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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Nach Wahlsieg: Thailändischer Regierungschef bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Nach dem überraschend deutlichen Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Thailand bereitet sich der bisherige konservative Regierungschef Anutin Charnvirakul auf Koalitionsverhandlungen vor. Anutin sagte am Montag vor Journalisten, er sei "sehr stolz" auf das Ergebnis, bei dem seine Partei laut örtlichen Medien auf fast 200 der 500 Sitze kam und die Zahl ihrer Abgeordneten verdoppeln konnte. Der 59-jährige Konservative war auf einer Welle des Nationalismus zum Sieg getragen worden.

Machado: Venezolanischer Oppositioneller kurz nach Freilassung verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, Guanipa sei wegen Verstoßes gegen die Auflagen seiner Freilassung festgenommen worden. Guanipa war ebenso wie zwei weitere Oppositionelle am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden.

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

Der im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff auf einen russischen General festgenommene Verdächtige hat nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Tat gestanden. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommene und an Russland ausgelieferte Mann habe zudem ausgesagt, von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert worden zu sein, teilte der FSB am Montag mit.

Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

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