The National Times - EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Wetter - Sydney 15°C

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

POLITIK 28.02.2022

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

Die EU hat ihre Sanktionen gegen russische Oligarchen und weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Auf der Sanktionsliste, die am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, steht auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zu den 25 weiteren von den Sanktionen betroffenen Russen zählen auch der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, der Unternehmer Alischer Usmanow sowie die Banker Peter Awen und Michail Fridman. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und es wurden Einreisesperren gegen sie verhängt.

Textgröße ändern:

Die EU hatte in der vergangenen Woche ein erstes Sanktionspaket als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen weitere Sanktionen hinzu, die sich auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow richteten. Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken.

Am Wochenende einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-Finanzsystem auszuschließen. Am Montag trat dann ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.

A.M.James--TNT

Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken

Mit einem 13-Punkte-Aktionsplan will Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) die Baukosten in Deutschland senken. Zu den Maßnahmen gehören die Einführung des digitalen Bauantrag bis 2028 oder ein Bonus-System für verkürzte Bauzeiten, wie Hubertz am Freitag mitteilte. Weitere Punkte des Plans hatte die Ministerin bereits angekündigt - etwa beschleunigte Planungsprozesse oder den Gebäudetyp E für einfacheres Bauen.

US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe

Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt. Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.

Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine ambivalente Haltung vieler Deutscher zu Reformen. "Die Deutschen lieben die Ruckrede - aber nicht den Ruck", sagte er im ARD-"Interview der Woche" laut Mitteilung vom Freitag. Auch werde selbstverständlich "am Tag nach der Reform nur noch darüber geredet, was sich zum Negativen für den Jeweiligen verändert habe".

Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen

Nach monatelangen Beratungen legt die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission am Dienstag ihre Reformempfehlungen vor. Der Bericht des Expertengremiums werde dann an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben, sagte ein Regierungssprecher am Freitag. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten die schwarz-rote Koalition im Vorfeld vor der Umsetzung von Maßnahmen, die zu Rentenkürzungen oder einem späteren Renteneintrittsalter führen.

Textgröße ändern: