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Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen

POLITIK 01.03.2022

Baerbock reist zu Beratungen über Ukraine-Krieg nach Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Dienstag zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen. Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Dienstag zu einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau empfangen.

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Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus. Beide Seiten teilten nach Abschluss der Gespräche mit, es sei eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart worden.

S.O'brien--TNT

US-Vize Vance: US-Angriff auf den Iran würde keinen langfristigen Krieg auslösen

US-Vizepräsident JD Vance hat Sorgen vor möglichen Konsequenzen eines US-Angriffs auf den Iran zurückgewiesen. Es bestehe "keine Chance", dass ein solcher Schlag gegen Teheran die USA "jahrelang in einen Krieg im Nahen Osten" verwickeln würde, "ohne dass ein Ende in Sicht ist", sagte Vance in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Washington Post". US-Präsident Donald Trump hatte einen solchen Schritt zuletzt in Erwägung gezogen.

Grüne und Linke werfen Regierung GEAS-Reform auf Kosten von Kindern und Jugendlichen vor

Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geübt. "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Leidtragende der Reform würden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden könnten.

Venezuelas Übergangspräsidentin fordert Ende von US-Sanktionen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat die US-Regierung zu einer Beendigung der "Blockade" sanktionierter Öltanker und der Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgefordert. "Die Blockade und die Sanktionen gegen Venezuela müssen jetzt enden", sagte Rodríguez bei einer Fernsehansprache am Donnerstag (Ortszeit). Die frühere Stellvertreterin des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás Maduro bezeichnete Venezuela und die USA zudem als "Freunde".

Epstein-Skandal: Ex-Präsident Bill Clinton wird befragt

Im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befragen Kongressabgeordnete am Freitag den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton (ab 17.00 Uhr MEZ). Die Republikaner in dem Ausschuss fordern Aufklärung über die Rolle des heute 79-Jährigen. Viele jüngst veröffentlichte Fotos aus den Epstein-Akten zeigen den Demokraten-Politiker, der von 1993 bis 2001 Präsident war.

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