Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

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Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. "Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren", erklärte er am Montagabend auf Facebook. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen".

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Selenskyj beschuldigte Russland, am Montag ukrainisches Territorium "bombardiert und beschossen" zu haben, um Kiew während der Gespräche über einen Waffenstillstand "unter Druck zu setzen". An seinen russischen Kriegsgegner Wladimir Putin gewandt erklärte Selenskyj: "Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit".

Der ukrainische Präsident sagte, dass sein Land nach der ersten Gesprächsrunde mit Russland "kein Ergebnis erzielt hat, das es gerne hätte". Selenskyj verwies aber auf seine "Gegenvorschläge" zu denen der Russen, "um den Krieg zu beenden". Die Delegationen seien zu "Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte" zurückgekehrt, nachdem sie vereinbart hatten, eine "zweite Runde" der Gespräche anzustreben.

Eine Einigung in dem Konflikt sei nur möglich, "wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos" akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die "Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status".

Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Krim-Halbinsel und die Separatistengebiete im Osten und lehnt eine Entmilitarisierung ab. Kiew strebt zudem den Beitritt zur EU und Nato an - beides rote Linien für Moskau.

Russland hatte die Ukraine am Donnerstag von drei Seiten angegriffen. Seitdem sind russische Truppen tief in die Ukraine vorgedrungen. Zuletzt verständigten sich Kiew und Moskau über Verhandlungen, am Montag trafen sich Unterhändler erstmals im benachbarten Belarus. Unterdessen versetzte Putin seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Der Westen vermutet Enttäuschung über ausbleibende militärische Erfolge, Empörung über die westlichen Sanktionen sowie die militärische Unterstützung des Westens für Kiew als Motive.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hatten die EU und zahlreiche weitere westliche Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Als Reaktion darauf sperrte Russland seinen Luftraum für zahlreiche europäische Fluggesellschaften.

L.Johnson--TNT

Kreise: Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Angriffswelle

Die Bundesregierung sieht Russland als mutmaßlichen Drahtzieher hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Das verlautete am Samstag aus Regierungskreisen. Demnach kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, der Datenabfluss von den betroffenen Geräten sei gestoppt worden, hieß es weiter.

Erneute Iran-Gespräche in Pakistan - US-Gesandte auf dem Weg

In Pakistan sollen an diesem Wochenende erneut Vertreter aus den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Krieges beraten. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner befanden sich am Samstag auf dem Weg nach Islamabad, Irans Außenminister Abbas Araghtschi war bereits am Freitag angereist. Die Bundesregierung kündigte derweil die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an, womit ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus vorbereitet werden soll.

Gewalt in Krisenstaat Mali: Heftige Gefechte in Bamako und weiteren Städten

Die malische Hauptstadt Bamako und weitere Städte des westafrikanischen Krisenstaates sind von heftigen Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern erschüttert worden. Die malischen Streitkräfte erklärten am Samstag, "terroristische Gruppen" hätten am frühen Morgen Kasernen und andere Punkte in Bamako und weiteren Landesteilen angegriffen. Ein Sicherheitsexperte sprach von einer "riesigen koordinierten Offensive im ganzen Land".

Geringe Beteiligung bei ersten Kommunalwahlen in Palästinensergebieten seit Gaza-Krieg

Erstmals seit dem Gaza-Krieg haben die Menschen im Westjordanland und in einem zentralen Teil des Gazastreifens in Kommunalwahlen ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Die Wahlbeteiligung war zunächst vergleichsweise niedrig: Am Samstagmittag hatte laut Wahlkommission knapp jeder vierte Berechtigte seine Stimme abgegeben. Am Vorabend waren bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 13 Menschen getötet worden.

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