New Yorker Staatsanwalt Bragg verklagt republikanischen Abgeordneten

The National Times - New Yorker Staatsanwalt Bragg verklagt republikanischen Abgeordneten

POLITIK 12.04.2023

New Yorker Staatsanwalt Bragg verklagt republikanischen Abgeordneten / Foto: © AFP

Nach der Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg einen republikanischen Abgeordneten verklagt. Bragg warf dem Abgeordneten Jim Jordan in der am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Klage einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die Strafverfolgung des 76-jährigen Trump vor.

Textgröße ändern:

Jordan steht dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses vor. Streit mit Bragg um die Ermittlungen gegen Trump hatte zuletzt dazu geführt, dass Jordan eine Vorladung eines ehemaligen Staatsanwaltes erließ. Mit der Klage versucht der Demokrat Bragg, Aussagen zu verhindern. Außerdem soll verhindert werden, dass Bragg vorgeladen wird.

Trump war in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden. Bragg warf Trump in der vergangenen Woche vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Die 34 Anklagepunkte beziehen sich auf die mutmaßliche Fälschung verschiedener Dokumente.

Der 76 Jahre alte Trump plädierte bei der bei der Anklageverlesung auf nicht schuldig. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd".

M.A.Walters--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."