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Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen

POLITIK 01.03.2022

Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.

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Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus. Beide Seiten teilten nach Abschluss der Gespräche mit, es sei eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart worden.

S.O'brien--TNT

Macron sieht im US-Plan für die Ukraine "Chance" zu Fortschritten Richtung Frieden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht im US-Plan für die Ukraine eine "Chance, Fortschritte hin zu einem guten Frieden zu machen". Die Bedingung dafür seien "sehr robuste Sicherheitsgarantien", die "nicht nur auf dem Papier" existieren sollten, sagte Macron am Dienstag zum Auftakt einer Videokonferenz der Koalition der Willigen, zu denen überwiegend europäische Staaten zählen. US-Außenminister Marco Rubio werde an der Videokonferenz ebenfalls teilnehmen, sagte Macron.

Wadephul fordert bei Hamas-Entwaffnung "politischen Druck" arabischer Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die arabischen Staaten aufgefordert, bei der laut UN-Resolution vorgesehenen Entwaffnung der Hamas ihren Einfluss auf die islamistische Palästinenserorganisation geltend zu machen. Die Hamas müsse "einsehen, dass der bewaffnete Kampf vorbei ist", sagte der Außenminister am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ajman Safadi. Dazu bedarf es "eines politischen Drucks, auch von arabischer Seite".

Wadephul: Putin nicht zum nächsten Angriff einladen

Bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges darf es nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) keine Festlegungen geben, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Angriffen ermutigen würden. Es dürfe keine Entscheidungen geben, "die die Verteidigung der Ukraine schwächen, keine Entscheidungen, die Putin einladen, schon den nächsten Angriff zu planen und keine Entscheidungen, die in die Souveränität der Europäischen Union oder der Nato eingreifen", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin. "Ich bin froh, dass unsere Partner in den USA das auch so sehen."

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.

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