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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Haushaltsstreit: Trump droht mit Einsatz von ICE-Mitarbeitern an Flughäfen

Im Streit um die Bezahlung des Sicherheitspersonals an Flughäfen hat US-Präsident Donald Trump mit dem Einsatz von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde ICE gedroht. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend eine Vereinbarung im Haushaltsstreit unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

USA: Angriffe haben Irans Einsatzfähigkeiten in Straße von Hormus "eingeschränkt"

Die USA haben nach eigenen Angaben die iranischen Fähigkeiten für bewaffnete Einsätze in der Straße von Hormus geschwächt. Bei einem Angriff mit bunkerbrechenden Bomben sei in dieser Woche ein unterirdisches Waffenlager an der iranischen Küste zerstört worden, teilte das US-Militär am Samstag mit. Die USA und Israel griffen iranischen Staatsmedien zufolge außerdem die wichtige Atomanlage Natans im Zentrum des Iran an.

Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner; Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik

Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

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