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Trump zu historischer Anklageverlesung vor Gericht

POLITIK 04.04.2023

Trump zu historischer Anklageverlesung vor Gericht / Foto: © AFP

Der wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat sich zur Anklageverlesung der New Yorker Justiz gestellt. Trump wurde am Dienstag von seinem Wolkenkratzer Trump Tower auf der berühmten Fifth Avenue zu dem zuständigen Strafgericht in Lower Manhattan gefahren. Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Staatsanwaltschaft betrat der 76-jährige Republikaner mit ernster Miene einen Gerichtssaal, wie Live-Aufnahmen zeigten.

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Beim sogenannten Arraignment sollten die Anklagepunkte gegen Trump verlesen werden. Der Ex-Präsident wollte nach Angaben seines Anwalts dann auf nicht schuldig plädieren.

Trump schrieb etwa zum Zeitpunkt seiner Ankunft am Gerichtsgebäude auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei "surreal". "Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert."

Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, sagte derweil in Washington, die Anklageverlesung in New York stehe nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Biden. Der Präsident werde sicherlich etwas von den Nachrichten mitbekommen, wenn er dafür Zeit habe, "aber das steht für ihn nicht im Mittelpunkt".

Trump war am vergangenen Donnerstag wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Er ist damit der erste frühere US-Präsident, der sich einem Strafverfahren stellen muss.

Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte "Hexenjagd".

Trump will noch am Dienstag zu seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida zurückfliegen und dort am Abend (Ortszeit) eine Rede halten. Er könnte sich auch in New York an die Presse wenden. Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg wollte am Nachmittag in New York eine Pressekonferenz geben.

T.F.Russell--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Trump bestreitet Waffenangebot an China

US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Verkauf von US-Waffen angeboten zu haben. Trump wies am Montag Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück. Er habe mit Xi nicht über Rüstungsgeschäfte gesprochen, sagte der Präsident.

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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