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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Digitalminister Wildberger warnt vor drohendem Jobverlust durch Künstliche Intelligenz

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht Deutschland beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) von einem internationalen Wettbewerb bedroht und hat vor dem Wegfall klassischer Berufsbilder gewarnt. "Künstliche Intelligenz ist da, so oder so – und sie wird vor allem in den USA und in China gebaut", sagte Wildberger der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik müsse massiv nachholen, um den Anschluss nicht zu verlieren.

Hunderte Israelis protestieren gegen Iran-Krieg

Einen Monat nach Beginn des Iran-Kriegs haben hunderte Menschen in Tel Aviv und weiteren israelischen Städten gegen den Krieg demonstriert. Polizisten gingen in Tel Aviv am Samstagabend gewaltsam gegen Demonstranten vor und stießen Protestierende zu Boden, mindestens ein Teilnehmer wurde in den Würgegriff genommen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Proteste wahre nicht genehmigt; aus Furcht vor iranischen Angriffen sind größere Menschenansammlungen in Israel derzeit verboten.

Amphibisches Angriffsschiff "USS Tripoli" in Golfregion eingetroffen

Das amphibische Angriffsschiff "USS Tripoli" der US-Marine ist in der Golfregion eingetroffen. Das normalerweise in Japan stationierte Schiff sei am Freitag in der Region angekommen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom am Samstag im Onlinedienst X mit. Die Verlegung des Schiffes schürt Spekulationen über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen im Iran-Krieg.

Drei Journalisten bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind am Samstag drei Journalisten getötet worden, darunter ein bekannter Korrespondent des der Hisbollah-Miliz gehörenden Senders Al-Manar. Nach Angaben der libanesischen Armee sowie der betroffenen Medien traf der Angriff das Fahrzeug der Journalisten in der Region Jezzine. Die israelische Armee bestätigte die Tötung des Al-Manar-Korrespondenten Ali Schoeib und erklärte, dieser habe einer Elite-Einheit der von Israel bekämpften proiranischen Hisbollah-Miliz angehört.

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