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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Staatsanwaltschaft: Iran wird Todesstrafe gegen einige "Unruhestifter" verhängen

Die iranischen Behörden werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen einige im Zuge der jüngsten Proteste festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe verhängen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, teilte die Staatsanwaltschaft von Teheran am Dienstag mit, dass eine unbestimmte Zahl an Verdächtigen wegen des "Kriegs gegen Gott" (Moharebeh) angeklagt werde. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit

In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische Schönheit, Philipp Ruch, am Dienstag freigesprochen worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah den Tatvorwurf der Urkundenfälschung zwar als erfüllt an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Aktion sei der zuständigen Richterin zufolge aber von der Kunstfreiheit gedeckt gewesen.

Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein

Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. "Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ist Onlinedienst X. "Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu achten." Zuvor hatten bereits Frankreich, Spanien, Finnland und Großbritannien den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.

Pistorius stellt stärkere Präsenz europäischer Nato-Staaten in Arktis in Aussicht

Angesichts des wiederholt von den USA erhobenen Anspruchs auf Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine stärkere Präsenz der Bundeswehr und anderer europäischer Nato-Verbündeter in der Arktis in Aussicht gestellt. Dabei gehe es um Überwachung und Patrouillen, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin.

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