Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

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Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

POLITIK 01.03.2022

Übergang zur demokratischen Ordnung in Burkina Faso soll drei Jahre dauern

Die Übergangszeit bis zur Rückkehr Burkina Fasos zur demokratischen Ordnung soll drei Jahre dauern. "Die Dauer des Übergangs wird auf 36 Monate ab dem Datum der Amtseinführung des Übergangspräsidenten" festgelegt, hieß es in einer Erklärung, die der Anführer der Putschisten, Paul-Henri Sandaogo Damiba, in der Nacht zum Dienstag unterzeichnete.

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Damiba war am 16. Februar vor dem Verfassungsrat des westafrikanischen Staates zum Staatschef vereidigt worden. Seine offizielle Amtseinführung ist für Mittwoch vorgesehen.

Der unterzeichneten "Verfassungscharta des Übergangs" zufolge darf Damiba bei den Wahlen am Ende des Übergangszeitraums nicht zur Wahl antreten. Dies gilt auch für die 25 Mitglieder der Übergangsregierung, die dem Dokument zufolge von einer "zivilen Persönlichkeit" geleitet werden soll. Ein "Rat zur Orientierung und Überwachung des Übergangs" soll demnach "die großen Leitlinien der Staatspolitik" festlegen. Außerdem soll es eine "Gesetzgebende Übergangsversammlung" mit 75 Mitgliedern geben.

Zwei der Hauptaufgaben der Übergangsregierung sollen darin bestehen, "den Terrorismus zu bekämpfen" sowie "eine wirksame und dringende Antwort auf die humanitäre Krise und die durch die Unsicherheit verursachten sozioökonomischen" Probleme zu geben. Außerdem steht die Korruptionsbekämpfung hoch auf der Agenda.

Der ehemalige Oppositionsführer Eddie Komboïgo erklärte nach der Unterzeichnung: "Es war nicht einfach, aber wir haben ein einvernehmliches Dokument erreicht."

Damiba war am 24. Januar nach zweitägigen Meutereien in mehreren Kasernen an die Macht gelangt. Er folgte auf den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré. Kaboré wurde vorgeworfen, die dschihadistische Gewalt, von der Burkina Faso seit sieben Jahren erschüttert wird, nicht hinreichend zu bekämpfen. 2000 Menschen wurden bei Gewalttaten getötet, die auf das Konto von Gruppierungen wie Al Kaida und dem Islamischen Staat gehen sollen. 1,5 Millionen Menschen sahen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Die Afrikanische Union (AU) hatte die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch ausgesetzt. Auch die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas schloss das Land vorerst aus. Weitergehende Sanktionen unterblieben, da sich die Junta zum Dialog bereit erklärte.

Burkina Faso ist neben Guinea und Mali nur eines von mehreren Ländern in der Region, in dem zuletzt das Militär die Macht übernommen hatte. Anfang des Jahres hatte sich die Junta in Mali mit Frankreich überworfen. Daraufhin hatte Frankreich den Abzug seiner Truppen aus dem Land angekündigt, was auch Fragezeichen für den Einsatz der Bundeswehr aufwarf.

D.Kelly--TNT

Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus

Der von der Justiz abgesetzte türkische Oppositionschef Özgür Özel hat angesichts des Drucks auf seine CHP die Gründung einer neuen Partei ausgeschlossen. Am Mittwoch bemühte sich Özel darum, Gerüchte zu zerstreuen, er könnte die Partei verlassen, wie die Zeitung Birgün berichtete. "Wir haben keinerlei Absicht, eine neue Partei zu gründen", sagte er demnach in Manisa nahe Izmir. Zudem appellierte er an seine Parteikollegen, der größten türkischen Oppositionspartei ebenfalls die Treue zu halten.

Streamingdienste: Kabinett beschließt Investitionspflicht für Netflix & Co.

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden.

Gericht: Anspruch auf Assistenzhund bei Posttraumatischer Belastungsstörung

Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leidet, hat einem Gerichtsbeschluss zufolge unter Umständen Anspruch auf einen ausgebildeten Assistenzhund. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt im Eilverfahren, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

Parlament stoppt Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof

Gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Budapest hat das neue ungarische Parlament den zuvor angestrebten Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestoppt. 133 der 199 Abgeordneten stimmten am Mittwoch dafür, das unter dem früheren rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orbán beschlossene entsprechende Gesetz formell aufzuheben. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

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