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Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen

POLITIK 01.03.2022

Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.

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Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus. Beide Seiten teilten nach Abschluss der Gespräche mit, es sei eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart worden.

S.O'brien--TNT

Bundestagsabgeordnete Hoppermann folgt auf Klöckner als CDU-Schatzmeisterin

Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Der Bundesvorstand habe die 43-Jährige Verwaltungsbeamtin am Montag einstimmig nominiert, hieß es aus CDU-Kreisen. Hoppermann soll Nachfolgerin von Julia Klöckner werden, die am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden soll.

Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen

Die AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag will ihren Abgeordneten Gerold Otten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Laut "Tagesspiegel" hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben.

Delegationen Russlands und der USA sprechen in Riad über Ukraine-Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine sind in Saudi-Arabien Delegationen Russlands und der USA zusammengekommen. Das Treffen habe am Morgen in Riad begonnen, berichtete am Montag die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Am Sonntag hatten die US-Unterhändler in Riad mit der ukrainischen Seite gesprochen.

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen begonnen

Nach der gescheiterten Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichtungskommission gehörten von beiden Tarifparteien je zwölf Mitglieder an, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Der Tagungsort der Schlichtungskommission wird von den Tarifparteien geheim gehalten, die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit statt.

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