Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

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Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

POLITIK 28.02.2022

Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

Die US-Internetgiganten Meta und Twitter gehen angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg gegen russische Staatsmedien vor. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.

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Twitters Verantwortlichem für die Integrität der Plattform, Yoel Roth, zufolge gibt es auf Twitter pro Tag mehr als 45.000 Tweets, die Links zu diesen Medien teilen. "Unser Produkt sollte es einfach machen, zu verstehen, wer hinter den Inhalten steht und was ihre Motivationen und Absichten sind", erklärte er. Daneben unternehme die Plattform auch Schritte, "um die Verbreitung dieser Inhalte auf Twitter deutlich zu reduzieren".

Sowohl Twitter als auch Facebook sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mit Zugangsbeschränkungen in Russland konfrontiert und dort nun "weitgehend unbrauchbar", erklärte die Internet-Überwachungsorganisation NetBlocks.

Die Europäische Union hatte bereits am Sonntag ein Verbot von RT und Sputnik in der EU angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die russischen Medien "nicht länger in der Lage sein werden, ihre Lügen zu verbreiten, um (Präsident Wladimir) Putins Krieg zu rechtfertigen".

Einen Tag vor den Beschränkungen für RT und Sputnik hatte Meta erklärt, dass pro-russische Gruppen Fehlinformationskampagnen auf den Plattformen verfolgen und dabei gefälschte Profile oder gehackte Konten verwenden, um die Ukraine als schwachen Spielball des Westens darzustellen. Das Cybersicherheitsteam des Tech-Giganten erklärte, es habe eine Reihe von mit Russland in Verbindung stehenden gefälschten Konten blockiert. Diese seien Teil einer Kampagne zur Untergrabung der Ukraine gewesen.

RT und Sputnik vergleichen sich selbst mit öffentlich-rechtlichen Medien in anderen Ländern wie der BBC oder der Deutschen Welle, die ebenfalls an Ausländer gerichtet sind. Die USA und die EU werfen ihnen jedoch vor, dass die Linie der Berichterstattung vom Kreml vorgegeben wird und sie häufig Desinformation verbreiten.

T.Bennett--TNT

Drei Vermisste und vier Verletzte nach Einschlag von iranischer Rakete in Haifa

Nach einem iranischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus in Israel werden mindestens drei Menschen vermisst. Das siebenstöckige Gebäude in der Stadt Haifa sei teilweise eingestürzt, Feuerwehrleute suchten in den Trümmern nach drei Vermissten, teilte die Feuerwehr am Sonntagabend mit. Zuvor waren vier Verletzte geborgen worden.

Elf Tote bei israelischen Angriffen auf mehrere Regionen des Libanon

Bei erneuten israelischen Angriffen auf die Region der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Ein Luftangriff habe das südliche Beiruter Viertel Dschnah getroffen, dabei seien vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden, meldete das Gesundheitsministerium am Sonntag. Zuvor waren bei Angriffen im Süden des Landes nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden. Der israelische Armeechef Ejal Samir besuchte derweil Truppen im Südlibanon.

Trump verlängert Ultimatum für den Iran mutmaßlich bis Dienstag

US-Präsident Donald Trump hat sein dem Iran gesetztes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus mutmaßlich um einen Tag verlängert. In seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte Trump am Sonntag den schlichten Hinweis "Dienstag, 20.00 Uhr" (Ortszeit, Mittwoch 2.00 Uhr MESZ). Zuvor hatte Trump Teheran Montag als Frist genannt, bis zu der eine Einigung erzielt werden müsse. Andernfalls drohe eine massive Zerstörungswelle von Kraftwerken und Brücken im Iran.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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