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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Iran-Krieg: Wadephul trifft in Zypern Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag nach Zypern gereist. In Nikosia habe er den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Sajed Al Nahjan, getroffen, teilte Wadephul im Onlinedienst X mit.

Freigabe von Öl-Notreserven: G7-Staaten "noch nicht soweit"

Die G7-Staaten haben eine Freigabe ihrer Ölreserven angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorerst abgelehnt. "Wir sind noch nicht so weit", sagte der französische Finanzminister Roland Lescure am Montag nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, den USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien. In den kommenden Wochen sei eine Freigabe aber denkbar.

Trump: Australien wird iranischen Fußballerinnen Asyl gewähren

Aus Sorge um fünf iranische Fußballspielerinnen, die vor einem Spiel in Australien nicht die iranische Hymne gesungen haben, wird Australien nach den Worten von US-Präsident Donald Trump den Frauen Asyl gewähren. Er habe gerade mit dem australischen Premier Anthony Albanese über die iranische Frauen-Nationalmannschaft gesprochen, erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Er ist dran. Um fünf kümmern sie sich bereits", fügte er hinzu.

Israelisches Außenministerium: Chamenei-Sohn "weiterer Tyrann" an Spitze des Iran

In einer ersten Reaktion auf die Ernennung des neuen obersten Anführers im Iran hat Israel den Nachfolger des vor gut einer Woche bei US-israelischen Luftangriffen getöteten Ayatollah Ali Chamenei als "Tyrann" bezeichnet. Modschtaba Chamenei sei "ein weiterer Tyrann, der die Brutalität des iranischen Regimes fortsetzt", kommentierte das israelische Außenministerium am Montag im Onlinedienst X die Wahl des 56-jährigen Chamenei-Sohnes als neuer mächtigster Mann im Iran.

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