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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Nach Angriff auf jüdische Schule: Amsterdamer Polizei verbreitet Bilder von Verdächtigen

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Schule in Amsterdam hat die niederländische Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach zwei Tatverdächtigen gebeten. Die Polizei veröffentlichte am Montag Aufnahmen der beiden Verdächtigen und verband dies mit dem Aufruf an die Bevölkerung, mögliche Hinweise zu ihrer Ergreifung zu geben.

Israel startet "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon - Merz nennt Offensive "Fehler"

Israel hat nach eigenen Angaben einen "gezielten Bodeneinsatz" gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet. Soldaten der 91. Division der israelischen Streitkräfte (IDF) hätten "in den vergangenen Tagen" das Vorgehen "gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet", erklärte die israelische Armee am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte deutliche Kritik am Vorgehen Israels und bezeichnete eine Bodenoffensive im Libanon als "Fehler".

"Wir missbilligen das": Merz fordert EVP-Chef zu Klärung in Chat-Affäre auf

Der Vorsitzende der konservativen Europapartei EVP, Manfred Weber (CSU), gerät wegen Absprachen mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Weber am Montag persönlich zur Klärung der Vorgänge auf - und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei: "Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat", sagte Merz am Montag in Berlin.

Merz bezeichnet israelische Bodenoffensive im Libanon als "Fehler"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den Folgen einer israelischen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. "Wir verfolgen mit ziemlicher Sorge die israelische Bodenoffensive", sagte Merz am Montag in Berlin. Eine solche Offensive würde die ohnehin "hoch angespannte humanitäre Lage und das dramatische Fluchtgeschehen weiter verschärfen", fügte er hinzu. "Deshalb fordern wir unsere israelischen Freunde eindringlich auf: Schlagt diesen Weg nicht ein. Es wäre ein Fehler."

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