The National Times - Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

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Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

POLITIK 01.03.2022

Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte "eröffneten das Feuer auf das Lager Dschenin", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag. Dabei sei ein Mann getötet worden. Ein weiterer Mann sei "durch scharfe Kugeln am Kopf schwer verwundet" und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

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Die Gewalt zwischen Palästinensern und israelischer Armee im Westjordanland hatte zuletzt wieder zugenommen. Nahe Bethlehem töteten israelische Soldaten vergangene Woche einen 14-Jährigen, der Armeeangaben zufolge Molotow-Cocktails auf vorbeifahrende israelische Autos geworfen haben soll. In den beiden Wochen davor waren im Westjordanland zwei weitere palästinensische Jugendliche getötet worden, einer von ihnen bei Protesten gegen die israelische Besatzung, der andere bei Ausschreitungen nach dem Abriss des Hauses eines Palästinensers, der des Mordes an einem Siedler beschuldigt wird.

Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und Palästinensern.

T.Bailey--TNT

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

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