The National Times - Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

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Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

POLITIK 04.04.2023

Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig / Foto: © POOL/AFP

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Trump wies die 34 Anklagepunkte wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Richter in New York zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der am vergangenen Donnerstag angeklagte Trump ist der erste frühere US-Präsident, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

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Trump hatte sich am Dienstag der New Yorker Justiz gestellt. Der 76-jährige Republikaner wurde von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat er mit ernster Miene den Gerichtssaal. Handschellen trug er dabei wie erwartet nicht. Nach der Anhörung verließ Trump das Gerichtsgebäude.

Trump war von einer sogenannten Grand Jury wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd".

Die historische Gerichtsanhörung vom Dienstag war mit großer Spannung erwartet worden und hatte für ein riesiges Medieninteresse gesorgt. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich am Dienstag sowohl Anhänger als auch Gegner von Trump. Die Behörden hatten angesichts von Befürchtungen vor Ausschreitungen scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen.

Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg wollte noch am Nachmittag in New York eine Pressekonferenz geben. Trump wollte zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückfliegen und dort am Abend (Ortszeit) eine Rede halten.

S.Mitchell--TNT

Bundeskanzler Merz empfängt Kasachstans Präsidenten Tokajew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag Kasachstans Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew im Bundeskanzleramt in Berlin (16.00 Uhr). Bei dem Treffen werden nach Angaben eines Regierungssprechers Themen wie der Ausbau der bilateralen Energie- und Rohstoffpartnerschaft, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Für 17.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Wadephul reist in die Slowakei und zum Europarat nach Straßburg

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag zu einem Besuch in die Slowakei. In der Hauptstadt Bratislava will Wadephul mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar und Ministerpräsident Robert Fico zusammenkommen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine gehen. Fico pflegt als einer der wenigen Regierungschefs der EU gute Kontakte nach Moskau und steht Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber.

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

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