahres hatte sich die Junta in Mali mit Frankreich überworfen. Daraufhin hatte Frankreich den Abzug seiner Truppen aus dem Land angekündigt, was auch Fragezeichen für den Einsatz der Bundeswehr aufwarf.

D.Kelly--TNT

Ministerium: Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab

Die Vereinigten Arabischen Emirate ziehen ihre verbliebenen Streitkräfte aus dem Jemen ab. Das Verteidigungsministerium der Emirate gab am Dienstag in einer Mitteilung "die Auflösung der im Jemen verbliebenen Anti-Terror-Teams" bekannt und fügte hinzu, Abu Dhabi habe den Schritt "aus eigenem Willen" beschlossen. Saudi-Arabien hatte die Emirate zuvor aufgerufen, sich binnen 24 Stunden aus dem Jemen zurückzuziehen, nachdem sein Militärbündnis zuvor mutmaßliche emiratische Waffenlieferungen bombardiert hatte.

Guineas Militärmachthaber führt laut Teilergebnissen bei Präsidentschaftswahl

Bei der Präsidentschaftswahl vier Jahre nach dem Militärputsch in Guinea liegt Junta-Chef Mamady Doumbouya laut ersten Ergebnissen klar in Führung. In mehreren bereits ausgezählten Wahlbezirken der Hauptstadt Conakry habe Doumbouya mehr als 80 Prozent der Stimmen bekommen, erklärte die Wahlkommission am Montagabend im staatlichen Fernsehen. Ähnlich sehe es in weiteren Bezirken im ganzen Land aus.

Hilfsorganisation kritisiert "Wortbruch" der Regierung an Menschen aus Afghanistan

Die Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Versprechen gegenüber Schutzsuchenden aus Afghanistan zu brechen und diese de facto den radikalislamischen Taliban auszuliefern. Es gehe hier "um die Frage, was eine verbindliche Zusage aus Deutschland wert ist", sagte Sprecherin Eva Beyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen.

Nach angeblichem Angriff auf Putin-Residenz: Moskau will Verhandlungskurs verschärfen

Nach dem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Residenz von Kreml-Chef Wladimir Putin hat Moskau eine noch härtere Gangart in den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs angekündigt. "Die Konsequenzen werden sich in einer Verhärtung der Verhandlungsposition der Russischen Föderation niederschlagen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kiew dementierte unterdessen erneut einen ukrainischen Angriff auf die Putin-Residenz und erklärte, Moskau lege dafür weiterhin keine Belege vor.

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