The National Times - Finnland vollzieht Kurswechsel und liefert Waffen an die Ukraine

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Finnland vollzieht Kurswechsel und liefert Waffen an die Ukraine

POLITIK 28.02.2022

Finnland vollzieht Kurswechsel und liefert Waffen an die Ukraine

Nach Deutschland hat auch die finnische Regierung in einer "historischen Entscheidung" Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Als Reaktion auf die russische Invasion in der pro-westlichen Ukraine schicke Helsinki 1500 Raketenwerfer, 2500 Sturmgewehre, 150.000 Stück Munition und 70.000 Feldrationen, teilte Verteidigungsminister Antti Kaikkonen mit. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.

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Verteidigungsminister Kaikkonen verwies auf den "Kurswechsel von Deutschland" in der Frage der Waffenlieferungen. Dieser sei "besonders bedeutsam" gewesen. Deutschland hatte am Samstag seinen Grundsatz aufgegeben, keine tödlichen Waffen in Konfliktgebiete zu liefern.

Auch Finnland, das über eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland verfügt, exportierte bislang grundsätzlich keine Waffen in Konfliktgebiete. Vor dem Kurswechsel am Montag hatte Helsinki die Lieferung von Helmen, schusssicheren Westen und eines Feldlazaretts beschlossen.

Finnland ist Mitglied in der Europäischen Union, aber nicht in der Nato. Mit dem Verteidigungsbündnis ist Finnland allerdings durch die militärische "Partnerschaft für den Frieden" verbunden.

Auch Italien will die Ukraine mit Militärmaterial unterstützen. Die Regierung habe beschlossen, den ukrainischen Regierungsbehörden "Mittel, Material und Militärausrüstung" zu überlassen, kündigte Ministerpräsident Mario Draghi am Montag nach einer Kabinettssitzung an. Nähere Angaben über die Art der Militärhilfe oder deren Kosten machte er nicht.

Am Sonntag hatte Italiens Außenminister Luigi di Maio mitgeteilt, dass Rom die Ukraine mit 110 Millionen Euro unterstütze. Dies sei "ein konkretes Zeichen der Solidarität", sagte Di Maio.

M.Davis--TNT

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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