Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

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Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

POLITIK 28.02.2022

Twitter und Meta gehen gegen russische Staatsmedien vor

Die US-Internetgiganten Meta und Twitter gehen angesichts von Desinformationsvorwürfen im Ukrainekrieg gegen russische Staatsmedien vor. Facebook-Muttergesellschaft Meta kündigte am Montag an, den Zugang zu RT und Sputnik in der Europäischen Union zu beschränken. Meta-Vizepräsident Nick Clegg begründete die Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Natur der aktuellen Situation". Zuvor hatte Twitter angekündigt, Nachrichten mit Verbindungen zu russischen, dem Staat nahestehenden Medien mit Warnhinweisen zu versehen.

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Twitters Verantwortlichem für die Integrität der Plattform, Yoel Roth, zufolge gibt es auf Twitter pro Tag mehr als 45.000 Tweets, die Links zu diesen Medien teilen. "Unser Produkt sollte es einfach machen, zu verstehen, wer hinter den Inhalten steht und was ihre Motivationen und Absichten sind", erklärte er. Daneben unternehme die Plattform auch Schritte, "um die Verbreitung dieser Inhalte auf Twitter deutlich zu reduzieren".

Sowohl Twitter als auch Facebook sind seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine mit Zugangsbeschränkungen in Russland konfrontiert und dort nun "weitgehend unbrauchbar", erklärte die Internet-Überwachungsorganisation NetBlocks.

Die Europäische Union hatte bereits am Sonntag ein Verbot von RT und Sputnik in der EU angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass die russischen Medien "nicht länger in der Lage sein werden, ihre Lügen zu verbreiten, um (Präsident Wladimir) Putins Krieg zu rechtfertigen".

Einen Tag vor den Beschränkungen für RT und Sputnik hatte Meta erklärt, dass pro-russische Gruppen Fehlinformationskampagnen auf den Plattformen verfolgen und dabei gefälschte Profile oder gehackte Konten verwenden, um die Ukraine als schwachen Spielball des Westens darzustellen. Das Cybersicherheitsteam des Tech-Giganten erklärte, es habe eine Reihe von mit Russland in Verbindung stehenden gefälschten Konten blockiert. Diese seien Teil einer Kampagne zur Untergrabung der Ukraine gewesen.

RT und Sputnik vergleichen sich selbst mit öffentlich-rechtlichen Medien in anderen Ländern wie der BBC oder der Deutschen Welle, die ebenfalls an Ausländer gerichtet sind. Die USA und die EU werfen ihnen jedoch vor, dass die Linie der Berichterstattung vom Kreml vorgegeben wird und sie häufig Desinformation verbreiten.

T.Bennett--TNT

Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg

Wegen Embargoverstößen beim Handel mit Russland sind fünf Angeklagte vom Landgericht Hamburg am Donnerstag zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Es sprach die Männer wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig und verhängte zwischen einem halben Jahr Haft auf Bewährung und viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage ging es vor allem um die Ausfuhr von Elektrobauteilen und Laborbedarf zwischen 2022 und 2024.

Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland an

Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.

Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz

Die bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagte französische Kulturministerin steht nun auch wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke im Visier der Justiz. Die Staatsanwalt habe nach entsprechenden Hinweisen zu diesem Fall Ermittlungen aufgenommen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Paris mit. Die französische Zeitung "Libération" hatte im April berichtet, dass Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben habe. Dati wies die Vorwürfe zurück.

Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab

Kontroverse beim Antrittsbesuch in Deutschland: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Dienstag seine Forderung nach deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies dies zurück und erklärte, die Frage sei "rechtlich abschließend geklärt". Kanzler Friedrich Merz (CDU) hob zwar die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, ging auf die Forderungen seines Gastes aber nicht ein. Stattdessen lobte er Polens Rolle als Nato-Partner und bekräftigte angesichts der Bedrohung durch Russland Deutschlands Solidarität mit dem Nachbarland.

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