The National Times - Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen

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Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen

POLITIK 11.04.2023

Macron bei Rede in Den Haag von Protestierenden unterbrochen / Foto: © AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu Beginn einer Rede in Den Haag von Demonstranten unterbrochen worden. Macron wurde am Dienstag durch Zwischenrufe daran gehindert, bei einem Staatsbesuch seine Rede im Nexus-Forschungsinstitut über die wirtschaftliche und industrielle Rolle der EU wie geplant zu beginnen.

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"Wo ist die französische Demokratie?" und "Die Klimakonvention wird nicht eingehalten" riefen die Demonstranten laut dem Bericht von AFP-Journalisten von der Tribüne aus. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Präsident der Gewalt und der Heuchelei". Sie wiesen Macron auch auf die "Millionen Demonstranten" hin, die seit Anfang des Jahres in Paris gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre protestieren.

Der französische Präsident sagte, es sei "sehr wichtig, eine soziale Debatte zu führen", nachdem er nach etwa einer Minute wieder das Wort ergreifen konnte. "Ich kann alle Fragen zu dem, was wir in Frankreich diskutieren, beantworten". Das Land sei "eine Demokratie" und in einer Demokratie dürfe man demonstrieren, sagte Macron.

Frankreichs Präsident und seine Ehefrau Brigitte waren am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in den Niederlanden eingetroffen. Am Abend sollte zu Ehren des Präsidentenpaares ein Abendessen im Königlichen Schloss stattfinden. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Staatschefs in den Niederlanden seit 23 Jahren. Macron wird bei seinem Besuch von sieben Ministern begleitet. Am Mittwoch werden Paris und Den Haag ein "Innovationsabkommen" unterzeichnen.

A.Little--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

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