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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

Nicaraguas Präsident Ortega nennt Trump "geistig verwirrt"

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat US-Präsident Donald Trump wegen des Iran-Kriegs vorgeworfen, "geistig verwirrt" zu sein. "Ein Krieg, der so geführt wird, wie es der US-Präsident derzeit tut, ist typisch für jemanden, der den Verstand verloren hat und denkt, er könne alles tun, was er will - jede Art von Grausamkeit", sagte Ortega während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua am Montag (Ortszeit).

Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

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