Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU

The National Times - Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU

POLITIK 10.04.2023

Städte- und Gemeindebund fordert andere Flüchtlingsverteilung in EU / Foto: © AFP/Archiv

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, weniger Flüchtlinge aufzunehmen und sich parallel für eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden auf europäischer Ebene einzusetzen. "Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Städte und Gemeinden seien bei der Flüchtlingsunterbringung an ihrer Belastungsgrenze.

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Er forderte in dem Interview "einen Kraftakt, in dem Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausübt, um die Außengrenzen besser zu schützen, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu zu bringen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU sicherzustellen". Es sei auch davon auszugehen, dass "Migrationsbewegungen ein Dauerthema bleiben" würden.

In diesem Zusammenhang verwies Landsberg auf den Klimawandel sowie etwaige künftige kriegerische Konflikte. "Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar", fügte er hinzu.

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es in Deutschland seit längerem eine hitzige Debatte um die Migrationspolitik und die Verteilung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Bundesländer und Kommunen fordern vom Bund vehement mehr finanzielle Unterstützung. Die Bundesregierung verwies zuletzt auf bereits gegebene Zusagen in Milliardenhöhe. Am 10. Mai ist in Berlin ein Bund-Länder-Gipfel geplant, der eine Lösung in dem Streit herbeiführen soll.

I.Paterson--TNT

Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Verhalten von AfD und Linken im Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. "Das schaukelt sich so dermaßen hoch", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben."

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."