Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

Wetter - Sydney 19°C

Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. "Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren", erklärte er am Montagabend auf Facebook. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen".

Textgröße ändern:

Selenskyj beschuldigte Russland, am Montag ukrainisches Territorium "bombardiert und beschossen" zu haben, um Kiew während der Gespräche über einen Waffenstillstand "unter Druck zu setzen". An seinen russischen Kriegsgegner Wladimir Putin gewandt erklärte Selenskyj: "Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit".

Der ukrainische Präsident sagte, dass sein Land nach der ersten Gesprächsrunde mit Russland "kein Ergebnis erzielt hat, das es gerne hätte". Selenskyj verwies aber auf seine "Gegenvorschläge" zu denen der Russen, "um den Krieg zu beenden". Die Delegationen seien zu "Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte" zurückgekehrt, nachdem sie vereinbart hatten, eine "zweite Runde" der Gespräche anzustreben.

Eine Einigung in dem Konflikt sei nur möglich, "wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos" akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die "Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status".

Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Krim-Halbinsel und die Separatistengebiete im Osten und lehnt eine Entmilitarisierung ab. Kiew strebt zudem den Beitritt zur EU und Nato an - beides rote Linien für Moskau.

Russland hatte die Ukraine am Donnerstag von drei Seiten angegriffen. Seitdem sind russische Truppen tief in die Ukraine vorgedrungen. Zuletzt verständigten sich Kiew und Moskau über Verhandlungen, am Montag trafen sich Unterhändler erstmals im benachbarten Belarus. Unterdessen versetzte Putin seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Der Westen vermutet Enttäuschung über ausbleibende militärische Erfolge, Empörung über die westlichen Sanktionen sowie die militärische Unterstützung des Westens für Kiew als Motive.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hatten die EU und zahlreiche weitere westliche Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Als Reaktion darauf sperrte Russland seinen Luftraum für zahlreiche europäische Fluggesellschaften.

L.Johnson--TNT

Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus

Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin im Dienste Russlands mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. war am Mittwoch festgenommen worden.

Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme in Brandenburg sind zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Milizen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte die Haftbefehle gegen den russischen Staatsbürger Suren A. und den Deutschen Falko H. am Donnerstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die beiden Männer sollen am Transport von Drohnen in den Donbass in der Ostukraine beteiligt gewesen sein.

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Textgröße ändern:

The National Times - Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland