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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Ukraine meldet zehn Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew

In der Ukraine sind am frühen Montagmorgen bei russischen Angriffen mindestens zehn Menschen getötet worden. Inzwischen seien "neun Tote und 46 Verletzte" bestätigt, teilte der Chef der Militärverwaltung in Kiew, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram mit. Unter den Verletzten sind seinen Angaben zufolge fünf Kinder. Ein weiteres Todesopfer wurde in Butscha nordwestlich von Kiew gemeldet.

Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt

Der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro wird sich eigenen Angaben zufolge am Nationalfeiertag am 20. Juli mit einer Rede aus dem Amt verabschieden - und nicht erst bei dem für den 7. August geplanten Antritt seines rechtsgerichteten Nachfolgers Abelardo de la Espriella. Gleichzeitig rief der linke Präsident am Sonntag (Ortszeit) auf X zu Massenprotesten und zur Fortsetzung der Sozialreformen auf.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.

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