The National Times - Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern


Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern
Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

Die Übergangszeit bis zur Rückkehr Burkina Fasos zur demokratischen Ordnung soll drei Jahre dauern. "Die Dauer des Übergangs wird auf 36 Monate ab dem Datum der Amtseinführung des Übergangspräsidenten" festgelegt, hieß es in einer Erklärung, die der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, in der Nacht zum Dienstag unterzeichnete.

Textgröße ändern:

Damiba war am 16. Februar vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates zum Staatschef vereidigt worden. Seine offizielle Amtseinführung ist für Mittwoch vorgesehen.

Der unterzeichneten "Verfassungscharta des Übergangs" zufolge darf Damiba bei den Wahlen am Ende des Übergangszeitraums nicht zur Wahl antreten. Dies gilt auch für die 25 Mitglieder der Übergangsregierung, die dem Dokument zufolge von einer "zivilen Persönlichkeit" geleitet werden soll. Ein "Rat zur Orientierung und Überwachung des Übergangs" soll demnach "die großen Leitlinien der Staatspolitik" festlegen. Außerdem soll es eine "Gesetzgebende Übergangsversammlung" mit 75 Mitgliedern geben.

Zwei der Hauptaufgaben der Übergangsregierung sollen darin bestehen, "den Terrorismus zu bekämpfen" sowie "eine wirksame und dringende Antwort auf die humanitäre Krise und die durch die Unsicherheit verursachten sozioökonomischen" Probleme zu geben. Außerdem steht die Korruptionsbekämpfung hoch auf der Agenda.

Der ehemalige Oppositionsführer Eddie Komboïgo erklärte nach der Unterzeichnung: "Es war nicht einfach, aber wir haben ein einvernehmliches Dokument erreicht."

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er folgte auf den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Kaboré wurde vorgeworfen, die dschihadistische Gewalt, von der Burkina Faso seit sieben Jahren erschüttert wird, nicht hinreichend zu bekämpfen. 2000 Menschen wurden bei Gewalttaten getötet, die auf das Konto von Gruppierungen wie Al Kaida und dem Islamischen Staat gehen sollen. 1,5 Millionen Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Afrikanische Union (AU) hatte die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch ausgesetzt. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas schloss das Land vorerst aus. Weitergehende Sanktionen unterblieben, da sich die Junta zum Dialog bereit erklärte.

Burkina Faso ist neben Guinea und Mali nur eines von mehreren Ländern in der Region, in dem zuletzt das Militär die Macht übernommen hatte. Anfang des Jahres hatte sich die Junta in Mali mit Frankreich überworfen. Daraufhin hatte Frankreich den Abzug seiner Truppen aus dem Land angekündigt, was auch Fragezeichen für den Einsatz der Bundeswehr aufwarf.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Schweizer Exporte: Alpes Lasers liefert Technologie für israelische Apache-Helikopter

Die Schweizer Firma Alpes Lasers hat nachweislich Hochtechnologie an den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems geliefert. Die exportierten Quantenkaskadenlaser werden in Schutzsystemen für Apache-Kampfhelikopter verbaut, die laut Experten bei Einsätzen in Gaza und im Westjordanland zum Einsatz kommen. Völkerrechtler sehen darin den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen.

Betrug bleibt weltweit verbreitet: Fast zwei von drei Erwachsenen weltweit berichten von Betrugsfällen, 9 % haben Geld verloren

Global Anti-Scam Alliance und Outseer veröffentlichen den „Global State of Scams 2026"

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Textgröße ändern: