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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Kraftwerksleiter in Tschernobyl warnt vor Einsturzgefahr der Schutzhülle bei Angriffen

Im havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge die wichtige Reaktor-Schutzhülle im Fall eines russischen Angriffs einsturzgefährdet. Ein Raketen- oder Drohnenangriff in der Nähe des Kraftwerks würde ausreichen, um ein Mini-Erdbeben auszulösen, sagte Kraftwerksleiter Serhij Tarakanow im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Niemand könne garantieren, dass die durch einen russischen Angriff bereits beschädigte Schutzhülle "danach noch stehen bleibt". Dies sei derzeit "die größte Gefahr".

US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump in neuen Epstein-Dokumenten

Nach der Veröffentlichung von tausenden neuen Seiten aus den Ermittlungsakten gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Falschaussagen über Präsident Donald Trump in den Akten beklagt. "Einige dieser Dokumente enthalten unwahre und sensationshungrige Behauptungen über Präsident Trump, die kurz vor der Wahl 2020 beim FBI eingereicht wurden", erklärte das Ministerium am Dienstag im Onlinedienst X. "Wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden."

Greta Thunberg bei Demo für verbotene pro-palästinensische Gruppe festgenommen

Die Londoner Polizei hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender festgenommen. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.

Afghanen mit Aufnahmezusage: Prominente fordern Regierung zu schnellem Handeln auf

Mehr als 50 Prominente haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. "Jetzt bleiben nur die wenigen Tage über Weihnachten, um zu handeln, bevor es für Einige bereits zu spät sein könnte", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Es wurde unter anderem von Fernsehmoderator Günther Jauch, Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und Musiker Herbert Grönemeyer unterzeichnet.

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