The National Times - Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

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Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

POLITIK 01.03.2022

Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte "eröffneten das Feuer auf das Lager Dschenin", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag. Dabei sei ein Mann getötet worden. Ein weiterer Mann sei "durch scharfe Kugeln am Kopf schwer verwundet" und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

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Die Gewalt zwischen Palästinensern und israelischer Armee im Westjordanland hatte zuletzt wieder zugenommen. Nahe Bethlehem töteten israelische Soldaten vergangene Woche einen 14-Jährigen, der Armeeangaben zufolge Molotow-Cocktails auf vorbeifahrende israelische Autos geworfen haben soll. In den beiden Wochen davor waren im Westjordanland zwei weitere palästinensische Jugendliche getötet worden, einer von ihnen bei Protesten gegen die israelische Besatzung, der andere bei Ausschreitungen nach dem Abriss des Hauses eines Palästinensers, der des Mordes an einem Siedler beschuldigt wird.

Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und Palästinensern.

T.Bailey--TNT

Rentenkommission beschließt Empfehlungen - aber vorerst nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich offenbar auf rund 30 Empfehlungen verständigt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gab es Einzelabstimmungen über die Vorschläge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Einstimmigkeit sei aber nicht erzielt worden. Nach AFP-Informationen wird nun in einer weiteren Sitzung ein einstimmiger Beschluss über den Kommissionsbericht als Ganzes angestrebt.

Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu

In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.

Merz will "in Ruhe" über möglichen Hormus-Einsatz beraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in Ruhe" über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Straße von Hormus beraten. "Das erfordert eine klare Rechtsgrundlage, das erfordert ein Mandat des deutschen Bundestages", sagte Merz am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

US-iranisches Abkommen: Pakistanischer Premier verschiebt Besuch in der Schweiz

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs durch die Präsidenten beider Länder hat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif einen für Freitag geplanten Besuch in der Schweiz verschoben. Der Grund sei, dass das Abkommen "bereits elektronisch unterzeichnet wurde, in Kraft getreten ist und sich nun in der Umsetzung befindet", sagte Sharifs Sprecher Mosharraf Zaidi der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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