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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Hamas-Vertreter: Wahl eines neuen Anführers steht kurz bevor

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas steht nach Angaben eines ranghohen Vertreters kurz vor der Wahl eines neuen Anführers. Zur Auswahl stünden die langjährigen Hamas-Funktionäre Chaled Meschaal und Chalil al-Hajja, teilte der Hamas-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag mit. Zuvor seien in einer internen Wahl die Besetzung des Schura-Rates mit mehr als 80 Mitgliedern und des 18-köpfigen Politbüros bestimmt worden.

Trumps neue Zölle: EU-Kommission erwartet Einhaltung von Handelsvereinbarung

Die EU-Kommission pocht nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen mit den USA. "Ein Abkommen ist ein Abkommen", erklärte die EU-Kommission am Sonntag. Als "wichtigster Handelspartner" erwarte die EU von den USA, dass sie ihre "eingegangenen Verpflichtungen einhalten". Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte unterdessen die Erwartung, dass die von den USA geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden.

"Nein, danke": Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff der US-Marine zu der monatelang von ihm beanspruchten Arktis-Insel zu schicken. Grönland beantworte das Angebot mit "Nein, danke", erklärte Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Sonntag. Auch die dänische Regierung betonte, die Menschen auf Grönland bräuchten keine medizinische Hilfe aus dem Ausland.

Gaza-Rede: Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest

Aus Protest gegen eine propalästinensische Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen". Auch aus der Union kam scharfe Kritik an den Aussagen.

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