The National Times - Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

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Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

POLITIK 01.03.2022

Ein toter Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Flüchtlingslager

Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte "eröffneten das Feuer auf das Lager Dschenin", erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Dienstag. Dabei sei ein Mann getötet worden. Ein weiterer Mann sei "durch scharfe Kugeln am Kopf schwer verwundet" und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

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Die Gewalt zwischen Palästinensern und israelischer Armee im Westjordanland hatte zuletzt wieder zugenommen. Nahe Bethlehem töteten israelische Soldaten vergangene Woche einen 14-Jährigen, der Armeeangaben zufolge Molotow-Cocktails auf vorbeifahrende israelische Autos geworfen haben soll. In den beiden Wochen davor waren im Westjordanland zwei weitere palästinensische Jugendliche getötet worden, einer von ihnen bei Protesten gegen die israelische Besatzung, der andere bei Ausschreitungen nach dem Abriss des Hauses eines Palästinensers, der des Mordes an einem Siedler beschuldigt wird.

Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und Palästinensern.

T.Bailey--TNT

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Die Unternehmen Telekom und SAP sollen für Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame KI-Infrastruktur aufbauen. Das Bundesdigitalministerium erteilte ihnen dafür den Zuschlag, wie die Beteiligten am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Zuvor hätten sich die Mitbewerber Google und Adesso aus dem Vergabeverfahren zurückgezogen, hieß es.

Bundestag beschließt: Führungszeugnis künftig auch in digitaler Form

Das Führungszeugnis soll es künftig auch in digitaler Form geben. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Es muss für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten vorgelegt werden, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit. Noch dieses Jahr soll es sowohl als Papierurkunde als auch als digitales PDF-Dokument erhältlich sein.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will beim Treffen der Nato-Außenminister in Helsingborg die Diskussion um weitere Ukraine-Hilfen voranbringen. Er wolle "konkrete Vorschläge" dazu machen, "wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen" können, kündigte Wadephul am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden an. Dabei gehe es auch darum, wie die Nato im Gegenzug von den "beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren" könne.

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