Bewährungsstrafe für Hamburger Justizangestellte wegen Geheimnisverrats

The National Times - Bewährungsstrafe für Hamburger Justizangestellte wegen Geheimnisverrats

POLITIK 11.04.2023

Bewährungsstrafe für Hamburger Justizangestellte wegen Geheimnisverrats / Foto: © AFP/Archiv

Eine Justizangestellte aus Hamburg ist wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass die 58-Jährige über einen längeren Zeitraum hinweg zwischen 2016 und 2021 Informationen zu Ermittlungen gegen eine Bande mutmaßlicher Drogenhändler aus Systemen der Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte. Ihre Tochter war laut Anklage die Lebensgefährtin eines der Beschuldigten.

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Gerichtssprechers gestand die Angeklagte die meisten Taten. Sie sagte während des eintägigen Verfahrens aus, sie habe die Informationen weitergegeben, weil sie Angst um ihre Tochter und ihr Enkelkind für den Fall etwaiger Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gehabt habe. Gegenleistungen habe sie für die Weiterleitung der Informationen nicht erhalten.

Laut Anklage soll die Frau unter anderem Erkenntnisse zu Ermittlungsverfahren sowie Anklageschriften an den Lebensgefährten ihrer Tochter, Mitglieder ihrer eigenen Familie sowie ein weiteres Mitglied der Rauschgifthändlerbande weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine eineinhalbjährige Bewährungsstrafe, die Verteidigung elf Monate Haft auf Bewährung.

Das Gericht wertete strafmildernd unter anderem, dass die Frau das Unrecht ihrer Taten eingesehen habe. Strafschärfend schlug laut Sprecher unter anderem zu Buche, dass sie mit den Taten das Ansehen der Justiz beschädigte.

N.Taylor--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."