Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

Wetter - Sydney 22°C

Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

POLITIK 28.02.2022

Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

Die US-Internetgiganten Meta und Twitter gehen angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg gegen russische Staatsmedien vor. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.

Textgröße ändern:

Twitters Verantwortlichem für die Integrität der Plattform, Yoel Roth, zufolge gibt es auf Twitter pro Tag mehr als 45.000 Tweets, die Links zu diesen Medien teilen. "Unser Produkt sollte es einfach machen, zu verstehen, wer hinter den Inhalten steht und was ihre Motivationen und Absichten sind", erklärte er. Daneben unternehme die Plattform auch Schritte, "um die Verbreitung dieser Inhalte auf Twitter deutlich zu reduzieren".

Sowohl Twitter als auch Facebook sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mit Zugangsbeschränkungen in Russland konfrontiert und dort nun "weitgehend unbrauchbar", erklärte die Internet-Überwachungsorganisation NetBlocks.

Die Europäische Union hatte bereits am Sonntag ein Verbot von RT und Sputnik in der EU angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die russischen Medien "nicht länger in der Lage sein werden, ihre Lügen zu verbreiten, um (Präsident Wladimir) Putins Krieg zu rechtfertigen".

Einen Tag vor den Beschränkungen für RT und Sputnik hatte Meta erklärt, dass pro-russische Gruppen Fehlinformationskampagnen auf den Plattformen verfolgen und dabei gefälschte Profile oder gehackte Konten verwenden, um die Ukraine als schwachen Spielball des Westens darzustellen. Das Cybersicherheitsteam des Tech-Giganten erklärte, es habe eine Reihe von mit Russland in Verbindung stehenden gefälschten Konten blockiert. Diese seien Teil einer Kampagne zur Untergrabung der Ukraine gewesen.

RT und Sputnik vergleichen sich selbst mit öffentlich-rechtlichen Medien in anderen Ländern wie der BBC oder der Deutschen Welle, die ebenfalls an Ausländer gerichtet sind. Die USA und die EU werfen ihnen jedoch vor, dass die Linie der Berichterstattung vom Kreml vorgegeben wird und sie häufig Desinformation verbreiten.

T.Bennett--TNT

Justizministerin Hubig kündigt elektronisches Führungszeugnis an

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Trump verschäft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder

Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.

Israel kritisiert Zusammensetzung von dem Gaza-"Friedensrat" untergeordnetem Gremium

Nach der Vorstellung des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen durch US-Präsident Donald Trump hat Israel Kritik an der Zusammensetzung eines untergeordneten Gremiums geübt. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sei "nicht mit Israel abgestimmt" und laufe Israels Politik zuwider, erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag. Außenminister Gideon Saar sei angewiesen worden, in der Angelegenheit seinen US-Kollegen Marco Rubio zu kontaktieren.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal

In Portugal findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit geht der Gründer und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega ("Genug"), André Ventura, ins Rennen. Umfragen zufolge wird aber erst in einer Stichwahl über den Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa entschieden. Sollte es dazu kommen, werden Ventura wenig Chancen ausgerechnet.

Textgröße ändern:

The National Times - Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor