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EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

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Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Trump übt erneut scharfe Kritik an Merz: "Soll sein marodes Land in Ordnung bringen"

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen verbalen Attacken gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch einmal nachgelegt: Statt sich um den Iran-Krieg zu kümmern, solle der Kanzler lieber "mehr Zeit darauf verwenden", den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, wo er "nichts erreicht" habe, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien. Zudem solle Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen". Zuvor hatte Trump offenbar aus Verärgerung über die Kritik von Merz am Iran-Krieg mit einer Verlegung von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Trump sagte später, er werde "wahrscheinlich" auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.

Moschee in Memmingen mit Schweinekopf und Tierblut geschändet

Im bayerischen Memmingen haben Unbekannte eine Moschee mit Tierblut und einem Schweinekopf geschändet. Nach Angaben des Polizeipräsidiums in Kempten wurde Freitagfrüh eine etwa anderthalb Meter hohe Mauer mit aufgesetztem Halbmond der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen beschmiert.

EU begrüßt vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begrüßt. Ab sofort würden "die Zölle sinken" und europäische Unternehmen "Zugang zu neuen Märkten erhalten", erklärte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Die Einigung mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay trat am Freitag vorläufig in Kraft, da die EU-Mitgliedsstaaten einen wichtigen Teil des Vertragswerks noch nicht ratifiziert haben.

Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul

Die türkische Polizei hat bei Demonstrationen zum 1. Mai Dutzende Menschen in Istanbul festgenommen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden insbesondere Demonstrationsgruppen in zwei verschiedenen Vierteln auf der europäischen Seite der Bosporus-Metropole ins Visier genommen. Sie wollten zum symbolträchtigen Taksim-Platz ziehen, wo in der Vergangenheit verschiedene regierungskritische Proteste stattgefunden haben und der in der Nacht vollständig abgeriegelt wurde. Örtliche Medien, darunter die oppositionelle Website Bir Gün, meldeten mindestens 57 Festnahmen.

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