Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

Wetter - Sydney 16°C

Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

POLITIK 28.02.2022

Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine weltweite Flugverbotszone für Russland wegen des Kriegs in seinem Land gefordert. "Wir müssen diesem Staat den Zugang zu allen Häfen, allen Kanälen und allen Flughäfen der Welt verwehren", erklärte er am Montagabend auf Facebook. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, "eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber zu erwägen".

Textgröße ändern:

Selenskyj beschuldigte Russland, am Montag ukrainisches Territorium "bombardiert und beschossen" zu haben, um Kiew während der Gespräche über einen Waffenstillstand "unter Druck zu setzen". An seinen russischen Kriegsgegner Wladimir Putin gewandt erklärte Selenskyj: "Verschwenden Sie nicht Ihre Zeit".

Der ukrainische Präsident sagte, dass sein Land nach der ersten Gesprächsrunde mit Russland "kein Ergebnis erzielt hat, das es gerne hätte". Selenskyj verwies aber auf seine "Gegenvorschläge" zu denen der Russen, "um den Krieg zu beenden". Die Delegationen seien zu "Konsultationen in ihre jeweiligen Hauptstädte" zurückgekehrt, nachdem sie vereinbart hatten, eine "zweite Runde" der Gespräche anzustreben.

Eine Einigung in dem Konflikt sei nur möglich, "wenn Russlands legitime Sicherheitsinteressen bedingungslos" akzeptiert würden, sagte Putin nach Kreml-Angaben in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dazu zählten die "Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status".

Die Ukraine fordert hingegen die Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Krim-Halbinsel und die Separatistengebiete im Osten und lehnt eine Entmilitarisierung ab. Kiew strebt zudem den Beitritt zur EU und Nato an - beides rote Linien für Moskau.

Russland hatte die Ukraine am Donnerstag von drei Seiten angegriffen. Seitdem sind russische Truppen tief in die Ukraine vorgedrungen. Zuletzt verständigten sich Kiew und Moskau über Verhandlungen, am Montag trafen sich Unterhändler erstmals im benachbarten Belarus. Unterdessen versetzte Putin seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Der Westen vermutet Enttäuschung über ausbleibende militärische Erfolge, Empörung über die westlichen Sanktionen sowie die militärische Unterstützung des Westens für Kiew als Motive.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg hatten die EU und zahlreiche weitere westliche Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Als Reaktion darauf sperrte Russland seinen Luftraum für zahlreiche europäische Fluggesellschaften.

L.Johnson--TNT

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August

Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

Die als mögliche neue Bundespräsidentin gehandelte CSU-Politikerin Ilse Aigner genießt in Bayern mit Ausnahme der AfD parteiübergreifend Zustimmung. In einer am Dienstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage nannten 59 Prozent aller Befragten Aigner eine gute Besetzung für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier. 22 Prozent sehen das nicht so, fast jeder Fünfte in Bayern hat keine Meinung oder machte keine Angaben.

Textgröße ändern:

The National Times - Selenskyj fordert weltweite Flugverbotszone für Russland