Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

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Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

POLITIK 28.02.2022

Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

Die US-Internetgiganten Meta und Twitter gehen angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg gegen russische Staatsmedien vor. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.

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Twitters Verantwortlichem für die Integrität der Plattform, Yoel Roth, zufolge gibt es auf Twitter pro Tag mehr als 45.000 Tweets, die Links zu diesen Medien teilen. "Unser Produkt sollte es einfach machen, zu verstehen, wer hinter den Inhalten steht und was ihre Motivationen und Absichten sind", erklärte er. Daneben unternehme die Plattform auch Schritte, "um die Verbreitung dieser Inhalte auf Twitter deutlich zu reduzieren".

Sowohl Twitter als auch Facebook sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mit Zugangsbeschränkungen in Russland konfrontiert und dort nun "weitgehend unbrauchbar", erklärte die Internet-Überwachungsorganisation NetBlocks.

Die Europäische Union hatte bereits am Sonntag ein Verbot von RT und Sputnik in der EU angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die russischen Medien "nicht länger in der Lage sein werden, ihre Lügen zu verbreiten, um (Präsident Wladimir) Putins Krieg zu rechtfertigen".

Einen Tag vor den Beschränkungen für RT und Sputnik hatte Meta erklärt, dass pro-russische Gruppen Fehlinformationskampagnen auf den Plattformen verfolgen und dabei gefälschte Profile oder gehackte Konten verwenden, um die Ukraine als schwachen Spielball des Westens darzustellen. Das Cybersicherheitsteam des Tech-Giganten erklärte, es habe eine Reihe von mit Russland in Verbindung stehenden gefälschten Konten blockiert. Diese seien Teil einer Kampagne zur Untergrabung der Ukraine gewesen.

RT und Sputnik vergleichen sich selbst mit öffentlich-rechtlichen Medien in anderen Ländern wie der BBC oder der Deutschen Welle, die ebenfalls an Ausländer gerichtet sind. Die USA und die EU werfen ihnen jedoch vor, dass die Linie der Berichterstattung vom Kreml vorgegeben wird und sie häufig Desinformation verbreiten.

T.Bennett--TNT

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue verteidigt. Ohne die Sanierung könne das Gebäude "in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er wies darauf hin, dass der Bau 250 Jahre alt sei.

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben

Lindsey Graham, prominenter US-Senator und außenpolitischer Hardliner gegenüber dem Iran und Russland, ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

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