Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude

The National Times - Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude

POLITIK 04.04.2023

Trump-Anhänger und Gegner demonstrieren vor New Yorker Gerichtsgebäude / Foto: © AFP

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben sich dutzende Demonstranten vor dem New Yorker Gerichtsgebäude versammelt. Dabei gingen am Dienstag sowohl Anhänger als auch Gegner des 76-jährigen Republikaners auf die Straße. Vor dem Gerichtsgebäude im Stadtteil Manhattan hielt unter anderem die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene mit einem Megafon eine Rede.

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Zu sehen war auch der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf höchst umstrittene republikanische Abgeordnete George Santos. Trump-Gegner demonstrierten zeitgleich mit Bannern mit Aufschriften wie "Trump lügt die ganze Zeit" und riefen "Sperrt ihn ein!" Sie wurden bei den Protesten teilweise von Trump-Anhängern beschimpft. Zahlreiche Polizisten waren vor Ort.

Der vergangene Woche wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagte Trump sollte sich am Dienstag der Staatsanwaltschaft von Manhattan stellen. Anschließend sollte ihm vor einem Richter die Anklage eröffnet werden. Beide Termine finden im selben Gebäudekomplex in Manhattan statt.

M.Davis--TNT

Organspende: Bundestagspräsidentin Klöckner will gegen Widerspruchslösung stimmen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will im Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende stimmen. Sie sei für die Organspende, aber "gegen die Einführung der Widerspruchslösung", sagte Klöckner nach Angaben vom Dienstag im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Medien. "Es ist schon ein Unterschied, ob ich proaktiv aus freien Stücken zu etwas zustimme oder ob der Staat für mich erstmal eine Entscheidung trifft, generisch: Du bist erstmal Organspender."

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. "Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige", hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

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