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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Agentur: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen mit USA an

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat einem Agenturbericht zufolge die Aufnahme von Atomgesprächen mit den Vereinigten Staaten angeordnet. Peseschkian habe "die Eröffnung von Gesprächen mit den USA verfügt", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. "Der Iran und die USA werden Diskussionen über die Atomfrage führen", fügte Fars hinzu, ohne ein Datum zu nennen. Die Regierungszeitung des Iran sowie die Tageszeitung "Schargh" übernahmen die Meldung.

Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung

Nach vier Monaten heftiger Debatten könnte Frankreich am Montag seinen Haushalt für das laufende Jahr bekommen. Wenn die Regierung wie erwartet in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten übersteht, ist das Gesetz verabschiedet. Das Budget sieht erhöhte Verteidigungsausgaben vor und soll das Defizit auf unter fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

Steinmeier ordnet Staatsakt für verstorbene Bundestagspräsidentin Süssmuth an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Dies teilte die Sprecherin Steinmeiers am Montag auf AFP-Anfrage mit. Ein Termin steht demnach noch nicht fest. Die CDU-Politikerin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.

Umfrage: CDU in Hessen verliert an Zustimmung - AfD zweitstärkste Kraft

Zwei Jahre nach Amtsantritt der schwarz-roten Landesregierung in Hessen hat die CDU an Zustimmung verloren. In einer am Montag vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei 32 Prozent - und damit vier Prozentpunkte niedriger als bei der Vorläuferumfrage im Juni vergangenen Jahres. Die SPD legte hingegen drei Prozentpunkte auf 16 Prozent zu und stoppte ihren bisherigen Abwärtstrend.

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