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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Iran-Krieg: Französischer Soldat und vier US-Soldaten im Nachbarland Irak getötet

Der Irak wird zunehmend zu einem weiteren Schauplatz im Iran-Krieg: Ein französischer Soldat und vier Besatzungsmitglieder eines US-Tankflugzeugs kamen dort nun ums Leben, wie Armeevertreter beider Länder am Freitag bekannt gaben. Der französische Soldat wurde nach französischen Angaben bei einem Angriff mit einer iranischen Schahed-Drohne auf einen Militärstützpunkt in der kurdischen Region Erbil im Nordirak getötet. Das US-Tankflugzeug stürzte im Westen des Irak unter ungeklärten Umständen ab.

In Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas: BGH verhandelt über Familienarchiv

Das Schicksal einer im Nationalsozialismus verfolgten Familie hat am Freitag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Eine Tochter der Familie Kusserow sammelte Briefe, Fotos und Todesurteile ihrer Angehörigen und archivierte sie - eine "einzigartige Dokumentation", wie es die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner bei der Verhandlung in Karlsruhe ausdrückte. Die Zeugen Jehovas, zu denen die Familie gehörte, streitet sich mit der Bundesrepublik um dieses Archiv. (Az. V ZR 92/25)

Afghanische Polizei: Sechs Menschen bei pakistanischen Angriffen getötet

Bei pakistanischen Angriffen in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Grenzprovinzen sind den afghanischen Behörden zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. In Kabul wurden nach Angaben der UNO und der örtlichen Polizei vier Menschen getötet. In der ostafghanischen Provinz Nangahar wurde einem Polizeisprecher zufolge ein Haus mit Mörsergranaten beschossen - ein Frau und ein Kind wurden demnach getötet.

ZDF-Intendant Himmler wiedergewählt - Maßnahmenkatalog nach Kritik wegen KI-Video

Der ZDF-Fernsehrat hat Norbert Himmler als Intendanten des Senders wiedergewählt. Der 55-Jährige erhielt bei der Sitzung des Gremiums am Freitag in Mainz im ersten Wahlgang 48 von 53 Stimmen, es gab zwei Enthaltungen und drei Nein-Stimmen. Himmler war der einzige Kandidat. Ursprünglich hatte sich noch die Journalistin Floria Fee-Fassihi beworben, die ihre Kandidatur aber zurückzog.

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