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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Deutsche-Welle-Journalist in Türkei festgenommen - Bundesregierung fordert Freilassung

Die Bundesregierung hat die Freilassung des in der Türkei festgenommenen Deutsche-Welle-Journalisten Alican Uludag verlangt. "Ich fordere die türkische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Alican Uludag sofort aus der Haft zu entlassen wird", erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Freitag in Berlin. "Journalistische Arbeit ist keine Straftat." Uludag war in der Türkei unter dem Vorwurf der "Präsidentenbeleidigung" sowie der "Verbreitung irreführender Informationen" festgenommen worden.

Merz wirbt auf CDU-Parteitag für Zuversicht - und zeigt sich selbstkritisch

Ein Plädoyer für Zuversicht in schwierigen Zeiten, aber auch Selbstkritik zu den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag einen Aufbruch gefordert, um Deutschland angesichts großer innen- und außenpolitischer Herausforderungen für die Zukunft zu stärken. Mit Blick auf die in der schwarz-roten Koalition mit der SPD umstrittenen Sozialreformen wies der CDU-Chef den Vorwurf sozialer Kälte zurück. Die Delegierten zollte Merz nach seiner Rede mehr als zehn Minuten im Stehen Applaus.

US-Importzölle lassen europäische Stahlexporte in die USA um 30 Prozent schrumpfen

Die von US-Präsident Trump verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium haben die europäischen Stahl-Exporte in die USA deutlich sinken lassen. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten seien im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent eingebrochen, teilte der Branchenverband der europäischen Stahlhersteller Eurofer am Freitag unter Verweis auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat mit. Dies sei direkt auf Trumps Zölle zurückzuführen.

Experten empfehlen geringere Anhebung von Rundfunkbeitrag: 18,64 Euro ab 2027

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2027 um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat steigen. Die am Freitag in Berlin veröffentlichte Empfehlung für den künftigen Rundfunkbeitrag fällt damit geringer aus als ursprünglich geplant. Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat.

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