CDU und Personalvertreter begrüßen Pläne für Umbau im Verteidigungsministerium / Foto: © AFP
CDU und Personalvertreter begrüßen Pläne für Umbau im Verteidigungsministerium
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten Umbau im Verteidigungsministerium Lob auch aus der Opposition erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen." Unterstützung kam auch von Personalvertretern der Bundeswehr.
Ziel müsse "die Überwindung verkrusteter und schwerfällig gewordener Strukturen" sein, sagte Kiesewetter. Der CDU-Politiker begrüßte die geplante Wiedereinrichtung eines Planungs- und Führungsstabs "als überaus hilfreich für eine effizientere Leitung". Zudem gehe es nun darum, "rasch die Beschaffungsstrukturen zu ändern, regelmäßige Übungen auf allen Führungsebenen zu ermöglichen und die gesamte Bundeswehr kaltstartfähig und kriegstauglich für die Landes- und Bündnisverteidigung und das internationale Krisenmanagement aufzustellen".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den geplanten Umbau ebenfalls. "Die Zeitenwende ist nicht ausschließlich eine Frage des Geldes, sondern auch der Bereitschaft, Strukturen anzugehen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Pistorius habe Mut zur Veränderung. Die Reform müssten allerdings auch konsequent umgesetzt werden.
Die Reform sei "längst überfällig", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner im Radiosender MDR. "Denn dieses Ministerium war in den letzten Jahren nur noch bedingt führungsfähig." Wüstner sieht es als nächste Aufgabe von Pistorius, die Überregulierung im Wehrbereich anzugehen. Erste Schritte dazu seien bereits eingeleitet.
"Endlich ein Minister, der von oben nach unten aufräumt", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB), Herbert Schug, der "Süddeutschen Zeitung". Die Personalstärke der Bundeswehr habe sich in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert. Die Zahl der Führungskräfte sei jedoch stabil geblieben, in manchen Bereichen sogar gestiegen. Einige auf der Führungsebene hätten sich dabei "warme Nester gebaut", kritisierte Schug. Es müsse Schluss damit sein, dass Beamte die Vorgänge - und damit die Verantwortung - hin- und herschöben.
Das Bundesverteidigungsministerium beschäftigt derzeit rund 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an seinen Dienstsitzen in Berlin und Bonn. Neben zehn verschiedenen Abteilungen mit jeweils dutzenden Unterabteilungen und -referaten gibt es in der Leitungsebene zusätzlich mehrere Stäbe.
Die "Bild"-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, dass Pistorius rund 160 der knapp 370 Stellen im Leitungsbereich seines Ministeriums streichen will. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst.
Auch der Bereich des Generalinspekteurs soll laut "Bild" stark reduziert werden. Zudem sollen die Büros der Staatssekretäre demnach verkleinert werden. Der Umbau soll den Angaben zufolge bereits zum 15. Mai erfolgen. Im Herbst solle ein weiterer Reform-Schritt folgen, der den Rest des Ministeriums betrifft. Insgesamt sollen der Zeitung zufolge zehn bis 20 Prozent des Personals eingespart werden.
Auch Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München hält die Pläne von Pistorius für sinnvoll. Entscheidend sei aber, welche Zuständigkeiten und Aufgaben der wieder eingeführte Planungsstab bekommen soll. "Das ist letztlich ein politisch-militärisches Steuerungsinstrument des Ministers in das Haus hinein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Im Idealfall schützt der den Minister vor Vorlagen, die ihm gefährlich werden können - politisch und finanziell."
S.Clarke--TNT
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